Die US-Regierung hat eine chinesisch unterstützte Kryptowährungs-Mining-Firma davon abgehalten, Land in der Nähe eines Militärstützpunkts zu besitzen. Präsident Joe Biden erließ am Montag eine Anordnung, die MineOne Partners Ltd dazu zwingt, sich von einem Gelände in Wyoming zu trennen, das als Krypto-Mining-Anlage betrieben wird und sich in der Nähe der Francis E. Warren Air Force Base befindet. Diese Firma ist teilweise im Besitz des chinesischen Staates. Diese Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA am Dienstag neue Zölle auf Elektrofahrzeuge, Halbleiter, Solarausstattung und medizinische Geräte einführen werden, die aus China importiert werden.
Die Anordnung zur Trennung erfolgte in Absprache mit dem Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten, einer Regierungsbehörde, die mit der Untersuchung von Unternehmensgeschäften aus Gründen der nationalen Sicherheit beauftragt ist und die Befugnis hat, das Unternehmen zur Änderung zu zwingen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 verlieh dem CFIUS die Befugnis, Immobilientransaktionen in der Nähe sensibler Standorte in den USA zu überprüfen, darunter auch die Francis E. Warren Air Force Base. Die Anordnung war in Bezug auf die spezifischen nationalen Sicherheitsbedenken vage, wobei das Finanzministerium nur angab, dass es Probleme mit „spezialisiertem und ausländischen Material, das möglicherweise zur Erleichterung von Überwachungs- und Spionageaktivitäten in der Lage ist“, gebe, wodurch „ein erhebliches nationales Sicherheitsrisiko besteht“. Die Beschaffung wurde laut CFIUS nicht wie erforderlich bei der Behörde eingereicht, bis das Gremium einen öffentlichen Hinweis erhielt.
Finanzministerin Janet Yellen, die Vorsitzende von CFIUS, betonte, dass die Rolle des Ausschusses darin besteht, sicherzustellen, dass ausländische Investitionen nicht unsere nationale Sicherheit untergraben, insbesondere in Bezug auf Transaktionen, die ein Risiko für sensible US-Militäreinrichtungen sowie solche mit spezialisiertem Equipment und Technologien darstellen.
