Der US-Senat hat mit großer Mehrheit das bahnbrechende GENIUS-Stablecoin-Gesetz verabschiedet, eine der bisher bedeutendsten legislativen Errungenschaften für die Kryptoindustrie in den Vereinigten Staaten. Das Gesetz schafft erstmals einen umfassenden bundesstaatlichen Regulierungsrahmen für US-Dollar-gebundene Stablecoins und ebnet privaten Unternehmen den Weg, digitale Dollar mit der Zustimmung der Bundesregierung auszugeben. Der Senat stimmte mit 68 zu 30 Stimmen für das Gesetz, was den politischen Willen und die Relevanz des Themas deutlich unterstreicht. Stablecoins sind digitale Währungen, die an reale Vermögenswerte, in den meisten Fällen an den US-Dollar, gekoppelt sind. Sie bieten den großen Vorteil sofortiger Abwicklung und geringerer Transaktionskosten, was sie sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen attraktiv macht.
Im Kern stellen Stablecoins eine Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und der Kryptoökonomie dar, da sie Werte stabiler halten und gleichzeitig die Vorteile der Blockchain-Technologie nutzen. Das GENIUS-Gesetz, kurz für Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act, etabliert klare Regeln für die Stablecoin-Branche. Es fordert vollständige Reservedeckung und monatliche Prüfungen, um die Sicherheit und Liquidität der ausgegebenen digitalen Währungen zu garantieren.
Außerdem wird die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Bestimmungen (AML) verbindlich vorgeschrieben, um den Missbrauch der Technologie durch kriminelle Netzwerke zu verhindern. Durch diese Maßnahmen soll das Vertrauen in Stablecoins und damit in die gesamte Branche gestärkt werden. Ein bedeutendes Merkmal des Gesetzes ist die Ausweitung der möglichen Herausgeber von Stablecoins. Bisher waren es vor allem Kryptowährungsunternehmen, die solche digitalen Münzen erstellten. Künftig können auch Banken, FinTech-Unternehmen und große Einzelhandelsketten eigene Stablecoins ausgeben oder integrieren.
Dieser Schritt könnte zu einer breiten Akzeptanz und Nutzung von Stablecoins im alltäglichen Zahlungsverkehr führen und die traditionellen Zahlungsnetzwerke erheblich verändern. Die Branchenriesen Amazon und Walmart zählen laut Berichten bereits zu den Unternehmen, die die Integration von Stablecoin-Angeboten prüfen. Diese Entwicklung zeigt das enorme Potenzial und den disruptiven Charakter der Technologie für den Einzelhandel und die Zahlungsbranche insgesamt. Die Möglichkeit, Zahlungen sofort und kostengünstig abzuwickeln, könnte das Einkaufserlebnis maßgeblich verbessern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Kreditkartennetzwerken wie Visa und Mastercard verringern. Die Regulierung durch das GENIUS-Gesetz konzentriert sich auf das Finanzministerium, dem weite Befugnisse übertragen werden.
Treasury Secretary Scott Bessent prognostizierte, dass der Stablecoin-Markt in den nächsten Jahren beinahe auf über zwei Billionen US-Dollar anwachsen könnte. Diese Prognose unterstreicht die Bedeutung einer klaren Regulierung, um Chancen zu nutzen und Risiken gleichzeitig zu minimieren. Die Verabschiedung wurde begleitet von heftigen politischen Debatten, insbesondere über eine mögliche Einschränkung für Präsidenten und hochrangige Politiker, von Krypto-Aktivitäten zu profitieren. Demokraten scheiterten daran, eine Klausel im Gesetz zu verankern, die dem Präsidenten persönliche Gewinne aus digitalen Token verbietet. Präsident Donald Trump hat in diesem Bereich erhebliche Einnahmen erzielt – allein 2024 wurden aus Token-Verkäufen etwa 57 Millionen US-Dollar gemeldet.
