Die Vereinigten Staaten erleben eine weitreichende Überregulierung, die zunehmend Besorgnis erregt, insbesondere wenn es um strafrechtliche Konsequenzen geht, die sich aus Bundesvorschriften ergeben. Das Problem der Überkriminalisierung hat sich inzwischen zu einer ernsthaften Belastung für Bürger, Rechtssystem und Unternehmen entwickelt. Trotz der schieren Masse an Gesetzes- und Verordnungsnormen fehlt es oftmals an Transparenz und Verständlichkeit, was sich negativ auf die Rechtssicherheit und Gerechtigkeit auswirkt. Das Streben nach einem ausgeglichenen und fairen Regulierungsrahmen ist daher von hoher Bedeutung. Die Code of Federal Regulations, das hauptsächliche Regelwerk der Regierung, umfassen über 48.
000 einzelne Abschnitte und mehr als 175.000 Seiten. Diese enorme Menge an Regelungen stellt eine kaum zu bewältigende Informationsflut dar. Sie überfordert nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Staatsbeamte, die für die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln zuständig sind. Schlimmer noch: Ein erheblicher Teil dieser Vorschriften sieht strafrechtliche Sanktionen vor, was bedeutet, dass Menschen für Verstöße gegen verwaltungstechnische Regeln kriminalisiert werden können – manchmal sogar ohne ein schuldhaftes Verhalten nachweisen zu müssen.
Das Konzept der „strikten Haftung“ (strict liability) ist besonders problematisch. Dabei kann jemand bereits ohne Vorsatz oder Kenntnis einer Regelung strafrechtlich belangt werden. Das führt zu Situationen, in denen Bürger oder Unternehmer für Verstöße durch Unwissenheit bestraft werden. Die daraus resultierende Unsicherheit hemmt Innovationen und wirkt entmutigend auf viele, die sich mit den Vorschriften auseinandersetzen müssen. Es entsteht der Eindruck, dass die Strafandrohungen als Druckmittel und Kontrollinstrument missbraucht werden können, insbesondere, da die Exekutive auch an der Entstehung dieser Vorschriften beteiligt ist.
Die Interessenslage ist oftmals unausgeglichen, da große Konzerne über die nötigen Ressourcen verfügen, um juristische Expertise einzukaufen und sich entsprechend zu positionieren, während kleinere Unternehmen und der Durchschnittsbürger zurückbleiben. Angesichts dieser Problematiken hat die Regierung unter Präsident Donald J. Trump am 9. Mai 2025 eine wegweisende Executive Order veröffentlicht, die darauf abzielt, die Überkriminalisierung in den Bundesvorschriften einzudämmen und die Regulierung transparenter und gerechter zu gestalten. Das Ziel dieser Anordnung ist es, die strafrechtlichen Konsequenzen klar zu definieren und den Verantwortlichen in den Behörden einen Rahmen zu geben, der vorsichtig und bedacht mit dem Mittel der Strafverfolgung umgehen lässt.
Das Gesetz betont, dass eine Strafverfolgung nur dann angemessen ist, wenn der Betroffene tatsächlich Kenntnis von der Rechtswidrigkeit seines Handelns hat und sich bewusst dazu entscheidet, diese Regeln zu umgehen, wodurch substanzielle Gefahren für die Öffentlichkeit entstehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Initiative ist die Vermeidung und starke Einschränkung von Strafbarkeit bei sogenannten strikten Haftungstatbeständen. Hier wird vielmehr empfohlen, auf zivilrechtliche oder administrative Sanktionen zurückzugreifen, wenn dies mit den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit vereinbar ist. Zudem sollen alle Bundesbehörden angewiesen werden, ihre strafbewehrten Vorschriften künftig klar und öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehört eine transparente Darstellung der Strafrahmen sowie die Angabe der erforderlichen Schulderfordernisse (Mens rea).
Diese Maßnahmen schaffen eine neue Klarheit für Bürger, Unternehmen und staatliche Entscheidungsträger. Dies hat auch praktische Folgen für die Gesetzgebung und Verwaltungsverfahren. Neu eingeführte oder überarbeitete Regelwerke müssen künftig explizit darauf hinweisen, wenn Verstöße strafrechtlich verfolgt werden können. Strafrechtliche Vorschriften müssen zudem eine klare Darstellung der Schuldkomponente beinhalten und dürfen nicht länger auf bloßer Unwissenheit beruhende Verstöße ahnden. Dabei sieht die Order vor, dass Fälle solcher Regelungen als „signifikante regulatorische Maßnahmen“ entsprechend umfassend geprüft und vorgelegt werden müssen.
