SEC strebt Einigung im Gemini-Prozess an: Wandel der Krypto-Regulierung in der Trump-Ära setzt sich fort

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) steht kurz davor, den Rechtsstreit mit der Kryptobörse Gemini beizulegen. Das Verfahren dreht sich um das Angebot von Gemini Earn, einem Krypto-Lending-Programm, das es Kunden ermöglichte, ihre Kryptowährungen zu verleihen und dafür Zinsen zu erhalten. Die SEC wirft Gemini vor, dieses Programm nicht ordnungsgemäß registriert zu haben, was gegen US-amerikanische Wertpapiergesetze verstoßen soll. Gleichzeitig läuft im Hintergrund eine breit angelegte Veränderung des regulatorischen Umgangs mit Kryptowährungen, die ihren Ausgang unter der Trump-Administration nahm und seither für Erleichterungen in der Branche sorgt. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Zukunft des Kryptomarktes in den USA und weltweit.

  Gemini, die Kryptobörse der Winklevoss-Zwillinge Tyler und Cameron, hat in einem gemeinsamen Antrag mit der SEC vor einem Bundesgericht in Manhattan um eine 60-tägige Aussetzung des Verfahrens gebeten, um eine mögliche außergerichtliche Einigung zu prüfen. Das Ziel dieser Pause ist es, Raum für Verhandlungen und eine gütliche Beilegung zu schaffen, ohne das weitere gerichtliche Vorgehen zu verschärfen. Details darüber, ob es zu einem Vergleich kommen wird, wurden bisher nicht kommuniziert. Weder die Anwälte von Gemini noch die SEC reagierten auf Anfragen von Medienvertretern mit weiteren Kommentaren.  Die Klage der SEC gegen Gemini wurde 2023 eingereicht und richtet sich gegen die unregistrierte Ausgabe von Wertpapieren, die im Rahmen des Gemini Earn-Programms getätigt wurde.

Dieses Programm erlaubte es Nutzern, Kryptowährungen wie Bitcoin an das Unternehmen Genesis Global Capital zu verleihen, welches im Gegenzug Zinszahlungen leistete. Dabei kassierte Gemini eine Gebühr von bis zu 4,29 Prozent. Genesis‘ Zahlungsaussetzungen ab November 2022, zeitgleich mit dem Zusammenbruch der FTX-Börse von Sam Bankman-Fried, führten zu einem massiven Vertrauensverlust und der nachfolgenden Insolvenz von Genesis, das rund 900 Millionen US-Dollar an Kundengeldern von etwa 340.000 Nutzern hielt.  Die SEC argumentiert, dass sowohl Gemini als auch Genesis die erforderlichen Offenlegungspflichten umgingen, die dazu dienen, Investoren vor finanziellen Risiken zu schützen.

Interessanterweise erklärte Genesis im März 2024, eine Geldstrafe in Höhe von 21 Millionen US-Dollar zu akzeptieren – ohne Eingeständnis eines Fehlverhaltens – um den Rechtsstreit im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens zu beenden. Gemini hingegen bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der unregistrierten Wertpapieremission.  Diese Entwicklung erfolgt vor dem historischen Hintergrund einer signifikanten Verschiebung in der US-Krypto-Regulierungspolitik. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurde der Regulierungsrahmen zugunsten der Kryptowährungsbranche gelockert. Die SEC hat seither mehrere bedeutende Verfahren gegen prominente Kryptounternehmen wie Coinbase, Kraken und Ripple Labs beigelegt und somit ein Signal für eine eher pro-industrielle Haltung gesetzt.