Nichtsdestotrotz wurde eine Regelung verabschiedet, die Mitgliedern des Kongresses und deren Familien den Handel mit Kryptoaktiva verbietet, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Der politische Streit zeigt, wie eng miteinander verflochten die Bereiche Politik und Kryptowährungen geworden sind. Einige Kritiker, darunter Senator Jeff Merkley, bezeichneten die Gesetzespassage als ein „Absegnen von Krypto-Korruption“. Insbesondere wurde bemängelt, dass mächtige politische Akteure persönlich von der Regulierung profitieren könnten. Das Gesetz steht nun vor der entscheidenden Phase im Repräsentantenhaus, in dem eine eigene Version, das sogenannte STABLE-Gesetz diskutiert wird.
Beide Gesetzesentwürfe vermeiden yield-basierte Stablecoins für Verbraucher – also solche, die Zinsen oder Renditen versprechen, was als risikoreich beurteilt wird. Allerdings unterscheiden sich die Regulierungsrahmen grundlegend hinsichtlich der Aufsicht. Während der Senatsentwurf das Finanzministerium als zentrale Regulierungsinstanz vorsieht, teilen sich im Repräsentantenhaus die Federal Reserve, der Comptroller of the Currency und weitere Behörden die Aufsichtsfunktion. Die Harmonisierung beider Gesetzesvorhaben dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Entstehung des GENIUS-Gesetzes war keineswegs einfach oder schnell.
Lange Zeit galt es als das am leichtesten durchsetzbare Krypto-Gesetz, gerade weil der Fokus auf Stablecoins gelegt wurde. Dennoch scheiterte der Entwurf zunächst, und nach langen Verhandlungen wurde er schlussendlich auf den Weg gebracht. Die Senatoren Cynthia Lummis und Bill Hagerty berichteten von der großen Herausforderung, eine parteiübergreifende Mehrheit zu organisieren. Dass letztlich 18 Demokraten quer durch die politischen Fronten stimmten, unterstreicht den politischen Wandel und die wachsende Bedeutung des Krypto-Sektors. Die Bedeutung des Gesetzes geht über die Regulierung einzelner digitaler Währungen hinaus.
Es signalisiert einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie digitale Finanzprodukte in den USA behandelt werden. Die klare Regulierung schafft Rechtssicherheit und wird voraussichtlich Innovationen anregen. Traditionelle Banken, wie die Bank of America, FincTechs und sogar große Handelsplattformen beteiligen sich zunehmend an der Entwicklung stabiler digitaler Währungen und arbeiten an eigenen Produkten, um im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Einfluss des GENIUS-Gesetzes wird auch auf die internationale Kryptoökonomie spürbar sein. Da die USA nach wie vor den weltweiten Finanzsektor maßgeblich prägen, kann ein standardisierter, tragfähiger Regulierungsrahmen die Akzeptanz digitaler Währungen weltweit fördern.
Außerdem könnte er als Vorlage für andere Länder dienen, die sich aktuell mit der Regulierung von Stablecoins beschäftigen. Nicht zuletzt ist das GENIUS-Gesetz auch ein entscheidender Schritt, um die Dominanz des US-Dollars in digitalisierter Form zu schützen. In einer Welt, in der digitale Währungen immer bedeutender werden, soll die Position des Dollars als weltweite Leitwährung auch im Zeitalter der Blockchain-Technologie gesichert werden. Die Integration von Stablecoins im breiten Markt kann somit auch eine geopolitische Dimension haben. Insgesamt stellt die Verabschiedung des GENIUS-Stablecoin-Gesetzes einen wichtigen Meilenstein dar.
Es vereint Verbraucherschutz, technologische Innovation und wirtschaftliche Interessen auf einem bisher nicht gekannten Niveau. Die kommenden Schritte im Repräsentantenhaus werden zeigen, wie der finale Regulierungsrahmen aussehen wird und ob die USA eine führende Rolle in der globalen Stablecoin-Entwicklung einnehmen können. Die Kryptoindustrie dürfte diese Entwicklung mit Spannung verfolgen, denn sie entscheidet über die Zukunft digitaler Geldsysteme und deren Regulierung im wohl wichtigsten Markt der Welt.
