Neues Urteil zur Urheberrechtsverletzung: Wann Kreative endlich klagen dürfen

Der rechtliche Schutz von Kreativen und ihren Werken ist ein fundamentaler Bestandteil der Kultur- und Wirtschaftswelt. Besonders Fotografen und Künstler sehen sich immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Werke ohne Erlaubnis verwendet werden – etwa in sozialen Medien oder auf kommerziellen Websites. Ein aktueller Fall eines Fotografen, der gegen die unbefugte Nutzung seiner Bilder klagt, könnte die juristische Landschaft in Deutschland und darüber hinaus maßgeblich verändern und Klarheit darüber schaffen, wann die Frist für eine Urheberrechtsklage eigentlich zu laufen beginnt. Der Fall dreht sich um Michael Grecco, einen renommierten Fotografen, der 2017 Fotos von Model Amber Rose aufnahm, die Schuhe der bekannten Designerin Ruthie Davis trug. Noch im selben Jahr wurden Greccos Fotos von Ruthie Davis ohne seine Zustimmung auf deren Website und auf der Social Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, veröffentlicht.

Erst vier Jahre später, im Jahr 2021, reichte Grecco eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung ein. Die späte Reaktion sorgte von Beginn an für juristische Diskussionen und widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage zunächst mit der Begründung ab, Michael Grecco sei als erfahrener Prozessführer ein „sophisticated plaintiff“ und hätte die unbefugte Nutzung seiner Werke früher erkennen können beziehungsweise müssen. Damit sei die Klage verjährt. Diese Entscheidung orientierte sich an der sogenannten Verjährungsfrist, die im Urheberrecht meist drei Jahre beträgt.

In der Folge hob jedoch das Berufungsgericht, der Second Circuit, diese Entscheidung auf und argumentierte, dass es keinen Rechtsgrund gebe, erfahrene Schöpfer im Hinblick auf die Fristberechnung anders zu behandeln als andere Kläger. Viel wichtiger und umstrittener ist jedoch der zugrunde liegende Streit, ob die Verjährungsfrist überhaupt mit dem Zeitpunkt der Verletzung oder erst mit der tatsächlichen Entdeckung der Verletzung zu laufen beginnt. Die Juristen sprechen hierbei vom sogenannten „Injury Rule“ (Verletzungsregel) versus der „Discovery Rule“ (Entdeckungsregel). Die Injury Rule besagt, dass die Frist ab dem Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung zu laufen beginnt – also in diesem Fall ab 2017, als die Fotos ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden. Die Discovery Rule hingegen setzt die Frist erst ab dem Zeitpunkt an, an dem der Urheber von der Verletzung Kenntnis erlangt hat.

Die amerikanische Designerin Ruthie Davis, vertreten durch RA Designs, reichte im Januar eine Petition beim Supreme Court ein, mit der Bitte, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu überprüfen. Davis fordert, dass der Supreme Court entscheidet, dass die Injury Rule gilt, also der Beginn der Verjährung mit der tatsächlichen Urheberrechtsverletzung festgesetzt wird. Damit würde Michael Greccos Klage aufgrund der späten Einreichung automatisch abgewiesen werden. Grecco hingegen argumentiert, dass die Discovery Rule eine wichtige Schutzfunktion innehat, da Kreative oft nicht sofort von einer unbefugten Nutzung ihrer Werke erfahren. Gerade im digitalen Zeitalter, wo Inhalte weitverbreitet und schwer überschaubar sind, sei es oft erst Jahre später möglich, eine Rechtsverletzung zu entdecken.

