Verkehrskontrollen in der Pandemie stark zurückgegangen – Warum sie vielerorts bis heute ausbleiben

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Die COVID-19-Pandemie hat unser tägliches Leben in vielerlei Hinsicht verändert – auch auf den Straßen. Während der Pandemie reduzierten viele Polizeibehörden ihre Verkehrskontrollen deutlich, was sich bis heute in vielen Städten und Regionen nicht annähernd normalisiert hat. Obwohl der Verkehr inzwischen wieder stark zugenommen hat und die Straßen voller sind als noch in den Anfangsmonaten der Pandemie, bleibt die Präsenz der Polizei und damit die Verkehrssicherheit durch entsprechende Kontrollen vielerorts hinter den Prä-Pandemie-Niveaus zurück. Diese Entwicklung wird von einem Anstieg der Verkehrsunfälle und tödlichen Unfälle begleitet, der Experten, Behörden und Sicherheitsbefürworter gleichermaßen alarmiert. Als Grund für den Rückgang der Verkehrskontrollen während der Pandemie wird oft die Notwendigkeit genannt, den Kontakt zwischen Polizei und Bürgern zu minimieren, um Infektionsrisiken zu reduzieren.

Zudem nahmen die Verkehrsaufkommen in den Lockdown-Phasen stark ab, wodurch sich auch der Bedarf an regelmäßigen Verkehrskontrollen verringerte. Doch damit nicht genug: In den darauffolgenden Monaten und Jahren, in denen sich der Verkehr wieder normalisierte oder sogar über die früheren Werte hinauswuchs, kehrten die Verkehrskontrollen vielerorts nicht zu ihren früheren Mengen zurück. Insbesondere Städte wie Baltimore, New Orleans und San Francisco verzeichneten einen Rückgang der Verkehrskontrollen von mehr als 50 Prozent gegenüber der Zeit vor der Pandemie. Während anfangs der Rückgang der Verkehrskontrollen auch auf die reduzierten Fahrzeugbewegungen zurückgeführt werden konnte, zeigen Daten aus Städten, in denen keine restriktiven Kontaktbeschränkungen mehr herrschen, dass die Polizei ihre Kontrollaktivitäten nicht in gleichem Masse angepasst hat. Damit einher geht eine gefährliche Entwicklung: In zahlreichen der größten US-Städte, die oft als vergleichbare Größen mit deutschen Großstädten betrachtet werden, sind die Verkehrstoten in den letzten Jahren deutlich angestiegen – in einigen Städten um bis zu 70 Prozent.

Der Zusammenhang zwischen der zurückgehenden Verkehrskontrolle und der Zunahme der Verkehrsunfälle ist zwar statistisch nicht uneingeschränkt eindeutig, doch viele Expertinnen und Experten sehen darin einen besorgniserregenden Trend. Zum Teil wird die reduzierte Polizeipräsenz auf den Straßen auch mit den gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt, Rassismus und die nachhaltige Rolle der Polizei in der Gemeinschaft erklärt. Seit dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 hat sich in vielen Städten weltweit ein tiefgreifender Diskurs über Polizeireform entwickelt, der auch Einfluss auf die Verkehrssicherheitsstrategie nimmt. Viele BürgerInnen fordern eine Reduktion von Kontrollen, die als diskriminierend wahrgenommen werden – insbesondere wenn sie auf vermeintlich geringfügigen Verstößen basieren. Die Kritik richtet sich vor allem auch gegen sogenannte „Vorwand“-Kontrollen (pretextual stops), bei denen Polizisten Fahrer für kleinere Verkehrsverstöße anhalten, um dann gezielt nach anderen Verstößen oder kriminellen Aktivitäten zu suchen.

Diese Praxis wird von vielen als ungerecht empfunden und hat besonders in diskriminierten Bevölkerungsgruppen zu einem tiefen Misstrauen gegenüber der Polizei geführt. Die Verkehrssicherheit wird damit also gewissermaßen zum Spielball gesellschaftlicher und politischer Diskussionen. Auf der anderen Seite sind Verkehrssicherheitsorganisationen und Opfer von Verkehrsunfällen alarmiert. Sie fordern, dass die Polizei wieder aktiver wird, um das Einhalten von Verkehrsregeln wieder sicherzustellen. Es gibt Hinweise darauf, dass insbesondere die Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkoholeinfluss und gefährliches Fahrverhalten durch Polizeikontrollen spürbar reduziert wurden.

Die Folge sind laut Betroffenen gefährlichere Straßen und eine steigende Zahl von tödlichen Zwischenfällen. In den USA wird als Folge der Debatte und des zurückhaltenden Eingreifens auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt gesehen. Viele Menschen berichten von einem Vertrauensverlust gegenüber der Polizei, weil einerseits weniger präventiv und konsequent eingegriffen wird und andererseits die Polizeiarbeit als ungerecht empfunden wird, wenn Kontrollen harsche Folgen für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit sich bringen. Viele Polizeibehörden haben während der Pandemie auch personelle Schwierigkeiten bekommen, da Personal abgezogen oder reduziert wurde und Fachkräfte zum Beispiel in anderen Einheiten eingesetzt wurden. Die COVID-19-Pandemie führte in manchen Fällen zu erhöhten Krankenständen und zu einem allgemeinen Personalengpass, der wiederum dazu beitrug, dass spezialisierte Verkehrseinheiten geschwächt wurden.

