Die Regulierung von Stablecoins in den Vereinigten Staaten steht vor einer ungewissen Zukunft, nachdem eine Gruppe von neun demokratischen Senatoren ihre Unterstützung für den sogenannten GENIUS Act zurückgezogen hat. Der Gesetzentwurf, der einen klaren regulatorischen Rahmen für Stablecoins schaffen soll, galt als ein wichtiger Meilenstein zur Etablierung umfassender Krypto-Regulierungen in den USA. Nun bringt die Positionierung dieser pro-Krypto-Demokraten die Pläne ins Stocken und wirft ein Schlaglicht auf unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen innerhalb des Senats. Der GENIUS Act, der für „Guiding and Establishing National Innovation for U.S.
Stablecoins“ steht, wurde Anfang 2025 von Senator Bill Hagerty, einem Republikaner, eingebracht. Ziel des Gesetzes ist es, klare Regeln und Aufsicht für Stablecoin-Emittenten einzuführen, um die Sicherheit für Verbraucher zu erhöhen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Eine der zentralen Vorgaben des Gesetzentwurfs ist, dass jeder ausgegebene Stablecoin vollständig durch US-Dollar, versicherte Bankeinlagen oder kurzfristige US-Staatsanleihen gedeckt sein soll. Emittenten sollen auch die Wahl zwischen einer bundesstaatlichen Aufsicht durch das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) oder einer staatlichen Regulierung haben. Die entscheidende Hürde: Ohne die Zustimmung von mindestens sieben Demokraten wird der GENIUS Act im Senat nicht verabschiedet.
Obwohl der Gesetzesentwurf im März 2025 im Ausschuss für Banken des Senats mit einer Mehrheit von 18 zu 6 Stimmen genehmigt wurde, ist die parteiübergreifende Unterstützung ins Wanken geraten. Neun demokratische Senatoren äußerten in einem gemeinsamen Schreiben am 3. Mai ihre Bedenken und kündigten an, gegen den aktuellen Entwurf stimmen zu wollen, sofern keine wesentlichen Anpassungen erfolgen. Unter den Unterzeichnern finden sich bekannte Namen wie Raphael Warnock, Catherine Cortez Masto und Adam Schiff sowie überraschend auch Senatoren, die den Gesetzentwurf zuvor unterstützt hatten. Die zentralen Kritikpunkte der Demokraten betreffen den Umfang und die Qualität der vorgesehenen Vorschriften.
Sie fordern strengere Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, härtere Anforderungen an ausländische Emittenten, stärkere Schutzmaßnahmen für die nationale Sicherheit und garantierte Stabilität des Finanzsystems. Die Gruppe sieht den Entwurf in seiner aktuellen Fassung als unzureichend an, um die potenziellen Risiken, die Stablecoins für Verbraucher und das traditionelle Bankensystem mit sich bringen, umfassend zu adressieren. Darüber hinaus gibt es auch eine weitere prominente Oppositionsstimme in Senatorin Elizabeth Warren, die den Entwurf scharf kritisiert. Warren warnt davor, dass das Gesetz großen Technologieunternehmen und Konglomeraten ermöglichen könnte, eigene Stablecoins auszugeben und somit die Finanzlandschaft weiter zu konsolidieren, was potenziell negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Verbrauchersicherheit haben könnte. Auch Gruppen von Community-Banken widersprechen dem Gesetz, da sie befürchten, dass Stablecoins traditionelle Einlagen verdrängen und so neue Risiken für das Finanzsystem erzeugen könnten.
