Der Kryptomarkt steht erneut unter Spannung, da eine neue Klage eingereicht wurde, die behauptet, dass Solana, eine der aufstrebenden Kryptowährungen, als Wertpapier eingestuft werden sollte. Die Klage wurde gegen Solana Labs, ein Unternehmen, das an der Entwicklung der Solana-Blockchain arbeitet, vor einem kalifornischen Bundesgericht eingereicht. Der Hauptvorwurf lautet, dass das Unternehmen und Personen im Solana-Ökosystem unrechtmäßige Gewinne erzielt und seinen Token, SOL, als nicht registriertes Sicherheitsinstrument beworben haben. Die möglichen Auswirkungen dieser Klage auf den Kryptomarkt könnten gravierend sein. Es besteht seit langem Unsicherheit darüber, ob Kryptowährungstoken als Wertpapiere gelten sollten. Sollte sich herausstellen, dass SOL tatsächlich ein Sicherheitsinstrument ist, könnte dies dazu führen, dass ähnliche Token, die auf bekannten Kryptobörsen wie Coinbase, Kraken und Binance gehandelt werden, ähnlich überprüft werden.
Letztendlich könnten diese Plattformen gezwungen sein, SOL und andere wichtige Kryptotoken auszulisten. Zur Erinnerung: Coinbase und Kraken haben zusammen mit vielen anderen Plattformen Ende 2020 XRP ausgelistet, als die SEC die in San Francisco ansässige Firma Ripple verklagte, weil sie 1,3 Milliarden Dollar des Vermögenswerts an Käufer verkauft hatte, ohne dies als registriertes Sicherheitsinstrument anzugeben. Der Kläger in diesem Fall ist Mark Young, und die Kanzleien Roche Freedman LLP und Schneider Wallace Cottrell Konecky vertreten die Investoren, die Solana (SOL)-Token zwischen dem 24. März 2020 und heute gekauft haben. Die Angeklagten in der Klage sind Solana Labs und sein CEO Anatoly Yakovenko, die gemeinnützige Solana Foundation, das bekannte Krypto-Venture-Capital-Unternehmen Multicoin Capital und sein CEO Kyle Samani, sowie die Handelsplattform FalconX, die kürzlich 150 Millionen Dollar bei einer Bewertung von 8 Milliarden Dollar aufgebracht hat.
Die Klage behauptet, dass die Angeklagten enorme Gewinne aus dem Verkauf von SOL-Sicherheiten an Kleinanleger in den USA erzielt haben, was gegen die Registrierungsvorschriften der Bundes- und Landeswertpapiere verstößt. Die Investoren haben demnach enorme Verluste erlitten. SOL war in den letzten Jahren eine der leistungsstärksten Kryptowährungen und profitierte vom Marktanstieg aufgrund von Stimulusmaßnahmen sowie von seinem bekanntesten Befürworter, dem Milliardär Sam Bankman-Fried, der jedoch nicht in der Klage erwähnt wurde. Der Wert der Wertanlage erreichte im November 2021 fast 260 Dollar, ist seitdem jedoch um 85% gefallen. Die Plattform wurde in den letzten Monaten auch von wiederholten Ausfällen geplagt. Die Klagebeschreibung von Young beschreibt Solana als eine hochgradig zentralisierte Kryptowährung, von der hauptsächlich Insider profitiert haben.
"Der Eckpfeiler des Wertes der SOL-Sicherheiten ist die Summe aus Solana Labs, Solana Foundation und der Leitung und Umsetzung der Solana-Blockchain durch Yakovenko. Sie haben das Solana-Blockchain-Netzwerk geschaffen und alle im Umlauf befindlichen SOL-Sicherheiten bestimmt und ebenfalls festgelegt, wer SOL-Sicherheiten erhalten würde und unter welchen Bedingungen", heißt es in der Klage. Die Entscheidung, ob ein Vermögenswert als Sicherheitsinstrument betrachtet wird, fällt oft anhand des Howey-Tests, einem vierstufigen Rahmenwerk aus einem Gerichtsfall aus dem Jahr 1936, der von der SEC eingeleitet wurde. Das Konzept besagt, dass ein Wertpapier eine Investition von Geld in ein gemeinsames Unternehmen mit der Erwartung auf Gewinn ist, der im Wesentlichen durch die Bemühungen anderer getrieben wird. Die Klage besagt, dass SOL-Investoren Geld investiert, an einem gemeinsamen Unternehmen teilgenommen haben und SOL-Sicherheiten mit der vernünftigen Erwartung auf Gewinn erworben haben.
Die dezentrale Natur oder zumindest die Marketingnarrative von Blockchain-Plattformen wird oft genutzt, um die Auffassung zu fördern, dass ihre Token nicht als Sicherheitsinstrumente betrachtet werden sollten. Allerdings ist das Thema noch lange nicht geklärt. Letzten Monat bemerkte SEC-Vorsitzender Gary Gensler, dass das einzige Vermögensinstrument, das er nicht als Sicherheitsinstrument betrachtet, Bitcoin ist. Die Commodity and Futures Trading Commission, die Bundesbehörde, die Derivateverträge auf Basis von Rohstoffen reguliert, betrachtet auch Ether, das native Token von Ethereum, als Rohstoff. In der Vergangenheit gab es viele legislative Bemühungen, wie den Token Taxonomy Act, der ursprünglich 2019 eingeführt wurde und dann von Rep. Warren Davidson (R-OH) im Mai 2021 erneut eingebracht wurde, um Klarheit zu diesem speziellen Thema zu schaffen. Der Token Taxonomy Act versuchte, eine klare Definition eines Tokens bereitzustellen, der von Wertpapiergesetzen ausgenommen wäre.
Das Gesetz wurde nicht verabschiedet und erhielt Kritik, weil es zu unklar formuliert war und zu viel Interpretationsspielraum für die SEC ließ. Zu dieser Zeit stellten Mitglieder des Senats auch die Frage, ob ein solches Gesetz notwendig sei. Kürzlich wurde ein Stück bipartisane Krypto-Gesetzgebung mit dem Titel "das Responsible Financial Innovation Act" von Cynthia Lummis (R-WY) aus dem Senatsbankausschuss und Kirsten Gillibrand (D-NY) aus dem Landwirtschaftsausschuss des Senats eingeführt. Es ist jedoch unklar, ob und wann das Gesetz verabschiedet werden kann. In Kalifornien wurde eine Juryverhandlung beantragt, da der Kläger Schadensersatz und die Anerkennung von Solana als Sicherheitsinstrument fordert. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Rechtsstreit entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf den Kryptomarkt und die Regulierung haben wird.
