Kalifornien hat mit der Einführung und Änderung des Assembly Bill 1052 (AB 1052) einen wichtigen Meilenstein im Bereich der Regulierung digitaler Vermögenswerte gesetzt. Ursprünglich als Gesetz zur Geldübertragung ins Leben gerufen, wurde der Entwurf am 28. März 2025 vom demokratischen Abgeordneten Avelino Valencia, Vorsitzender des Bank- und Finanzausschusses, überarbeitet und um wegweisende Schutzmechanismen für Bitcoin und Kryptowährungsinvestoren erweitert. Diese Neuerungen gewährleisten das Recht auf Selbstverwahrung von Kryptowährungen für die fast 40 Millionen Einwohner des Bundesstaates. Das Gesetz erhält dadurch nicht nur einen neuen Namen – es heißt nun „Digital Assets Act“ – sondern verändert auch grundlegend den Umgang mit digitalen Finanzmitteln im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat.
Die kalifornische Gesetzgebung hat oft großen Einfluss auf nationale politische Trends, und es wird erwartet, dass das „Bitcoin Rights“-Gesetz, wenn es verabschiedet wird, als Vorbild für zahlreiche andere Bundesstaaten dienen kann. Die Selbstverwahrung („Self-Custody“) digitaler Vermögenswerte ist für viele Kryptonutzer von essenzieller Bedeutung, da sie den direkten Zugriff und die Verwaltung ihrer Bitcoin und anderer Kryptowährungen sicherstellen, ohne auf zentrale Drittanbieter angewiesen zu sein. Damit wird der Schutz vor unfairer Diskriminierung verbessert, welche Investoren oft durch restriktive Gesetzgebungen oder Banken erfahren, die den Zugang zu Krypto-bezogenen Dienstleistungen erschweren. Ein weiterer bedeutender Punkt im kalifornischen Gesetzesentwurf ist die Anerkennung von digitalen Finanzanlagen als gültige und legale Zahlungsformen in privaten Transaktionen. Das bedeutet, dass Transaktionen in Bitcoin oder anderen digitalen Assets rechtlich als Zahlungsakte gelten und jegliche öffentliche Institutionen davon abgehalten werden, Einschränkungen oder zusätzliche Steuern allein aufgrund der Verwendung als Zahlungsmittel zu verhängen.
Diese Maßnahme könnte die Akzeptanz und Verbreitung von Kryptowährungen im Alltag maßgeblich fördern und Behörden daran hindern, den Gebrauch digitaler Währungen zu behindern. Das Gesetz erweitert zudem die Bestimmungen des Kalifornischen Political Reform Act von 1974, um Interessenkonflikte bei öffentlichen Amtsträgern im Zusammenhang mit digitalen Assets zu verhindern. Öffentliche Amtsträger dürfen demnach keine digitalen Vermögenswerte, Wertpapiere oder Waren emittieren, sponsern oder bewerben, wenn diese Tätigkeiten im Widerspruch zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Dies soll die Integrität der Ämter schützen und Korruption verhindern, die durch den steigenden Einfluss von Kryptowährungen auf Politik und Wirtschaft begünstigt werden könnte. Aktuell befindet sich AB 1052 im sogenannten „Desk Process“, einem formalen Schritt im Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Entwurf offiziell vorgestellt wurde und auf seine erste Lesung wartet.
Die Fortschritte der Gesetzgebung werden von der Kryptoszene in Kalifornien und darüber hinaus mit Spannung verfolgt. Der Bundesstaat beheimatet eine lebendige Kryptoindustrie mit Unternehmen wie Ripple Labs, Solana Labs und Kraken, die zu den großen Playern in der Branche zählen. Die Akzeptanz von Bitcoin als Zahlungsmittel wächst ebenfalls. Mit derzeit rund 99 Händlern, die Bitcoin-Zahlungen in Kalifornien akzeptieren, zeigen sich erste Anzeichen für die Integration von Kryptowährungen im Alltag. Dies spiegelt die Möglichkeiten wider, die ein rechtlicher Rahmen wie AB 1052 für das wirtschaftliche Umfeld und die Verbrauchererfahrung bieten kann.
Neben dem Digital Assets Act wurde bereits Anfang Februar 2025 ein weiterer Gesetzesentwurf zu Stablecoins in Kalifornien vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, mehr Klarheit in Bezug auf Sicherheiten, Liquidationsprozesse, Rücknahme- und Abwicklungssysteme sowie Sicherheitsprüfungen bei Stablecoins zu schaffen. Die Kombination dieser Gesetzesinitiativen unterstreicht Kaliforniens Bemühungen, eine umfassende, transparente und sichere Infrastruktur für digitale Vermögenswerte zu gestalten, die Investoren, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen schützt. Die Bedeutung dieses Gesetzespakets wird auch im Kontext der bundesweiten Entwicklung klar. Laut Bitcoin Law wurden seit einiger Zeit bereits 95 Bitcoin-bezogene Gesetzesentwürfe in 35 US-Bundesstaaten eingebracht, darunter 36 aktive Reservierungsgesetze für Bitcoin.
Texas hat jüngst mit seinem strategischen Bitcoin-Reservegesetz einen bedeutenden Schritt unternommen, das mit großer Mehrheit vom Senat verabschiedet wurde. Kentucky ist mit seinem Bitcoin Rights-Gesetz weiter vorangeschritten, und selbst auf Bundesebene hat der ehemalige Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Schaffung einer Strategischen Bitcoin-Reserve und eines Digital Asset Stockpiles vorsieht, welche genutzt werden sollen, um Kryptowährungen, die in Strafverfahren beschlagnahmt wurden, einzusetzen. Kaliforniens Vorstoß verdeutlicht, dass digitale Vermögenswerte und Kryptowährungen nicht nur als technologische Neuerung betrachtet werden, sondern als integraler Bestandteil des wirtschaftlichen und rechtlichen Systems zunehmend Anklang finden. Der Schutz der Selbstverwahrung, die rechtliche Anerkennung von Zahlungsformen und die Bekämpfung von Interessenkonflikten schaffen einen Rahmen, der Investoren Vertrauen schenkt und zugleich die Verbreitung und Innovation in diesem Bereich begünstigt. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie AB 1052 von den kalifornischen Gesetzgebern bewertet und gegebenenfalls angenommen wird.
