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Gemini und die CFTC: Einblicke in den Rechtsstreit um ‚Trophy-Hunting Lawfare‘ im Jahr 2022

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 Gemini accuses CFTC enforcers of ‘trophy-hunting lawfare’ in 2022

Ein detaillierter Blick auf die Auseinandersetzung zwischen der Krypto-Börse Gemini und der US-Handelsaufsichtsbehörde CFTC, die Vorwürfe von Karrierismus und falschen Whistleblower-Berichten umfasst und die Herausforderungen der Regulierung im Kryptobereich beleuchtet.

Im Jahr 2022 stand die Krypto-Börse Gemini im Zentrum eines kontroversen Rechtsstreits mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der US-Behörde, die unter anderem für die Überwachung von Rohstoffmärkten und Derivaten zuständig ist. Gemini erhob schwere Vorwürfe gegen die Abteilung für Vollstreckung (Division of Enforcement, DOE) der CFTC und warf den Vollstreckungsbeamten vor, aus eigennützigen Karrierezwecken eine fragwürdige Klage gegen die Kryptobörse initiiert zu haben – ein Vorgehen, das von Gemini als „trophy-hunting lawfare“ bezeichnet wurde. Diese Form des „rechtsanwaltlichen Krieges“ zielt auf hohe mediale Aufmerksamkeit und persönliche Glanzpunkte bei den Akteuren ab, trotz teils dubioser Grundlagen. Die Hintergründe, die Gemini und die CFTC zu dieser Auseinandersetzung geführt haben, sowie die Bedeutung dieses Streits für die Krypto-Regulierung, werden im Folgenden näher erläutert. Die Klage der CFTC gegen Gemini begann 2022 mit Vorwürfen, die Kryptobörse habe 2017 im Rahmen der Prüfung eines geplanten Bitcoin-Futures-Kontrakts falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Diese Angaben bezogen sich darauf, ob der geplante Bitcoin-Futures-Kontrakt manipulationsanfällig sei. Diese Fragestellung ist für die CFTC von zentraler Bedeutung, da Futures auf Kryptowährungen unter ihr Regelwerk fallen und der Schutz vor Marktmanipulationen höchste Priorität besitzt. Nachdem die CFTC die Klage eingereicht hatte, einigte sich Gemini im Januar 2023 auf eine Zahlung von 5 Millionen US-Dollar, ohne die Vorwürfe offiziell anzuerkennen oder abzulehnen. Die Börse betonte jedoch, dass sie unter Zwang gehandelt habe und keine andere Wahl gehabt habe, als die Einigung anzunehmen. In einer scharfen Gegenreaktion richtete Gemini im Juni 2025 – fast drei Jahre nach der Klageerhebung – einen offenen Brief an den Inspector General der CFTC, Christopher Skinner.

Darin bezichtigte Gemini die Vollstreckungsabteilung der CFTC, im Wesentlichen eine manipulierte und falsche Whistleblower-Meldung als Grundlage für die Klage verwendet zu haben. Gemini beschuldigte die Anwälte des DOE, systematisch das Gesetz zum Schutz der Rohstoffmärkte (Commodity Exchange Act) zu missbrauchen, um gegen die Kryptobörse vorzugehen. Die zentrale These des Briefes lautet, dass die Klage weniger auf tatsächlichen Verfehlungen beruhte, sondern vielmehr das Produkt eines „egoistischen Karrierestrebens“ der Vollstreckungsbeamten sei. Ziel sei ein öffentlichkeitswirksamer Erfolg gewesen, der die persönlichen Profile der Mitarbeiter stärken sollte. Als Auslöser der CFTC-Untersuchung wird ein ehemaliger leitender Angestellter von Gemini, Benjamin Small, genannt.

Small war beim damaligen Bitcoin-Futures-Projekt operativ beteiligt, wurde aber wegen angeblich gravierender Verfehlungen entlassen, darunter der Versuch, Verluste aus einem mehrmillionenschweren Rabattbetrug zu verschleiern. Dieser Betrug soll koordinierte Handelsaktivitäten mit mehreren Partnerfirmen umfasst haben, die spezielle Gebührenstrukturen ausnutzten, um unrechtmäßige Rabatte zu erlangen. Nach seiner Entlassung startete Small eine sogenannte „Whistleblower-Kampagne“ gegen Gemini und meldete der CFTC angebliche Unregelmäßigkeiten in den öffentlichen Aussagen der Börse zu den Bitcoin-Futures. Gemini behauptet, die Vorwürfe von Small seien falsch und durchweg „von Lügen durchzogen“. Die CFTC habe die Vorwürfe ungeprüft übernommen und unmittelbar eine langanhaltende Untersuchung gegen Gemini eingeleitet.

