Die Regulierung des Kryptomarktes zählt zu den drängendsten Herausforderungen der aktuellen Politiklandschaft in den Vereinigten Staaten. Während der Markt für digitale Vermögenswerte weiter wächst und sich immer komplexer gestaltet, stehen Gesetzgeber vor der Aufgabe, klare und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Innovation fördern als auch den Schutz der Verbraucher gewährleisten. In diesem Kontext hat US-Abgeordneter Bryan Steil, ein Republikaner aus Wisconsin und Vorsitzender des Unterausschusses für Finanzdienstleistungen im Bereich Kryptowährungen, eindringlich zur Zurückhaltung bei der Einfügung von „nicht germane“ beziehungsweise nicht relevanten Zusatzinhalten in wichtige Krypto-Gesetzesentwürfe aufgerufen. Seine Botschaft richtet sich an das gesamte Parlament und unterstreicht die Notwendigkeit, politische Nebenschauplätze aus der eigentlichen Fachgesetzgebung herauszuhalten, um den Regulierungsprozess effizient und zielgerichtet voranzubringen. Bryan Steil äußerte seine Bedenken vor Publikum auf der Bitcoin 2025 Konferenz in Las Vegas und erklärte, dass es häufig vorkomme, dass Abgeordnete dazu neigen, nicht direkt mit der Materie verbundene Themen an Gesetzesentwürfe anzuheften, die sich zeitnah verabschieden lassen.
Dieses Verhalten, so Steil, behindere die rasche Verabschiedung eines kohärenten Rahmens für den Kryptomarkt, der dringend gebraucht werde. Die Immobilisierung und Verzögerung durch solche „nicht germane Items“ gefährdet die Entwicklung einer verlässlichen Regulierung, die Investoren und Unternehmen dringend benötigen. Im Mittelpunkt der aktuellen Gesetzesentwürfe stehen insbesondere zwei bedeutende Vorhaben: das sogenannte Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act (GENIUS Act) sowie ein weiteres Gesetz zur Marktstruktur bei Kryptowährungen. Beide Initiativen zielen darauf ab, stabile Regeln zu schaffen, die einerseits Innovationen fördern und andererseits klare Maßstäbe für die Regulierung von Stablecoins und den Markt gewährleisten. Stablecoins, digitale Vermögenswerte, die an traditionelle Währungen gekoppelt sind, spielen eine immer größere Rolle im Finanzsektor und erfordern spezifische gesetzliche Vorgaben, um Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.
Die Diskussion um den GENIUS Act wurde jedoch zusätzlich durch politische Kontroversen erschwert, vor allem im Zusammenhang mit Aktivitäten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Krypto-Bereich. Einige demokratische Abgeordnete äußerten Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf, weil sie mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Trumps Krypto-Unternehmungen fürchteten. Steil betonte jedoch, dass solche politischen Themen nicht im Kontext der Gesetzgebung relevant seien. Für ihn gilt es, den Fokus auf die Inhalte und das Ziel der Gesetze zu richten, die ein reguliertes und sicheres Umfeld für digitale Assets schaffen sollen, anstatt auf politische Querelen, die vom eigentlichen Thema ablenken. Ähnlich äußerte sich auch der demokratische Senator Mark Warner, der die Notwendigkeit betonte, die Entwicklung der Blockchain-Technologie nicht zu verzögern oder zu behindern.
