Das Copyright Claims Board (CCB) wurde im Jahr 2022 als Teil des CASE Act ins Leben gerufen, mit dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Urheberrechts schneller, kostengünstiger und unkomplizierter als vor regulären Bundesgerichten zu lösen. Die Initiative sah vor, Urhebern und Rechteinhabern eine niedrigschwellige Möglichkeit zu bieten, Rechtsverletzungen geltend zu machen, ohne große finanzielle und zeitliche Ressourcen aufwenden zu müssen. Drei Jahre nach der Einführung des CCB ziehen verschiedene Beobachter und Verbraucherschutzorganisationen jedoch eine ernüchternde Bilanz. Sie beklagen, dass das Gremium ineffektiv arbeitet und hohe Kosten verursacht, ohne die versprochenen Vorteile in ausreichendem Maße zu leisten. Diese kontroverse Debatte gewinnt aktuell an Bedeutung, da die US-Copyright-Behörden eine offizielle Überprüfung des Gremiums vorbereiten und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme einladen.
Die Kritikpunkte bieten wertvolle Einblicke in die strukturellen und funktionalen Herausforderungen des Copyright Claims Board und werfen grundsätzliche Fragen zur Zukunft dieser Schlichtungsstelle auf. Das CCB sollte ursprünglich eine Alternative zum herkömmlichen Bundesgerichtssystem bieten, in dem Verfahren oft langwierig, kostspielig und juristisch komplex sind. Das Board ermöglicht es Rechteinhabern, Schadenersatzansprüche bis zu einer Höhe von 30.000 US-Dollar geltend zu machen. Ein zentrales Element dabei ist, dass eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend erforderlich ist und die Einreichungsgebühr mit 100 US-Dollar bewusst niedrig angesetzt wurde, um den Zugang zu erleichtern.
Außerdem können potenzielle Beklagte den sogenannten Opt-out nutzen, um nicht Teil des Verfahrens zu werden und stattdessen reguläre Gerichte einschalten zu können. Diese konzeptionellen Rahmenbedingungen sollten für mehr Fairness und Effizienz im Umgang mit kleineren urheberrechtlichen Konflikten sorgen. Die Kritik von Watchdog-Organisationen wie Re:Create, der American Library Association, der Association of Research Libraries, R Street und Engine spricht jedoch von einem ernüchternden Zwischenfazit. Nach eigenen Untersuchungen hat der Betrieb des CCB in den ersten Jahren etwa 5,4 Millionen US-Dollar an Steuergeldern verschlungen. Dem gegenüber steht ein vergleichsweise geringer Betrag von ungefähr 75.
000 US-Dollar, der im Rahmen von Schadensersatzentscheidungen an die Rechteinhaber ausgezahlt wurde. Diese Zahlen lassen bereits auf ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen schließen und werfen die Frage auf, ob die angestrebte Effizienz tatsächlich erreicht wird. Eine weitere problematische Facette ist die hohe Zahl an Fällen, die das Board gar nicht erst zu einer endgültigen Entscheidung bringt. Von über 1200 beantragten Fällen wurden zu viele Anträge abgewiesen, etwa weil Antragsteller Formvorgaben nicht einhielten oder Fristen versäumten. Besonders auffällig ist die Zahl von 964 Fällen, die aus unterschiedlichsten Gründen abgelehnt wurden.
Ein erheblicher Teil davon entfällt auf Anträge, bei denen Betroffene den Aufforderungen des Boards, ihre Einreichungen zu berichtigen, nicht nachkamen. Weiterhin führten fehlende Zustellnachweise, das Ausscheiden von Anspruchsgegnern durch Opt-out oder außergerichtliche Vergleiche zu einer vorzeitigen Beendigung der Verfahren. Die niedrige Einreichungsgebühr in Höhe von 40 US-Dollar wird zudem von vielen Kritikern als zu gering bewertet, um missbräuchliche oder unvollständige Anträge wirksam einzudämmen. Dies führt laut den eingereichten Kommentaren dazu, dass das Board überwiegend mit nicht konformen oder möglicherweise unbegründeten Ansprüchen überschwemmt wird, die nur mit erheblichem Arbeitsaufwand seitens der Behörde bearbeitet und häufig abgelehnt werden müssen. Die hohen behördlichen Bearbeitungskosten pro Fall stehen damit in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen.
