Die Reise in die Vereinigten Staaten hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Seit der Wiederwahl von Donald Trump und den damit einhergehenden politischen Entscheidungen sind die Einreisebestimmungen für viele Reisende strenger geworden. Insbesondere Menschen mit bestimmten politischen Ansichten oder kontroversen öffentlichen Äußerungen sollten sich vor einer Reise in die USA gründlich informieren, da die Einreisebehörden mittlerweile verstärkt auf politische Gesinnung und Online-Aktivitäten achten. Über die neuen Regeln für das Reisen in die USA kursieren zahlreiche Berichte, die viele potentielle Besucher abschrecken oder verunsichern. Doch was steckt wirklich hinter diesen Entwicklungen und wie können Reisende am besten damit umgehen? In diesem ausführlichen Beitrag erläutern Experten, Rechtsanwälte und Betroffene die aktuellen Herausforderungen und geben praktische Tipps für die Reiseplanung.
Ein zentrales Thema ist das gestiegene Maß an Kontrolle und Überwachung an den US-Grenzen. Auch wenn die Gesamtzahl der elektronischen Durchsuchungen an den Flughäfen laut offizieller Angaben unter 0,01 Prozent liegt, berichten viele Betroffene von intensiven Befragungen, Datendurchsuchungen und in einigen Fällen sogar vorübergehenden Inhaftierungen. Dies gilt vor allem für Reisende, die als politisch aktiv gelten oder im Internet kritisch über die US-Regierung oder deren Verbündete Stellung bezogen haben. Die US-Regierung zurzeit verfolgt eine härtere Linie gegenüber Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder ethnischen Herkunft als „Risiko“ betrachtet werden. Besonders bedenklich sind zwei von Präsident Trump erlassene Exekutivverordnungen: Eine richtet sich gegen ausländische Terroristen und Sicherheitsbedrohungen und erlaubt eine erweiterte Ausweisung und Einreiseverweigerung basierend auf politischen und kulturellen Meinungen.
Die zweite Verordnung definiert Antisemitismus sehr breit und inkludiert darin auch legitime Kritik an der Politik Israels. Diese Verordnungen und die damit verbundene Rhetorik führen zu einem Klima, in dem bereits die offene Äußerung bestimmter Meinungen zu Einreiseproblemen führen kann. Rechtsexperten warnen, dass solche Maßnahmen vor allem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der US-Regierung, der israelischen Politik oder mit pro-palästinensischer Gesinnung besonders betreffen. Im digitalen Zeitalter ist auch der Umgang mit den elektronischen Geräten bei der Einreise ein wichtiger Bereich, den jeder Reisende kennen sollte. US-Grenzbeamte haben das Recht, Smartphones, Tablets und Laptops zu durchsuchen.
Dabei verlangen sie in manchen Fällen auch die Passwörter oder Zugangscodes. Verweigert man die Herausgabe, drohen für Nicht-Staatsbürger Einreiseverweigerung oder gar Haft und Abschiebung. Für US-Bürger und Green-Card-Inhaber gilt zwar, dass sie das Passwort nicht zwingend preisgeben müssen, ihr Gerät wird aber dennoch sichergestellt und technisch untersucht. Die Kontrollen können sich stundenlang hinziehen, und es ist nicht auszuschließen, dass private Fotos, Nachrichten und andere sensible Daten überprüft werden. Experten empfehlen, vor der Reise alle nicht notwendigen privaten Daten vom Gerät zu löschen oder die Geräte ohne sensiblen Inhalt mitzunehmen.
Alternativ kann man wichtige persönliche Dateien in einer verschlüsselten Cloud speichern und vor der Einreise entsprechende Einstellungen an den Geräten tätigen, um einen Zugriff auf Wolkendaten zu verhindern. Es gilt die Devise: „Lieber auf Nummer sicher gehen“ und alle Inhalte entfernen, die man nicht öffentlich machen möchte – oder wie manche scherzhaft sagen: „Die Nacktfotos besser vorher löschen.“ Neben der digitalen Kontrolle sind auch die Fragen an der Grenze oft sehr persönlich. Reisende berichten von detaillierten Verhören zu ihren politischen Ansichten und sozialen Netzwerken. Der Fall des bekannten linken YouTubers Hasan Piker zeigt, dass auch US-Bürger unter Verdacht geraten und wochenlang festgehalten werden können, wenn sie offen ihre politische Meinung kundtun oder mit kritischen Organisationen in Verbindung gebracht werden.