Auf der anderen Seite wird erwartet, dass die aktuelle Administration unter Biden diese Vorgehensweise mit teils strengeren Vorschriften korrigiert – der Wandel begann jedoch mit der Trump-Ära.  Die Investoren und Unternehmer der Kryptobranche sehen in der Lockerung der regulatorischen Kontrolle während Trumps Amtszeit eine Möglichkeit, Innovation voranzutreiben und unsichere Bedingungen zu reduzieren. Besonders hervorzuheben sind die Winklevoss-Brüder, die jeweils mehr als 800.000 US-Dollar an Spenden an Trumps Präsidentschaftskampagne 2024 geleistet haben. Es wird vermutet, dass ihre politische Unterstützung auf der Erwartung basiert, dass eine freundlichere Regulierung den langfristigen Erfolg ihrer Plattform sichern soll.

Die Brüder, die laut Forbes jeweils ein Vermögen von etwa drei Milliarden US-Dollar besitzen, gehören seit Jahren zu den Vordenkern der Kryptoszene.  Neben dem Rechtsstreit mit der SEC hat Gemini auch mit einer Einigung mit den Aufsichtsbehörden des Bundesstaats New York abgeschlossen, bei der das Unternehmen sich verpflichtete, mindestens 1,1 Milliarden US-Dollar an seine Kunden zurückzuzahlen. Diese Rückzahlung steht im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Genesis und den dadurch entstandenen Einbußen der Nutzer.  Das Vorgehen der SEC gegen Gemini und weitere Akteure der Branche spiegelt die fortwährenden Spannungen wider, die zwischen Innovationsförderung und Verbraucherschutz bestehen. Zwar ist eine Lockerung der Regularien aus Sicht vieler Marktteilnehmer positiv, jedoch bleibt das Risiko bestehender Lücken im Regulierungsnetz, die Anleger und Investoren finanziellen Verlusten aussetzen können.

  Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verschiebungen im regulatorischen Umfeld entstehen neue Chancen, aber auch Herausforderungen für die gesamte Kryptoökonomie. Die beabsichtigte Einigung zwischen SEC und Gemini könnte als wegweisendes Signal interpretiert werden, das anderen Unternehmen in der Kryptowährungsbranche als Orientierung dienen kann. Zwar ist noch unklar, wie die Details der Einigung aussehen werden, doch offenbart es, dass die Regulierungsbehörde bereit ist, außergerichtliche Einigungen zu prüfen, anstatt auf lange, kostspielige und öffentlichkeitswirksame Verfahren zu setzen.  Die Entwicklung hat auch Auswirkungen auf das Vertrauen von Privatanlegern und institutionellen Investoren, die stärker auf klare und faire Rahmenbedingungen angewiesen sind. Dabei spielt die transparente Kommunikation der regulatorischen Vorgaben eine zentrale Rolle, um Unsicherheiten zu reduzieren und ein gesundes Wachstum der Märkte zu ermöglichen.

  Weiterhin ist zu beobachten, dass die Debatte um die Regulierung von Krypto-Assets sich zunehmend an den Schnittstellen zwischen traditionellem Finanzwesen und dezentralisierten Finanzprodukten (DeFi) abspielt. Wird eine Balance gefunden, die Innovation nicht hemmt, gleichzeitig aber Schutzmechanismen für Nutzer implementiert, könnte sich die USA als globaler Vorreiter in der digitalen Finanzwelt etablieren. Allerdings ist der regulatorische Weg noch mit vielen Herausforderungen gepflastert, die nur durch einen konstruktiven Dialog zwischen Behörden, Unternehmen und Marktteilnehmern überwunden werden können.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anstehende Einigung im Verfahren zwischen der SEC und Gemini symbolisch für einen Paradigmenwechsel in der Krypto-Regulierung steht, der mit der Trump-Administration eingeleitet wurde und aktuell in der Praxis umgesetzt wird. Die nächsten Monate werden zeigen, wie dieser Ansatz langfristig den Markt beeinflusst und ob ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Sicherheit dauerhaft hergestellt werden kann.

Für Anleger, Entwickler und Unternehmer in der Kryptowelt bleibt diese Situation ein spannendes und wichtiges Signal für kommende Entwicklungen und Entscheidungen.