Während der 19-monatigen Laufzeit des Bitcoin-Futures-Kontrakts sei es jedoch zu keiner Zeit zu glaubwürdigen Manipulationsvorwürfen gekommen. Dieses Fehlen von Beweisen könne laut Gemini nicht einfach durch eine reaktivierte Klage überschrieben werden, die auf einem fehlerhaften Whistleblower-Bericht basiere. Die Auseinandersetzung offenbart grundsätzliche Schwächen und Herausforderungen in der Regulierung des Kryptosektors. Institutionen wie die CFTC sind gefordert, einen Balanceakt zu meistern: Sie müssen den Schutz der Marktteilnehmer und der Stabilität gewährleisten, zugleich aber mit der Dynamik und Innovationsgeschwindigkeit der Branche Schritt halten. Fehlerhafte oder übermotivierte Vollstreckungsmaßnahmen können das Vertrauen in die Regulierungsbehörden unterminieren und die Innovationskraft des Sektors unnötig dämpfen.

Aus Sicht von Gemini hat die CFTC-Behörde mit ihrer Vollstreckungsabteilung ein systemisches Problem. Die Führung der CFTC, vertreten durch die amtierende Vorsitzende Caroline Pham, habe zwar erste Schritte eingeleitet, die sogenannte Division of Enforcement zu reformieren. Pham hatte im Mai 2024 öffentlich eingeräumt, dass es in der Vergangenheit „dubiose Vollstreckungspraktiken“ gegeben habe. Die langfristige Überarbeitung der Abteilung wird als notwendig erachtet, um derartige Situationen in der Zukunft zu vermeiden und das Vertrauen beider Seiten zu stärken. Gemini bot in dem Schreiben auch an, aktiv zur Verbesserung der internen Prozesse der CFTC beizutragen.

Das Angebot zeigt, dass die Kryptobörse trotz der harschen Kritik an den Maßnahmen der Behörde an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist, um die regulatorische Landschaft für Krypto künftig transparenter und fairer zu gestalten. Die Debatte um die Klage gegen Gemini illustriert auch die Schwierigkeiten bei der Regulierung von komplexen Finanzprodukten wie Bitcoin-Futures. Diese Derivate sind weiterhin eine Neuland für traditionelle Aufsichtsbehörden, was zahlreiche Grauzonen und Interpretationsspielräume schafft. Das Vorgehen der CFTC sollte zwar sicherstellen, dass die Kryptomärkte fair und manipulativ frei funktionieren, darf aber nicht durch überzogene oder unbedachte Maßnahmen das Wachstum und die Innovation hemmen. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall die Gefahr, die von sogenannten Whistleblower-Berichten ausgehen kann.

Während Whistleblower grundlegend wichtige Kontrollmechanismen in Unternehmen und bei Behörden darstellen, ist deren Vertrauenswürdigkeit stets sorgfältig zu prüfen. Die Übernahme unbestätigter oder fehlerhafter Informationen kann nicht nur unverdiente juristische und finanzielle Lasten für Unternehmen bedeuten, sondern ebenso das Ansehen und die Legitimität der Aufsichtsbehörde beschädigen. Auf strategischer Ebene ist die Klage gegen Gemini und die anschließende öffentliche Kritik ein Beispiel für einen wachsenden Konflikt zwischen der innovativen Kryptoindustrie und traditionellen Finanzaufsichten. Die aufstrebenden Technologien im Blockchain- und Kryptowährungsbereich fordern ein Umdenken in regulatorischen Ansätzen und eine stärkere Fokussierung auf Zusammenarbeit und Dialog statt konfrontativer Maßnahmen. Insgesamt zeigt der Rechtsstreit rund um Gemini und die CFTC exemplarisch, wie komplex und schwierig die Regulierung von Kryptowährungen ist.

Der Fall bietet wichtige Lektionen für Regulatoren, Unternehmen und Marktteilnehmer und stellt die Notwendigkeit klar heraus, das Gleichgewicht zwischen Schutz und Förderung von Innovationen im Finanzsektor besser zu gestalten. Die Zukunft der Krypto-Regulierung wird maßgeblich davon abhängen, wie gut Behörden und Unternehmen zusammenfinden, um Vertrauen, Transparenz und Rechtssicherheit in diesem dynamischen Marktumfeld zu schaffen.

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