Seiner Ansicht nach müsse die US-amerikanische Politik aktiv die Regulierung prägen, da andernfalls andere Länder oder Interessengruppen das Feld übernehmen könnten – möglicherweise mit Regelungen, die den demokratischen Werten oder wirtschaftlichen Interessen der USA nicht gerecht würden. Warner warnte davor, aufgrund politischer Differenzen inaktiv zu bleiben und damit die technologische und wirtschaftliche Zukunft zu riskieren. Dass die politische Landschaft in Bezug auf die Kryptowährungsregulierung sich tatsächlich bewegt, zeigt sich auch daran, dass inzwischen über 70 demokratische Abgeordnete im letzten Kongress den Bedarf für klare Regeln zum Krypto-Sektor betonten, etwa im Zusammenhang mit dem Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21), der 2024 den Repräsentantenhaus passierte. Auch wenn dieser Gesetzesentwurf letztlich nicht verabschiedet wurde, zeigt er doch, dass ein parteiübergreifendes Interesse an einem stabilen Rechtsrahmen vorhanden ist. Der neue Gesetzesentwurf zur Marktstruktur bei Kryptowährungen, der im Mai 2025 von den Vorsitzenden der Ausschüsse für Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen eingebracht wurde, baut auf den Erkenntnissen und dem politischen Willen aus vorherigen Initiativen auf.
Er soll die bereits skizzierte Grundlage erweitern und den regulatorischen Rahmen flexibler und durchsetzungsfähiger gestalten. Steil sieht darin eine Chance für die Gesetzgeber, neben den Kerninhalten auch Raum für kreative und innovative Lösungen zu schaffen, ohne jedoch die grundlegende Struktur und Zielsetzung der Gesetzgebung zu gefährden. In der Praxis bedeutet das für die politische Arbeit, dass Gesetzgeber gezielt darauf achten müssen, dass Gesetzesentwürfe fokussiert bleiben und nicht mit politischen Symbolhandlungen oder Gräben überfrachtet werden. Denn gerade ein derart schnell wachsender und sich wandelnder Markt wie der der digitalen Assets benötigt einen stabilen und verlässlichen Regulierungsrahmen, der Vertrauen schafft und langfristige Innovation ermöglicht. Dies lässt sich nur dann optimal erreichen, wenn parteiübergreifend pragmatische und sachlich fundierte Lösungen gefunden werden, die keinen Raum für Ablenkungen durch unzusammenhängende politische Agenden lassen.
Die Forderung von Bryan Steil nach Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche ist angesichts des komplexen und kontroversen Umfelds nachvollziehbar. Zugleich sendet sie ein Signal der Hoffnung an die Branche und Investoren, dass der Gesetzgebungsprozess auf eine rationale und konstruktive Weise voranschreiten kann. Vor dem Hintergrund großer Hoffnungen, aber auch erheblicher Risiken im Bereich der digitalen Vermögenswerte, ist es entscheidend, dass sich Politik und Wirtschaft auf eine gemeinsame Vision verständigen und diese mit klaren, umsetzbaren Regularien unterlegen. Die Entwicklung der US-Kryptoregulierung steht exemplarisch für die Herausforderungen moderner Gesetzgebung in einem hochdynamischen Technologiesektor. Einerseits müssen die politischen Akteure schnell reagieren können, um mit dem Innovationsschub mitzuhalten.
Andererseits ist es unverzichtbar, dass Gesetze durchdacht, konsistent und übertragbar sind, um Rechtssicherheit zu schaffen und Fehlentwicklungen vorzubeugen. Die Balance hier zu finden, ist kein leichtes Unterfangen, aber unabdingbar für den Erfolg der Branche und den Schutz der Verbraucher. Abschließend lässt sich festhalten, dass die von Rep. Steil vertretene Position, politische Nebenschauplätze von essenziellen Gesetzesentwürfen fernzuhalten, ein wichtiger Schritt sein kann, um den Weg zu einer durchdachten und pragmatischen Krypto-Regulierung zu ebnen. In einer Zeit, in der Blockchain-Technologie und digitale Assets tiefgreifende Veränderungen im Finanzwesen und darüber hinaus bewirken, braucht es klare, stabile und unparteiische gesetzliche Rahmenbedingungen, die sowohl Innovationskraft fördern als auch Risiken beherrschen.
Nur so kann die Zukunft der Kryptowährungen nachhaltig und zum Vorteil aller Beteiligten gestaltet werden.