Unterstützt wird diese Sichtweise auch durch eine Entscheidung des Supreme Courts im Fall Warner-Chappell Music, Inc. gegen Nealy aus dem Jahr 2024. Dort deutete das Gericht (ohne eine endgültige Festlegung) an, dass die Discovery Rule anwendbar sein könnte, um Urheberrechtsinhabern zu gestatten, Schäden auch für länger zurückliegende Verletzungen geltend zu machen. Die Entscheidung des Supreme Courts in der anstehenden Verhandlung könnte deswegen richtungsweisend sein und hat das Potenzial, das Urheberrecht und dessen Durchsetzbarkeit grundlegend zu beeinflussen – und zwar weltweit. Sollte das Gericht zu Gunsten der Injury Rule entscheiden, würde dies bedeuten, dass Klagen, die später als drei Jahre nach der tatsächlichen Verletzung eingereicht werden, grundsätzlich nicht mehr zulässig sind, selbst wenn der Urheber erst später von der Verwendung erfährt.

Kreative könnten somit schneller in Bedrängnis geraten, sobald ihre Werke unrechtmäßig genutzt werden, ohne Chancen auf rechtlichen Schutz bei späterer Entdeckung. Andererseits würde eine Beibehaltung der Discovery Rule, wie von Grecco gefordert, mehr Flexibilität für Urheber schaffen. Dies könnte allerdings auch die Rechtsunsicherheit erhöhen, da Verletzungen auch nach langer Zeit noch vor Gericht gezogen werden könnten. Unternehmen und Plattformen, die Inhalte hosten, müssten mit längerfristigen Ansprüchen rechnen. Die Tragweite des Falls ist auch für die Fotografen- und Kreativbranche enorm.

Im digitalen Zeitalter, in dem Fotos und Werke grenzenlos geteilt oder verändert werden, ist die Frage, wann eine Rechtsverletzung entdeckt wird, zentral. Fotografen haben oftmals keine direkte Kontrolle darüber, wo und wie ihre Bilder genutzt werden, und erst recht keine umfassende Übersicht über alle Veröffentlichungen. Darüber hinaus ist der Fall ein Spiegelbild der Herausforderungen des modernen Urheberrechts im digitalen Umfeld. Die schnelle und anonyme Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken macht die Durchsetzung von Rechten komplizierter. Ein striktes Festhalten an der Injury Rule könnte in der Praxis dazu führen, dass viele Künstler ihre Rechte nicht effektiv schützen können, wenn sie Verletzungen nicht zeitnah erkennen.

Für Kreative bedeutet die Entwicklung rund um diesen Fall, dass sie ihre Rechte noch aktiver überwachen und dokumentieren sollten. Versicherungen gegen Urheberrechtsverletzungen und spezialisierte Dienstleister, die Online-Monitore anbieten, gewinnen durch diese Unsicherheiten zusätzlich an Bedeutung. Auch das frühzeitige Rechtsbeistand-Einholen kann bei Ist-Zustand und Rechtsdurchsetzung entscheidend sein. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung wird der Fall von Michael Grecco und Ruthie Davis als Meilenstein in der Urheberrechtsentwicklung betrachtet. Viele Experten und Verbände verfolgen den Prozess aufmerksam, da er Auswirkungen auf den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Kreativen weit über den US-amerikanischen Rechtsraum hinaus haben könnte.

Im Zentrum steht die Balance zwischen dem Schutz der Schöpfer und der Rechtssicherheit für Firmen und Plattformen, die urheberrechtlich geschützte Werke nutzen. Gerade im globalen digitalen Zeitalter müssen Gesetze und Rechtsprechung diesem Spannungsfeld gerecht werden. Abschließend zeigt der Fall, dass die Rechtsfrage, wann genau die Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen beginnt, keineswegs trivial ist. Sie fordert das Rechtssystem heraus, sich an die Realität der heutigen Medienwelt anzupassen. Die Entscheidung des Supreme Courts wird mit Spannung erwartet und könnte neue Maßstäbe für Kreative weltweit setzen – ob im Bereich Fotografie, Musik, Design oder anderen kulturellen Werken.

Kreative, Unternehmen und Juristen sollten die Entwicklungen genau verfolgen, um sich rechtzeitig auf die kommenden Änderungen einzustellen.