Google, das weltweit dominierende Technologieunternehmen und Teil der Alphabet Inc., steht aktuell im Zentrum einer der größten juristischen Herausforderungen seiner Geschichte in Europa. Mehrere Preisvergleichsportale aus der Europäischen Union haben Schadenersatzklagen in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro eingereicht. Diese Claims resultieren aus Vorwürfen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Suchmaschinenbereich missbraucht hat, um eigene Dienste zu bevorzugen und somit Konkurrenten systematisch zu benachteiligen. Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, wie nachhaltig die Konsequenzen einer bereits 2017 verhängten Geldbuße der EU-Kommission gegen den Konzern wirken und welche Dynamik die Folgen nach sich ziehen.
Im Zentrum der Streitigkeiten steht ein Urteil der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, das gegen Google ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängte. Die Behörde hatte festgestellt, dass Google seine eigene Produktsuche über seine dominante Suchmaschine systematisch bevorzugt und so Wettbewerber auf dem Markt für Preisvergleichsdienste benachteiligt hatte. Diese sogenannte „Shopping-Suche“ hatte dem Unternehmen einen unfairen Vorteil verschafft, was den Wettbewerb verzerrte und kleinere Anbieter in ihrer Existenz bedrohte. Die Klagen zahlreicher europäischer Unternehmen sind daher sogenannte „Follow-on“-Klagen. Sie bauen darauf auf, dass die EU bereits die entscheidende Grundsatzfrage geklärt hat, nämlich dass Google Wettbewerbsgesetze verletzt hat.
Für viele Jahre waren die Klagen blockiert, da Google zahlreiche Rechtsmittel gegen die Entscheidung der EU-Kommission einlegte und die Verfahren dadurch verzögert wurden. Erst im Jahr 2024 bestätigte ein Gericht, dass das Unternehmen die Wettbewerbsvorschriften tatsächlich verletzt hatte. Durch diesen Richterspruch entfallen die Beweislast und die Notwendigkeit, die Missbrauchshandlungen erneut vor Gericht nachzuweisen. Dies hat den Weg für zahlreiche Schadenersatzklagen geebnet, deren Umfang nun auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Für Google könnten diese zurückliegenden Verstöße somit enorme finanzielle Konsequenzen haben – sowohl in der Höhe der Summen als auch hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Unternehmensstrategie.
Die Klagen kommen aus verschiedenen Ländern Europas und betreffen eine Vielzahl von betroffenen Preisvergleichsplattformen, die durch das angebliche Fehlverhalten von Google Kunden verloren haben und dadurch erhebliche finanzielle Schäden erlitten haben. Diese Portale werfen Google vor, den Wettbewerb durch Manipulation der Suchergebnisse und der Anzeigenplatzierungen behindert zu haben. Indem Google die Sichtbarkeit konkurrierender Dienste reduzierte und die Sichtbarkeit der eigenen Plattform in den Vordergrund stellte, hat das Unternehmen einen unfairen Vorteil erlangt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie die EU-Kommission und europäische Gerichte beharrlich den Wettbewerb auf dem digitalen Markt schützen wollen, gerade in Zeiten der technologischen Dominanz großer Plattformen. Google ist kein Einzelfall – im Gegenteil, seit Jahren arbeiten die Behörden daran, die Marktmacht großer Technologieunternehmen wie Apple, Amazon oder Meta einzuschränken.
Die Verfahren gegen Google sind dabei besonders bedeutsam, weil sie eine Blaupause für weitere Kartellverfahren bieten und die Hemmschwelle für zivilrechtliche Forderungen im Milliardenbereich senken könnten. Die rechtliche Situation für Google ist herausfordernd geworden, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Regulierung und des steigenden politischen Drucks auf Technologieunternehmen. In den USA steht Google parallel vor ähnlichen Antitrust-Untersuchungen, die auf eine mögliche Zerschlagung des Unternehmens abzielen. Die Europäische Union hingegen legt verstärkt den Fokus auf Kartellrecht und Verbraucherschutz, um den Wettbewerb fair zu gestalten und Innovationen zu fördern. Ein wichtiger Aspekt ist, dass sich die neuen zivilrechtlichen Forderungen nicht auf Bußgelder von Seiten der EU-Kommission beschränken, sondern direkte Schadenersatzansprüche von Unternehmen sind, die sich durch Google finanziell geschädigt sehen.
Dies könnte den Druck auf das Unternehmen enorm erhöhen, da die finanziellen Belastungen deutlich größer sein können als die staatlichen Strafzahlungen. Rechtsexperten erwarten, dass sich die Verfahren über viele Jahre hinziehen werden und milliardenschwere Vergleiche nicht ausgeschlossen sind. Darüber hinaus könnten die Entwicklungen eine Signalwirkung für den gesamten digitalen Markt in Europa haben. Wenn Google zur Zahlung erheblicher Summen verurteilt würde, könnten dies andere Unternehmen dazu ermutigen, gegen marktbeherrschende Plattformen vorzugehen. Dies würde auch kleinere Konkurrenten stärken und den Wettbewerb beleben – ein wichtiges Ziel europäischer Wettbewerbspolitik.
Die Reaktion von Google auf die Klagen war bisher zurückhaltend. Das Unternehmen weist regelmäßig Vorwürfe des Marktmissbrauchs zurück und betont, dass seine Angebote im Interesse der Nutzer seien und der Wettbewerb auf dem Markt weiterhin sehr lebendig sei. Gleichzeitig investiert Google in neue Geschäftsbereiche wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste und andere Zukunftstechnologien, um Wachstumspotenziale außerhalb des Bereichs der Suchmaschine zu erschließen. Für Verbraucher in Europa könnte sich der Rechtsstreit indirekt positiv auswirken, da mehr Wettbewerb in technischen Dienstleistungen oft zu besseren Preisen, mehr Innovationen und größerer Vielfalt führt. Die Möglichkeit, dass große Plattformen wie Google sich stärker an Regeln halten müssen, kann auch die Datenkontrolle und den Datenschutz verbessern.
Abschließend lässt sich sagen, dass die laufenden zivilrechtlichen Klagen gegen Google in Milliardenhöhe die Gefahren eines monopolartigen Verhaltens im digitalen Zeitalter verdeutlichen. Die Europäische Union zeigt sich entschlossen, Rechtsvorschriften durchzusetzen und die Dominanz großer Tech-Unternehmen zu regulieren. Während Google sich aufgrund dieser Prozesse mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sieht, steht für Europa viel auf dem Spiel – der Schutz des fairen Wettbewerbs und die Zukunft der digitalen Wirtschaft. Das weitere Verfahren wird mit Spannung beobachtet werden, nicht nur von Marktteilnehmern und Fachleuten, sondern auch von den Endverbrauchern, deren digitale Erfahrungen von solchen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst werden.