Für Studenten und Aktivisten bedeutet das eine erhöhte Vorsicht. Universitäre Disziplinarverfahren oder polizeiliche Beobachtungen können von den Behörden genutzt werden, um Einreiseverweigerungen zu rechtfertigen. Auch Personen mit einem Strafregister müssen besonders vorsichtig sein – die US-Behörden prüfen alte Vorstrafen, auch wenn diese Jahrzehnte zurückliegen, sehr genau und behalten sich vor, auch Mitbürger mit Green Card unter Umständen länger festzuhalten oder die Einreise zu verweigern. Anhand dieser Entwicklungen zeigt sich deutlich, dass Reisende vor der geplanten USA-Reise ihre persönliche Lage genau prüfen sollten. Die verschiedenen Visa-Kategorien – etwa B1 für Geschäftsreisen und B2 für Touristen – spielen dabei eine wichtige Rolle, da die Beamten an der Grenze bei Befragungen auf bestimmte Formulierungen achten und die Bindung zum Heimatland nachweisen wollen.
Es ist ratsam, glaubhafte Belege für den Lebensmittelpunkt außerhalb der USA mitzuführen, wie Arbeitsverträge, Mietverträge oder Nachweise über familiäre Bindungen. Die aktuelle politische Landschaft und die restriktiveren Sicherheitsmaßnahmen führen dazu, dass viele Menschen zögern, in die USA zu reisen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Millionen von Reisenden, denen die Einreise ohne große Schwierigkeiten gelingt. Jedoch steigt das Risiko für einzelne Gruppen, insbesondere für Personen, die aktiv ihre politischen Ansichten vertreten, politisch engagiert sind oder aus bestimmten Ländern kommen. Die rechtliche Grauzone und die nicht immer transparente Entscheidungsfindung an den Grenzstellen sorgen für Unsicherheit und stellen die Rechtslage vor große Herausforderungen.
Eine ausgeglichene Bewertung erfordert, dass man sich der Risiken bewusst ist, zugleich aber auch nicht in Panik verfällt. Die Rechtslage ist komplex und oft unübersichtlich, sodass nur eine individuelle Einschätzung im Einzelfall zuverlässig Auskunft gibt. Experten empfehlen, vor der Reise rechtlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn es Zweifel an der eigenen Visumsituation gibt oder politische Aktivitäten vorliegen, die als problematisch eingestuft werden könnten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Regeln für das Reisen in die USA von einem höheren Maß an Kontrolle, stärkerer politischer Ausforschung und umfassenderer Überwachung geprägt sind. Endgeräte können umfassend durchsucht werden, persönliche politische Meinungen als Einreisehindernis dienen und sogar lang zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen Einfluss auf die Einreise haben.
Dennoch haben viele Menschen weiterhin die Möglichkeit, unkompliziert in die USA zu reisen, solange sie die Regeln kennen, sich auf die Kontrollen vorbereiten und gegebenenfalls die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig über die eigenen Rechte und Pflichten zu informieren, vor Reiseantritt digitale Daten zu sichern oder zu löschen, die eigene Geschichte und politischen Aktivitäten kritisch zu prüfen und sich gegebenenfalls anwaltlich beraten zu lassen. So kann die Reise in die USA trotz der neuen Herausforderungen gelingen – und man kann sich am Ende ganz auf das Besuchserlebnis konzentrieren, ohne unnötigen Stress an der Grenze. Letztlich gilt: Ruhe bewahren, gut vorbereiten – und die Nacktfotos vorab vom Gerät löschen.