In Seattle etwa wurden die Verkehrspolizei von etwa 60 auf lediglich 12 Beamte reduziert, was die klare Abnahme von Verkehrskontrollen erklärt. Alternativen und ergänzende Strategien zur klassischen Verkehrskontrolle gewinnen daher an Bedeutung. Viele Experten sprechen sich dafür aus, die Verkehrssicherheit verstärkt durch Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise die Gestaltung sichererer Straßen, der Ausbau von Radwegen und Fußgängerzonen sowie der flächendeckende Einsatz von automatisierten Überwachungssystemen wie Geschwindigkeitskameras. Länder in Europa und Asien zeigen, dass durch klare bauliche und technische Maßnahmen die Unfallzahlen spürbar gesenkt werden können, ohne dass dafür die Polizei permanent und flächendeckend präsent sein muss.

Doch auch hier gibt es Debatten. Einige BürgerInnen und Bürger kritisieren Kameras als Instrumente der Überwachung und fürchten eine ungerechte Belastung finanziell schwächerer Bevölkerungsgruppen, die oft in Straßen mit mehr Kontrolle leben müssen. Die Debatte um Datenschutz und soziale Gerechtigkeit begleitet daher auch die Diskussion um Verkehrsüberwachung und -kontrolle. Das sogenannte „Vision Zero“-Programm, das in vielen US-Städten und weltweit eingeführt wurde, stellt ein Konzept dar, das auf die Vision einer unfallfreien Stadt abzielt. Dabei spielt die Kombination von verbesserter Infrastruktur, wirksamer Überwachung und gezielter Aufklärung eine zentrale Rolle.

Doch während vor der Pandemie erste Erfolge bei der Reduzierung der Verkehrsunfälle registriert werden konnten, sind diese in der Krise wieder verloren gegangen. Besonders in New York etwa führten die geringeren Polizeikontrollen während des Lockdowns zu einer Wiederanstieg der Verkehrsunfallzahlen. Die Herausforderung für die Polizei und Verkehrsbehörden besteht darin, einen Mittelweg zu finden zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und der Vermeidung von sozialer Ungerechtigkeit und Misstrauen. Viele Städte arbeiten derzeit daran, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen so zu gestalten, dass sie weniger diskriminierend wirken. Dazu gehört zum Beispiel, Verstöße gezielter und ausschließlich dort zu verfolgen, wo tatsächlich eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit besteht.

Polizeigewerkschaften hingegen warnen davor, die Polizei aus der Verantwortung für die Verkehrssicherheit zu entlassen. Sie argumentieren, dass unbewachte Straßen zu noch mehr Gefahren führen würden und dass eine klare und konsequente Verkehrsüberwachung unerlässlich ist, um Unfälle und Todesfälle zu verhindern. Auch Opfer von Verkehrsunfällen selbst fordern wieder mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen. Sie beklagen, dass die Verkehrssicherheit oft zu wenig Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erhält, obwohl die Zahl der Verkehrstoten in einigen Städten dermaßen angestiegen ist, dass sie mit Waffengewalt und anderen gesellschaftlichen Bedrohungen vergleichbar ist. Für viele Betroffene ist das Fahrzeug ein tödliches „Leicht-Bewaffnetes“ Instrument, das nicht ausreichend kontrolliert wird.

In Deutschland zeigen Studien und Berichte ähnliche Entwicklungen. Während die Zahl der Verkehrskontrollen variiert, ist seit der Pandemie auch hier ein Rückgang der Polizeipräsenz im Straßenverkehr festzustellen. Die Gründe dafür ähneln denen in den USA: Infektionsschutz, Personalengpässe, gesellschaftliche Debatten um Polizeiarbeit und das Bedürfnis nach Reformen setzen die Verkehrssicherheitsbehörden unter Druck. Die Antwort auf den Rückgang der Verkehrskontrollen und den Anstieg der Verkehrstoten kann nur ganzheitlich sein. Es bedarf einer Kombination aus besserer Verkehrsplanung, technologischen Lösungen, gezielter Polizeiarbeit und gesellschaftlichem Dialog.

Dabei ist Transparenz entscheidend. Mehr öffentliche Berichterstattung über Verkehrskontrollen und deren Effekte kann Vertrauen schaffen und die Akzeptanz von Maßnahmen verbessern. Zukunftsweisend ist zudem die Frage, ob und wie unbewaffnete oder zivile Kräfte in der Verkehrssicherheitsarbeit tätig werden können. Einige Experten schlagen vor, für weniger kritische Fälle den Einsatz von Polizeibeamten zu reduzieren, um die personellen Ressourcen besser bei echten Gefahrenlagen einzusetzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Pandemie die Verkehrsüberwachung und -kontrolle tiefgreifend beeinflusst hat.

Die in vielen Städten beobachtete Zurückhaltung der Polizei bei Verkehrskontrollen ist deutschland- und weltweit spürbar. Die Folgen sind ein Anstieg von Unfällen und Verkehrstoten verbunden mit einer Debatte, wie Polizei und Gesellschaft künftig sicherere Straßen gestalten können – ohne soziale Ungerechtigkeit und mit einem nachhaltigen Blick auf Verkehrssicherheit und öffentliche Sicherheit insgesamt. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, wie dieser Balanceakt gemeistert wird und wie wir die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer wieder sicherer machen können.