Im Kontext der politischen Dynamik versuchen Republikaner, die Debatte zu beschleunigen und den GENIUS Act bis Ende Mai 2025 zu einem Gesetz zu machen. Das Ziel ist, durch eine schnelle Verabschiedung der USA eine führende Rolle im digitalen Währungsraum zu sichern und klare Regeln zu schaffen, die Innovationen fördern und gleichzeitig Risiken minimieren. Der republikanische Senator Hagerty betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, parteiübergreifend Fortschritte zu erzielen, um das digitale Asset-Gesetz voranzutreiben und damit den US-Dollar langfristig zu schützen. Die Fronten im Senat zeigen jedoch, wie kompliziert und sensibel die Regulierung von Stablecoins ist. Trotz breiter öffentlicher und wirtschaftlicher Unterstützung für sichere und transparente digitale Zahlungsmittel ist die Balance zwischen Innovation, Verbraucherschutz und Finanzstabilität eine Herausforderung.
Die Kritik an der aktuellen Fassung des GENIUS Acts verdeutlicht die Notwendigkeit, komplexe Interessenskonflikte zu lösen – etwa zwischen technologischen Fortschrittsförderungen und dem Schutz traditioneller Finanzinstitute. Stablecoins sind digitale Währungen, deren Wert an stabile Vermögenswerte wie den US-Dollar gekoppelt ist. Sie bieten eine wertvolle Brücke zwischen Kryptowährungen und traditionellem Geld, da sie Preisstabilität ermöglichen. Trotzdem bergen Stablecoins potenzielle Risiken wie mangelnde Transparenz bei den Reserven, die Gefahr von Marktvolatilitäten und mögliche negative Auswirkungen auf das Bankensystem. Aus diesen Gründen ist eine Regulierung unerlässlich, um das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zu stärken und die Integrität des Finanzmarkts zu gewährleisten.
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Stablecoins stark zugenommen, nicht zuletzt durch die zunehmende Nutzung in Bereichen wie DeFi (Dezentrale Finanzen) und grenzüberschreitenden Zahlungen. Einige bekannte Stablecoins wie Tether (USDT) oder USD Coin (USDC) wurden vielfach genutzt und sind mit Milliarden von Dollar Volumen im Umlauf. Die Geschwindigkeit der Marktveränderungen und die Innovationskraft der Kryptoindustrie stellen Gesetzgeber jedoch vor Herausforderungen, da traditionelle rechtliche Strukturen oft hinterherhinken. Neben den politischen Debatten zeigen sich auch technische und wirtschaftliche Aspekte, die bei der Regulierung berücksichtigt werden müssen. Zum Beispiel die Frage, wie stabile Vermögenswerte wirklich abgesichert sind, wie die Einführung von Stablecoins in verschiedenen Jurisdiktionen reguliert werden sollte und wie internationale Zusammenarbeit aussehen kann, um Risiken wirksam zu begrenzen.
In den USA und global wird intensiv darüber diskutiert, wie ein ausgewogenes regulatorisches Umfeld geschaffen werden kann, das Innovationen nicht hemmt, jedoch klare Spielregeln setzt. Während der GENIUS Act einen wichtigen Schritt darstellt, ist die aktuelle interne Uneinigkeit im US-Senat ein Hinweis darauf, dass die Debatte noch nicht abgeschlossen ist und entscheidende Anpassungen erforderlich sein werden. Die nächste Phase wird zeigen, inwieweit die Demokraten ihre Forderungen durchsetzen und wie der Gesetzesentwurf weiterentwickelt wird. Die Stakeholder – von Technologieunternehmen, Finanzinstituten, Krypto-Startups bis hin zu Verbrauchergruppen – verfolgen den Prozess genau und hoffen auf eine Lösung, die langfristig zur Stabilität und zum Wachstum des Digital Asset-Sektors beiträgt. Insgesamt spiegelt die Situation rund um die US-Stablecoin-Regulierung die komplexen Herausforderungen wider, die mit der Integration digitaler Währungen in das bestehende Finanzsystem verbunden sind.
Der Ausgang wird weitreichende Konsequenzen nicht nur für den US-Markt, sondern für die globale Entwicklung der Kryptowährungen haben. Das politische Ringen um den GENIUS Act verdeutlicht die Balance zwischen Innovationsförderung und Verbraucher- sowie Finanzsystemschutz als zentrales Thema der digitalen Finanzwelt im 21. Jahrhundert.