Besonders alarmierend ist der Umstand, dass rund 60 Prozent der finalen Urteile im Copyright Claims Board als sogenannte Default-Entscheidungen ergehen. Das bedeutet, dass die Angeklagten in diesen Fällen nicht am Verfahren teilgenommen haben und die Entscheidung bei deren Abwesenheit ergangen ist. Dies liegt weit über der sonst in Bundesgerichtsfällen üblichen Quote von etwa sieben Prozent. Als einer der Hauptgründe wird eine unzureichende Bekanntheit und Verständnis des Opt-out-Verfahrens vermutet. Fälle wie der von Angel Jameson zeigen, dass manche Betroffene schlicht nicht wussten, dass sie sich aus dem Verfahren herausnehmen können oder wie dieses Opt-out funktioniert.
Ihre Befürwortung, dass das Board ein staatliches Gremium sei, führte dazu, dass ihr hohe Schadenersatzforderungen ohne Möglichkeit einer inhaltlichen Anhörung auferlegt wurden. Diese Zahlen und Erfahrungen legen nahe, dass das Copyright Claims Board in seinem aktuellen Zustand nicht die angemessene Balance zwischen Effizienz, Fairness und Schutz vor Missbrauch gefunden hat. Die Verantwortlichen und Beobachter analysieren die Ursachen und schlagen vor, vor weiteren Kompetenzerweiterungen oder einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs andere Maßnahmen zu priorisieren. Beispielsweise warnen die Kritiker davor, dem Board zusätzliche Rechte wie das Erteilen von Vorladungen (Subpoenas) zu geben, solange die grundlegenden Defizite nicht behoben sind. Einige Experten und Organisationen gehen sogar so weit, die Abschaffung des Gremiums zu empfehlen, falls die gegenwärtigen Entwicklungstrends anhalten oder sich verschlimmern.
Die Befürwortung einer solchen drastischen Maßnahme basiert auf der Befürchtung, dass das CCB weiterhin Steuerzahlerkosten verursacht, ohne den versprochenen Nutzen zu erbringen, und dass es durch die hohen Fallzahlen und Default-Quoten das Vertrauen der Beteiligten verlieren könnte. Neben der Kritik gibt es natürlich auch Befürworter des Copyright Claims Board, die seine grundsätzliche Idee als sinnvoll erachten und eine Zeit brauchen, damit sich das Gremium einspielen könne. Diese Stimmen argumentieren, dass der vergleichsweise neue Charakter der Institution noch eine gewisse Anlaufzeit erfordert, bevor ernsthafte Bewertungen möglich sind. Zudem sehen sie den CCB als wichtigen Baustein für ein dynamischeres und zugänglicheres Urheberrechtssystem, das kreativen Schaffenden auch ohne teure Rechtsstreitigkeiten Rechte schützt. Die anstehende öffentliche Konsultation durch das US-Copyright Office wird zudem weitere Rückmeldungen und vielleicht auch Reformvorschläge liefern, die zeigen, ob und wie das Copyright Claims Board nachhaltiger gestaltet werden kann.
Es bleibt spannend, welche Konsequenzen seine derzeitige Schwäche für die Ausgestaltung zukünftiger Urheberrechtsstreitbeilegungen haben wird. Abschließend stellt sich die Frage, wie ein moderner, digital geprägter Rechtsrahmen für geistiges Eigentum idealerweise aussehen sollte. Die Herausforderungen, die das Copyright Claims Board offenbart, erinnern daran, dass Effizienz und Zugänglichkeit nur in einem ausgewogenen System mit ausreichenden Kontrollmechanismen und transparenter Kommunikation gelingen können. Die juristische Infrastruktur muss sowohl den Schutz kreativer Leistungen gewährleisten als auch Missbrauch verhindern – und gleichzeitig den Prozess für alle Beteiligten nachvollziehbar, fair und bezahlbar gestalten. Die Erfahrungen mit dem Copyright Claims Board bieten wertvolle Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger, Urheber und Nutzer gleichermaßen.
Für die Zukunft wird entscheidend sein, mit welchen Reformen die richtige Balance gefunden und die Ziele des CASE Act endlich verwirklicht werden können.
