In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das US-amerikanische Bundesgericht für internationalen Handel kürzlich die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten sogenannten „Liberation Day“-Zölle auf nahezu alle US-Importe für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten einmütig, dass die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zur Ausrufung eines nationalen Notstands im Zuge dieser Zollerhebung eine Überschreitung verfassungsrechtlicher Kompetenzen darstellt. Diese juristische Niederlage stellt nicht nur die Rechtmäßigkeit von Trumps Handelspolitik in Frage, sondern löst auch deutliche Reaktionen an den Kapitalmärkten aus – mit einer überraschenden Abweichung zwischen traditionellen Aktien und Bitcoin als führender Kryptowährung. Die gerichtliche Entscheidung wirft das regulatorische System und die Handelspolitik der USA in eine Phase der Unsicherheit. Während das Weiße Haus bereits Berufung gegen das Urteil eingereicht hat und der Rechtsstreit voraussichtlich bis zum Obersten Gerichtshof eskalieren wird, reflektiert die Marktreaktion ein vorübergehendes Aufatmen.
Die US-Aktienfutures legten nach Bekanntgabe der Urteilsverkündung stark zu, insbesondere die Indizes wie der S&P 500 und Nasdaq erfuhren Kursgewinne von mehr als 1,3 Prozent. Im Gegensatz dazu zeigte Bitcoin nur eine begrenzte Kurssteigerung von lediglich 0,4 Prozent im gleichen Zeitfenster, was auf eine temporäre Rotation der Anlegergelder aus risikoaverse Krypto-Assets hin zu traditionellen, zinssensitiven Werten hinweist. Die Zurückhaltung bei Bitcoin könnte mehrere Ursachen haben. Zum einen befindet sich die Kryptowährung bereits seit Monaten in einem Aufwärtstrend, der seit April 2025 eine Wertsteigerung von über 40 Prozent verzeichnet. Zum anderen scheint sich ein neuer Trend abzuzeichnen, in dem Bitcoin zwar sensibel auf makroökonomische Veränderungen reagiert, jedoch nicht mehr als erster und primärer Schutz vor politischen oder wirtschaftlichen Schocks gilt.
Anleger scheinen sich aktuell stärker auf konventionelle Aktiva zu verlassen, wenn es um kurzfristige Reaktionen auf politische Nachrichten geht. Das Gericht argumentierte, dass Trumps Vorgehen beim Erlass der Zölle die Befugnisse des Präsidenten nach dem IEEPA überdehnt habe. Das Gesetz von 1977 sollte dem Präsidenten ermöglichen, in echten nationalen Notlagen schnell und effektiv zu handeln. Es gewährt jedoch keine uneingeschränkte Kompetenz, umfassende Handelszölle einseitig zu verhängen und damit de facto eine globale Steuerpolitik ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen. Die Entscheidung betont folglich die Bedeutung der Gewaltenteilung und das verfassungsmäßige Prinzip, dass der Handel ein durch den Kongress reguliertes Feld ist.
Die bislang unter dem Namen „Liberation Day“-Zölle eingeführten Einfuhrabgaben, die ab April 2025 erhoben wurden, basierten somit auf einem fragwürdigen Rechtsfundament. Diese Entscheidung hat nicht nur politisch für hitzige Diskussionen gesorgt, sondern birgt auch massive wirtschaftliche Implikationen. Sollte das Urteil in der Berufungsinstanz Bestand haben, könnten Importeure mit Zahlungen von rund 16 Milliarden US-Dollar an Zöllen bis dato Anspruch auf Rückerstattungen geltend machen – mit Hinzurechnung von Zinsen kann die Summe auf bis zu 25 bis 30 Milliarden US-Dollar anwachsen. Betroffen sind eine Vielzahl von Branchen, von Weinhändlern über Elektronikhersteller bis hin zu weiteren Export- und Importfirmen, die die von Trump verhängten Zölle eingeführt und entrichtet haben. Die Finanzmärkte begrüßten die Entscheidung als ein Signal für eine mögliche Deeskalation der jahrelangen Handelskonflikte, die das makroökonomische Klima belastet hatten.
Neben den US-Aktienmärkten zogen auch Ölpreise an, und der US-Dollar zeigte sich gestärkt. Die Expertenmeinungen sind sich zwar einig, dass die Entscheidung eine kurzfristige Erleichterung für Anleger bietet, warnen jedoch davor, dass mit den sich anbahnenden Berufungsverfahren weiterhin erhebliche Unsicherheiten im internationalen Handel kommen. "Dieser Schritt entfernt einen unmittelbaren Belastungsfaktor für den Markt", so Charu Chanana, Strategin bei der Saxo Bank. "Aber das letzte Wort ist längst nicht gesprochen." Die internationale Resonanz auf das Urteil ist vielfältig.
Asiatische Börsen reagierten mit Kursgewinnen, unter anderem in Hongkong und Teilen Europas herrscht Hoffnung auf eine Mäßigung fiskalischer Übergriffe in der Handelspolitik. Gleichwohl zeigt sich unter internationalen Handelspartnern vorsichtige Zurückhaltung, bis eine endgültige rechtliche Klarheit herrscht. Experten wie Frank Lavin, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für internationalen Handel, bemerken, dass Handelsverhandlungen derzeit pausieren könnten, bis die Situation transparent und stabil wird. Zusätzlich treibt das Urteil wichtige gesellschaftliche Debatten über die kontrollierende Rolle der Justiz, die Befugnisse der Exekutive und die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen voran. Vertreter der demokratischen Parteien sowie Verfassungsrechtler sehen in der Entscheidung eine Stärkung des Rechtsstaats und eine wichtige Bremse gegen Exekutivübermacht.
Auf der anderen Seite kritisieren Unterstützer Trumps die Gerichtsentscheidung als Einmischung in die handlungsfähige Umsetzung von nationalen Notstandsermächtigungen. Im Zentrum steht somit nicht nur eine einzelne Handelsmaßnahme, sondern ein grundlegender Konflikt über die Balance zwischen Sicherheit, wirtschaftlicher Autonomie und demokratischer Kontrolle. Sollte das Urteil endgültig Bestand haben, könnte es einen Präzedenzfall schaffen, der auch zukünftigen Präsidenten enger gefasste Wege im Umgang mit wirtschaftlichen Notständen und Handelspolitik vorschreibt. Während das juristische Tauziehen um die Trump-Zölle weitergeht, bleibt die Marktlandschaft dynamisch. Bitcoin und andere Kryptowährungen werden dabei weiterhin aufmerksam beobachtet, inwieweit sie sich als unabhängige oder ergänzende Anlageklasse im Geflecht geopolitischer und makroökonomischer Entwicklungen positionieren können.
