Die rasante Entwicklung des Kryptomarktes hat die Gesetzgebung weltweit vor enorme Herausforderungen gestellt. Die technischen Innovationen und das immense Wachstum digitaler Vermögenswerte verlangen nach einer klaren und kohärenten Regulierung, um Innovationen zu fördern und zugleich Investoren zu schützen. In den USA schlägt sich diese Dynamik nun in einem bedeutenden Gesetzgebungsprojekt nieder: Die CLARITY Act, eingebracht von parteiübergreifenden Mitgliedern des US-Kongresses, verspricht eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen den Regulierungsbehörden und schafft eine lang ersehnte Rechtsklarheit für digitale Assets. Besonders hervorzuheben ist dabei die Verlagerung der Aufsicht über den Handel mit Kryptowährungen am Spotmarkt zur Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Dieses Vorgehen gilt als entscheidender Fortschritt, um praktische und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die bisher den Markt hemmten.
Das Gesetzespaket umfasst umfassende Definitionen, die den Marktteilnehmern eine bessere Orientierung ermöglichen sollen. Begriffe wie „digital commodity“, „investment-contract asset“, „mature blockchain system“ und „permitted payment stablecoin“ werden erstmals gesetzlich festgelegt. Diese Begriffsbestimmungen sind von großer Bedeutung, da sie rechtsverbindlich festlegen, welche digitalen Vermögenswerte unter die Aufsicht der Securities and Exchange Commission (SEC) fallen und welche als Rohstoffe durch die CFTC reguliert werden sollen. Ein zentrales Element der CLARITY Act ist der Vorschlag, die erste Ausgabe von Tokens während einer sogenannten „Safe Harbor“-Periode von vier Jahren von den strengen Wertpapierregelungen zu befreien, sofern das zugrundeliegende Netzwerk seinen Reifegrad erreicht hat und das Kapital, das innerhalb von zwölf Monaten aufgenommen wird, 75 Millionen US-Dollar nicht überschreitet. Diese Regelung soll Start-ups und Entwicklern mehr Freiraum gewähren, ihre Projekte ohne zu frühe regulatorische Eingriffe zu realisieren und so Innovationen in einem kontrollierten Rahmen fördern.
Neben der Regulierung der Erstplatzierung sieht die CLARITY Act vor, dass der Handel mit bereits sekundär gehandelten Token außerhalb der Wertpapieraufsicht fällt – vorausgesetzt, der Handel erfolgt nicht direkt vom Emittenten. Dadurch werden Handelsplattformen und Börsen von der oft unklaren Anwendung des klassischen Wertpapiergesetzes befreit, welches bislang durch die sogenannte Howey-Test-Methodik für Unsicherheit sorgte. Dieses Prinzip ermöglichte es der SEC bisher, auch Plattformen und Handelsgeschäfte mit Kryptowährungen streng zu regulieren, was häufig zu Konflikten und Verzögerungen bei der Zulassung von Kryptoprodukten führte. Die Zuständigkeit für Spotmärkte soll vollständig auf die CFTC übergehen. Diese Bundesbehörde, die traditionell für Rohstoff- und Terminmärkte zuständig ist, scheint laut Befürwortern besser geeignet, die besonderen Eigenheiten und die Dynamik im Krypto-Spothandel zu überwachen.
Damit verschwindet ein Kernkonflikt in der US-Regulierung: Während die SEC Wertpapierschutzgesetze anwendet, die auf traditionelle Finanzinstrumente zugeschnitten sind, verfügt die CFTC über Erfahrung im Umgang mit Waren- und Rohstoffmärkten, was besser zu vielen digitalen Assets passt. Ein weiterer Aspekt der Gesetzesinitiative betrifft die sogenannten „hybriden Produkte“, die sowohl Merkmale von Wertpapieren als auch von Rohstoffen enthalten. Für solche Finanzinstrumente wird eine doppelte Regulierung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Risiken adressiert werden. Diese klare Regelung soll die rechtliche Unsicherheit, die sich aus der komplexen Natur mancher Krypto-Produkte ergibt, reduzieren. Die CLARITY Act greift auch die Regulierung von Stablecoins auf – digitalen Währungen, die eine stabile Werthaltung gegenüber fiatbasierten Währungen oder Gütern anstreben.