Das Mandat verpflichtet zudem jede Bundesbehörde, binnen eines Jahres eine umfassende Übersicht aller strafbewehrten Vorschriften zu erstellen, die veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden muss. Dies soll verhindern, dass sogenannte „verborgene“ Straftatbestände im Rechtsdschungel nicht bekannt sind, wodurch die Strafverfolgung unkontrolliert ausgedehnt werden könnte. Behörden sollen zudem ihre internen Richtlinien überarbeiten und publik machen, wie sie bei Verstößen gegen strafbewehrte Vorschriften durch private oder unternehmerische Akteure vorgehen wollen. Dabei sind Kriterien festzulegen, die den Schweregrad des Verstoßes, die Schadenshöhe, den Wissensstand des Betroffenen und dessen potentiellen Vorteilsgewinn berücksichtigen. Die Executive Order enthält Ausnahmen und macht klar, dass die Regelungen nicht für bestimmte Bereiche gelten, etwa die Einwanderungsgesetze oder die nationale Sicherheit und Verteidigung.
Diese sensible Bereiche bleiben separat reguliert und sind von der Reform nicht betroffen. Die Bedeutung dieser politischen Initiative ist groß. Sie kann als ein Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit und Fairness im Bundesrecht angesehen werden. In einer Rechtsordnung, die auf Vertrauen und Transparenz aufbaut, dürfen Menschen nicht durch eine kaum übersehbare Vielzahl von Strafvorschriften gewarnt oder eingeschüchtert werden. Insbesondere bei komplexen technischen oder wirtschaftlichen Themen muss klar erkennbar sein, wann ein Verhalten strafbar ist und welche Voraussetzungen für eine Verurteilung gelten.
Darüber hinaus schützt die Reform kleine Marktteilnehmer und Bürger vor einer unverhältnismäßigen Strafverfolgung, die oftmals von größeren Unternehmen nicht im gleichen Maße befürchtet werden muss. Insgesamt zeigt sich, dass die Maßnahme die Balance zwischen notwendigen Vorschriften zum Schutz der Gesellschaft und der Verhinderung von Überregulierung und Überkriminalisierung neu austariert. Mit diesen Vorgaben wächst die Hoffnung, dass Bundesvorschriften künftig bürgerfreundlicher, transparenter und gerechter ausgestaltet werden. Gleichzeitig werden Behörden und Gerichte angehalten, verantwortungsvoller mit der Möglichkeit der Strafverfolgung umzugehen. Dies ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem moderneren und nachvollziehbaren Rechtssystem, das sowohl den Schutz der öffentlichen Sicherheit als auch die individuelle Freiheit und Rechtssicherheit in den Vordergrund stellt.
Die Diskussion um Überregulierung und Strafbarkeit bleibt weiterhin relevant, auch in anderen Rechtssystemen weltweit. Das amerikanische Beispiel zeigt, wie umfassend Regulierungssysteme sein können und mit welchen Problemen Überkriminalisierung einhergeht. Es verdeutlicht die Notwendigkeit von kontinuierlicher Prüfung und Anpassung der Rechtsvorschriften, um den Anforderungen einer komplexen Gesellschaft gerecht zu werden. Für Deutschland und Europa könnten vergleichbare Debatten von Bedeutung sein, gerade angesichts zunehmender Regulierungen in Branchen wie Umwelt, Finanzen oder Datenschutz. Nicht zuletzt birgt die verbesserte Transparenz erhebliche Vorteile für Unternehmen, die häufig durch fehlende Klarheit und ständige Reformen belastet werden.
Eine klare Definition von strafbaren Tatbeständen erleichtert die Compliance und ermöglicht effizientere Rechtsberatung. Auch für Anwälte und Richter bedeutet dies eine solidere Grundlage für Rechtsentscheidungen und Strafzumessungen. Abschließend kann festgestellt werden, dass der Kampf gegen Überkriminalisierung keine einfache Aufgabe ist, aber angesichts der Auswüchse in der Bürokratie und der rechtlichen Überforderung notwendig und zukunftsweisend. Der dahinterstehende Gedanke ist, Strafe als letztes Mittel einzusetzen und stets die Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten. Nur wenn Rechtsnormen verständlich und nachvollziehbar sind, kann die Gesellschaft von ihnen profitieren und sie als gerecht empfinden.
Die Reform der Bundesregierung in den USA ist ein mutiger und richtungsweisender Schritt, der viele Impulse für eine dringend notwendige Modernisierung bringt.
