Der Chefjustiziar von Coinbase, Paul Grewal, hat sich kürzlich öffentlich für die Anonymisierungsplattform Tornado Cash ausgesprochen und dabei das Recht auf Privatsphäre der Amerikaner verteidigt. In einem bedeutenden Rechtsstreit, der die Datenschutzrechte der Amerikaner schützen soll, hat Grewal erklärt, dass das US-Finanzministerium eine erhebliche regulatorische Grenze überschritten habe. Am heutigen Tag richteten die Kläger im Fall Tornado Cash eine robuste Antwort auf die Argumente des US-Finanzministeriums vor dem Fünften Berufungsgericht. Grewal betonte die Notwendigkeit für das Finanzministerium, nachzuweisen, dass es eine Vereinigung sanktioniert hat, die aus Einzelpersonen mit einem gemeinsamen Zweck besteht. Bemerkenswert ist auch, dass er auf eine Änderung des Arguments des Finanzministeriums hinwies, die darauf hindeutet, dass es von seiner früheren Theorie abwich, wonach die Tornado Cash-Inhaber und Entwickler ein gemeinsames Ziel verfolgten.
Grewal wies darauf hin, dass die vorgeschlagenen Sanktionen des Finanzministeriums Fragen zu der Auslegung bestehender Gesetze aufwerfen, insbesondere im Zusammenhang mit Open-Source-Softwarecode. Er betonte auch, dass solcher Code nicht als Eigentum angesehen wird, was Herausforderungen für die regulatorische Zuständigkeit des Finanzministeriums darstellt, das auf "Eigentum" mit Interessen von ausländischen Staatsangehörigen beschränkt ist. Grewal behauptete, dass jeder Versuch des Finanzministeriums, die Verwendung von Open-Source-Software wie Tornado Cash durch amerikanische Bürger zu regulieren, die Zustimmung des Kongresses erfordern würde. Er verwies auf das jüngste Ersuchen des Finanzministeriums an den Kongress, die als regulatorische Lücke betrachtete Frage in Bezug auf solche Software zu klären. Abschließend betonte Grewal die Bedeutung, das Gesetz aufrechtzuerhalten, ohne es über die Grenzen der Anerkennung hinaus zu dehnen.
