Der US-Senat hat mit der Verabschiedung eines Stablecoin-Gesetzes einen wichtigen Meilenstein für die Kryptoindustrie erreicht. Das sogenannte GENIUS Act, das von beiden Parteien unterstützt wurde, markiert den ersten umfassenden Versuch, digitale Währungen mit US-Dollar-Koppelung – Stablecoins – einem bundesweiten Regulierungsrahmen zu unterstellen. Die Zustimmung erfolgte mit 68 zu 30 Stimmen und signalisiert, dass Stablecoins künftig nicht mehr in einem regulatorischen Vakuum operieren. Während der Senat damit den Weg frei gemacht hat, muss die Republikaner-kontrollierte US-Hauskammer noch ihre Fassung des Gesetzes verabschieden, bevor es Präsident Donald Trump vorgelegt werden kann. Die Entwicklung der Gesetzgebung ist von großer Bedeutung, da Stablecoins in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben und mittlerweile ein zentraler Bestandteil des Krypto-Ökosystems sind.
Stablecoins zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Wert einer traditionellen Währung oder eines Vermögenswerts abbilden und dabei Preisschwankungen minimieren. Meist ist der US-Dollar als Referenzwert definiert, was Stablecoins für Anleger und Trader attraktiv macht, die eine stabile digitale Wertaufbewahrung oder ein effizientes Mittel zum Transfer von Vermögen innerhalb der Krypto-Branche suchen. Die Nutzung von Stablecoins nimmt vor allem im Bereich des digitalen Handels und der schnellen Zahlungsübertragung stark zu. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung dieser Token könnte deren Akzeptanz und Verbreitung zudem weiter fördern und sie als feste Größe im Finanzsystem etablieren. Das GENIUS Act verpflichtet Stablecoin-Emittenten dazu, ihre Coins vollständig durch liquide Vermögenswerte zu unterlegen.
Darunter fallen beispielsweise US-Dollar in Form von Bargeld oder kurzfristigen Staatsanleihen. Diese Deckung soll gewährleisten, dass für jeden ausgegebenen Stablecoin ein entsprechender Wert vorhanden ist und sich jederzeit in traditionelle Währung umtauschen lässt. Zudem muss künftig die Zusammensetzung der Reserven öffentlich offengelegt werden, und zwar monatlich. Diese Transparenzanforderung ist ein zentraler Baustein des neuen Rahmens, mit der Vertrauen in Stablecoins geschaffen und Risiken minimiert werden sollen. Die Kryptoindustrie hatte schon lange auf klare Regeln gedrängt, da bislang fehlende Standards und Unsicherheiten viele Investoren und Geschäftsmodelle bremsten.
Die Gesetzgebung bietet nun erstmals einen verlässlichen Rahmen mit rechtssicherer Grundlage, der Innovationen im Bereich der digitalen Währungen fördern könnte. Mit Ausgaben von mehr als 119 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Pro-Krypto-Kandidaten im letzten Jahr hat die Branche erheblichen politischen Einfluss gezeigt und versucht, die Debatte parteiübergreifend zu verankern. Das Gesetz ist daher auch ein Zeichen dafür, dass das Thema digitale Assets mittlerweile fest auf der Agenda des US-Kongresses steht. Die bisherigen Versuche, Stablecoin-Gesetze zu verabschieden, waren von politischen Spannungen geprägt. Im Vorjahr hatte das Repräsentantenhaus bereits eine Gesetzesvorlage durchgewunken, doch der damalige demokratisch dominierte Senat setzte dies nicht um.
Diesmal gelang die Mehrheit jedoch. Trotz der Zustimmung gibt es jedoch weiterhin Kritik und Bedenken. Einige Demokraten äußern Sorgen, dass die Gesetzgebung nicht stark genug sei, um den Einfluss großer Technologieunternehmen, die möglicherweise eigene Stablecoins herausgeben könnten, einzudämmen. Zudem wird gefordert, ausländische Stablecoin-Anbieter strenger zu regulieren, um geldwäscherechtliche Sicherheitslücken zu adressieren. Einige prominent kritische Stimmen betonen, dass das Gesetz zwar einen wichtigen Schritt darstellt, allerdings nicht ausreicht, um Themen wie Verbraucherschutz oder finanzielle Stabilität umfassend zu lösen.
Senatorin Elizabeth Warren etwa argumentierte, dass das Gesetz die Risiken für nationale Sicherheit und Verbraucher nicht adäquat adressiere und problematische Entwicklungen rund um Präsident Trumps persönliche Krypto-Projekte unberücksichtigt lasse. Tatsächlich hat Trump mehrere eigene Initiativen in der Kryptowelt gestartet, darunter eine Meme-Coins namens $TRUMP und die Firma World Liberty Financial. Dieses Spannungsfeld zwischen politischer Einflussnahme und Branchendynamik erschwert mitunter die Gesetzgebungsarbeit. Auf Seiten der Regulierungsbehörden äußert der Verband der staatlichen Bankenaufsichten, CSBS, Vorbehalte gegen eine zu weitreichende Ausweitung von Bankenkompetenzen, ohne dass die jeweilige Aufsicht vor Ort einbezogen wird. Die Sorge besteht, dass dadurch die Kontrolle über Geldübertragungen und Depotverwahrung verwässert werden könnte.
Diese Diskussion zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gesamte Finanzbranche ist, um Risiken zu minimieren und Stabilität zu gewährleisten. Die potenziellen Folgen des neuen Gesetzes für den Krypto-Markt und darüber hinaus sind vielfältig. Zum einen würde es den Markt für Stablecoins durch die Belastung mit klaren Liquiditäts- und Offenlegungsverpflichtungen professionalisieren. Dies könnte das Vertrauen institutioneller Anleger stärken und die Integration von Kryptowährungen in traditionelle Finanzsysteme erleichtern. Zum anderen legt die Regulierung den Grundstein für eine stärkere Einbindung von Stablecoins als Zahlungsmittel, da durch gesetzliche Sicherung eine breitere Akzeptanz gefördert werden könnte.
Die Regulierung kann auch den Wettbewerb unter den Anbietern fördern. Dank klarer Standards könnten neue Unternehmen leichter am Markt teilnehmen und etablierte Anbieter müssten ihre Strukturen optimieren, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Gleichzeitig bietet die Gesetzgebung Verbrauchern besseren Schutz vor möglichen Betrugsfällen oder unerwarteten Wertverlusten, indem sie die Transparenz der Reserven sicherstellt. Das weitere Vorgehen bleibt spannend, denn das Gesetz muss nun im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden. Angesichts der parteipolitischen Zusammensetzung und der kontroversen Debatten sind noch Anpassungen und Kompromisse nicht ausgeschlossen.
Darüber hinaus wird der politische Einfluss von Präsident Trump eine Rolle spielen, insofern er das Gesetz entweder unterzeichnen oder ablehnen kann. Sein Engagement in der Krypto-Welt sowie die Fristsetzung der Regierung, das Gesetz vor August zu verabschieden, zeigt, dass Kryptowährungen im Zentrum der aktuellen politischen Entwicklungen stehen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der US-Senat mit dem Stablecoin-Gesetz einen wichtigen Schritt getan hat, um digitale Währungen in einen klaren, gesetzlich geregelten Rahmen einzubetten. Die Decentralisierung und disruptive Kraft von Kryptowährungen trifft hier auf die Anforderungen von Rechtssicherheit, Verbraucherschutz und Finanzstabilität. Das Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung zu finden, ist eine Herausforderung, die mit dem GENIUS Act nun in die nächste Phase tritt.