Hier werden bankregulierte Zahlungstablecoins ausdrücklich von den Regeln für Rohstoffe ausgenommen, wodurch sie unter besondere finanzrechtliche Aufsicht gestellt bleiben. Gleichzeitig sollen Kryptovermittler künftig den Anforderungen des Bank Secrecy Act unterliegen, was stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche bedeutet. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sehen außerdem vor, dass alternative Handelssysteme und Broker, die sich ausschließlich mit digitalen Rohstoffen beschäftigen, lediglich eine einfache Anzeige an die SEC erstatten müssen – anstelle einer aufwendigen Erwerbung einer Lizenz. Nativen Kryptobörsen wird hingegen auferlegt, innerhalb von 180 Tagen eine vorläufige Registrierung bei der CFTC zu beantragen und sich einer Selbstregulierungsorganisation anzuschließen. Dies soll sowohl Marktintegrität als auch Transparenz fördern und das Vertrauen der Anleger stärken.
Der politische Rückhalt des Gesetzesvorhabens ist beachtlich. Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen im US-Repräsentantenhaus, French Hill, bezeichnete die Initiative als längst überfällige Klarstellung für den digitalen Vermögenswertmarkt und sieht darin einen Schritt, der es den USA ermöglicht, die globale Führungsrolle in diesem innovativen Bereich zu behaupten. Unterstützt wird das Projekt von wichtigen Politikern beider großer Parteien, die dessen Bedeutung sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Wahrung von Verbraucherrechten betonen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, G.T.
Thompson, unterstrich, dass das Gesetz die nötige Gewissheit für Unternehmer und Märkte schaffen wird. Der Mehrheits-Whip Tom Emmer lobte die Initiative als mutigen Schritt, um die Zukunft des Internets und der digitalen Wirtschaft in amerikanischen Händen zu halten. Vertreter des Digital-Asset-Unterausschusses wie Bryan Steil und Dusty Johnson sehen in dem Gesetz entscheidende Maßnahmen zur Demokratisierung des Marktzugangs und zur Schaffung eines gedeihlichen Umfelds für Unternehmen und Investoren. Auch kritische Themen wie der Schutz von Eigenverwahrungsoptionen für digitale Vermögenswerte und die Wahrung der Transaktionsfreiheit finden Beachtung – etwa durch den Abgeordneten Warren Davidson, der sich bereits seit 2018 für klare gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzt. Auf der anderen Seite heben demokratische Mitunterzeichner wie Angie Craig und Ritchie Torres hervor, dass der Gesetzentwurf Schutzmechanismen für Verbraucher verstärkt und bestehende regulatorische Lücken schließt.
Die Vorlage folgt auf einen Diskussionsentwurf Anfang Mai 2025 sowie eine parteiübergreifende Anhörung, die den Input von Branchenexperten und Wissenschaftlern einholte. Aktuell bereiten die zuständigen Ausschüsse aus Finanzen und Landwirtschaft gemeinsame Beratungen vor, bevor das Gesetz dem gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Sollte die CLARITY Act verabschiedet werden, wird dies eine Zäsur in der US-amerikanischen Kryptoregulierung markieren. Die klare Zuweisung der Zuständigkeiten wird nicht nur die regulatorische Effizienz erhöhen, sondern auch das Vertrauen institutioneller und privater Investoren fördern. Gleichzeitig eröffnen sich neue Chancen für innovative Krypto-Projekte, die nun bessere Chancen auf Entwicklung und Wachstum in einem sicheren Rechtsrahmen erhalten.
Für Unternehmen, Entwickler und Nutzer digitaler Vermögenswerte bedeutet das Gesetz eine klare Orientierung, die bisherige Grauzonen beseitigt und die Zukunft des digitalen Finanzsystems in den USA nachhaltig prägen könnte. Damit setzt die US-Politik ein Zeichen für technologische Offenheit und wirtschaftliche Führungsrolle in einem sich rasant entwickelnden globalen Markt. Insgesamt bietet die CLARITY Act einen tragfähigen Kompromiss zwischen Innovation und Regulierung und könnte als Modell für weitere Gesetzgebungen zur Digitalisierung der Finanzmärkte weltweit dienen. Die weltweite Krypto-Community wird gespannt beobachten, wie sich diese richtungsweisende Initiative in den kommenden Monaten weiterentwickeln wird.
