EU-Kommission wirft TikTok Verstoß gegen Digital Services Act vor: Ein Blick auf die Konsequenzen und Hintergründe

Die Europäische Kommission hat im Mai 2025 in einem offiziellen Statement vorläufig festgestellt, dass die beliebte Social-Media-Plattform TikTok gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat. Das Verfahren gegen TikTok wurde bereits Anfang des Jahres 2024 eingeleitet und richtet sich insbesondere gegen die nicht ausreichende Transparenz und Zugänglichkeit des Werberepositoriums der Plattform, das laut EU-Anforderungen offenliegen und umfangreiche Informationen zu Werbeanzeigen enthalten muss. Die Untersuchung macht deutlich, dass die Plattform einige der Kernpflichten des DSA nicht erfüllt hat, was zu einer Reihe von rechtlichen und regulatorischen Konsequenzen führen kann. Die Grundlage der Untersuchung bildet unter anderem die Verpflichtung nach dem DSA, dass Online-Plattformen ein öffentlich einsehbares, detailliertes Werberepositorium vorhalten müssen. Dieses soll es Forschern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Öffentlichkeit ermöglichen, Werbeanzeigen auf der Plattform umfassend zu analysieren und potenzielle Risiken zu erkennen.

Dazu gehören etwa irreführende Werbung, Manipulationsversuche im politischen Kontext, Betrug sowie die Verbreitung von Falschinformationen. Die Europäische Kommission bemängelt, dass TikTok keine ausreichend detaillierten Informationen zu den Inhalten der Anzeigen, den Zielgruppen und den Werbetreibenden veröffentlicht hat. Dies erschwere eine vollständige Überprüfung und Kontrolle der Werbepraktiken. Insbesondere sei es nicht möglich, umfassende und gezielte Suchanfragen innerhalb des Repositoriums durchzuführen, was den Zweck der Transparenz erheblich einschränkt. Henna Virkkunen, die Exekutivvizepräsidentin der EU-Kommission für Technologietransformation, Sicherheit und Demokratie, unterstrich die Bedeutung von Werbetransparenz für die öffentliche Sicherheit und Demokratie.

Sie betonte, dass es nichts weniger als das Recht der Bürger sei, zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die auf Plattformen wie TikTok verbreitet werden – und wie diese Zielgruppen ansprechen. Dieser Aspekt wird zunehmend wichtiger vor dem Hintergrund von Wahlmanipulationen, Desinformation und dem Schutz vor betrügerischen Inhalten, die in sozialen Medien verbreitet werden. Das Versäumnis von TikTok, die Anforderungen des DSA zu erfüllen, wird somit nicht als rein technische oder bürokratische Angelegenheit angesehen, sondern als ein zentrales Problem für den Schutz der Nutzer und der demokratischen Grundwerte in Europa. Neben der Werbetransparenz untersucht die Kommission auch weitere Aspekte der Plattform wie das Algorithmus-Design, das Verhaltenssucht fördern kann, und die sogenannte „Rabbit Hole“-Effekte, bei denen Nutzer immer tiefere und potenziell problematischere Inhalte konsumieren. Auch Fragen zum Altersnachweis, Datenschutz und Sicherheit von Minderjährigen stehen im Fokus der Prüfung.

Diese umfassende Prüfung zeigt die breite Bandbreite an Herausforderungen auf, denen sich große soziale Netzwerke in der EU stellen müssen, um den neuen digitalen Rechtsrahmen einzuhalten. Die vorläufigen Ergebnisse sind Ergebnis einer intensiven Analyse von internen Dokumenten TikToks, Tests der Werbetools und Interviews mit Expertinnen und Experten. TikTok hat nun die Chance, Einsicht in die Untersuchungsergebnisse zu nehmen und darauf schriftlich zu reagieren, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Sollte die Überschreitung der Vorschriften samt Verstoßen endgültig bestätigt werden, drohen der Plattform hohe Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Zusätzlich könnte eine verstärkte Überwachungsphase durch die EU-Kommission angeordnet werden, um sicherzustellen, dass TikTok die Mängel behebt.

Der vorgeschriebene Digital Services Act ist Teil der europäischen Strategie, mehr Transparenz, Sicherheit und Fairness in den digitalen Raum zu bringen und große Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ziel ist es, die Bürger vor schädlichen Inhalten, Desinformation und unfairen Praktiken im Online-Werbemarkt zu schützen. Die Maβnahmen gegen TikTok zeigen, dass die EU bereit ist, strenge Regulierung auch gegenüber internationalen Tech-Giganten umzusetzen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass TikTok im Mai 2025 bereits mit einer Rekordstrafe von 530 Millionen Euro belegt wurde, weil die Plattform gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß, indem sie personenbezogene Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum unrechtmäßig nach China übermittelte. Dieses Verfahren wurde von der irischen Datenschutzbehörde geführt und unterstreicht die zunehmende Skepsis der europäischen Aufsichtsbehörden gegenüber chinesischen Unternehmen im digitalen Raum.

Die Kombination aus Datenschutzverstößen und Missachtung der Transparenzpflichten verschärft die kritische öffentliche und regulatorische Lage für TikTok in der EU. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet dies, dass in naher Zukunft mit einer stärkeren Kontrolle der Inhalte und Werbepraktiken auf der Plattform zu rechnen ist. Zudem wird erwartet, dass TikTok seine Systeme offenlegt und verbessert, um den europäischen Vorgaben zu genügen. Die Diskussion rund um TikToks Rolle in der digitalen Landschaft Europas ist exemplarisch für die wachsenden Anforderungen an soziale Netzwerke und Tech-Konzerne, die global operieren, aber lokale Gesetzgebungen einhalten müssen. Während die Plattform weiterhin eine enorme Popularität genießt, stehen Transparenz, Verbraucherschutz und demokratische Sicherheit an erster Stelle der politischen Agenda.

Diese Entwicklungen spiegeln einen tiefgreifenden Wandel im digitalen Umfeld wider, bei dem der rechtliche Rahmen nicht mehr hinter technischen Neuerungen zurückbleiben darf. Stattdessen sollen verbindliche Standards dafür sorgen, dass Nutzerrechte, Datenschutz und die Integrität der Informationsverbreitung gewahrt bleiben. Die Maßnahmen der EU stellen damit einen entscheidenden Schritt dar, um die digitale Souveränität und Sicherheit in der Region zu stärken – und leisten einen Beitrag zur verantwortungsvollen Gestaltung der Internetkultur im 21. Jahrhundert. Insgesamt zeigt der Fall TikTok exemplarisch, wie wichtig und komplex die Regulierung digitaler Plattformen geworden ist.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Lehren andere Plattformen aus dem Vorgehen der EU-Kommission ziehen werden. Die kommenden Monate könnten wegweisend sein für die Standards in Sachen Werbetransparenz, Datenschutz und Nutzersicherheit in Europa. TikTok steht somit nicht nur unter strenger Beobachtung, sondern wird auch als Prüfstein dafür dienen, wie effektiv der Digital Services Act in der Praxis tatsächlich durchgesetzt werden kann.