In den letzten Wochen haben sowohl der ehemalige Präsident Donald Trump als auch der amtierende Präsident Joe Biden durch ihre Unterstützer die Idee eines US-Souveränen Vermögensfonds (SVF) ins Gespräch gebracht. Ein SVF ist im Grunde genommen ein von der nationalen Regierung verwalteter Investmentfonds. Angeblich verfolgt ein solcher Fonds zwei Hauptziele: Die Vermögenswerte der Amerikaner zu erhöhen und Innovationen in „kritischen“ Bereichen wie Infrastruktur, Technologie und Medizin voranzutreiben. Wenn man sich allerdings genauer mit der Idee eines amerikanischen SVF beschäftigt, wird schnell deutlich, dass sie sowohl unrealistisch als auch gefährlich ist. Die Vorstellung, dass staatlich beschlagnahmte Gelder aus Steuermitteln in ein Investitionsprogramm fließen, um den Wohlstand der Bürger zu mehren, wirkt auf den ersten Blick wie eine satirische Erzählung.
In der Realität bedeutet es, dass das, was als „Investition“ propagiert wird, tatsächlich eine umgekehrte Umverteilung von Wohlstand darstellt: Gelder, die dem Volk entzogen werden, um in fragwürdige staatliche Projekte zu fließen. Eine der grundlegenden Anforderungen für einen SVF ist eine solide finanzielle Basis. In Ländern wie Norwegen oder Singapur, die über etablierte Souveräne Vermögensfonds verfügen, gibt es eine stabile wirtschaftliche Grundlage und oft auch erhebliche Einnahmen aus staatlichen Ressourcen, wie bei Norwegen durch die Ölförderung. Im Gegensatz dazu steht die US-Regierung vor einem gewaltigen Schuldenberg von über 30 Billionen Dollar und kämpft jedes Jahr mit einem Defizit in Höhe von Billionen Dollar. Die Annahme, dass diese strukturierte Inkompetenz in der Lage wäre, profitable Investitionen zu tätigen, ist schlichtweg absurd.
Befürworter der SVF-Idee argumentieren, dass die Rückflüsse aus dem Fonds dazu beitragen könnten, die nationale Verschuldung zu reduzieren. Ihre Überlegung beruht auf der Annahme, dass die Regierung Kapital zu einem niedrigeren Zinssatz aufnehmen könnte, als sie Renditen aus den Investments erzielen kann. Aber diese Einschätzung greift oft zu kurz. Die langfristigen Renditen, die typischerweise bei 5-7% liegen, könnten nicht ausreichen, um die enormen jährlichen Defizite zu decken. Die aktuellen US-Anleihezinsen liegen etwa bei 4%.
Selbst bei idealen Marktbedingungen wäre die Kapitalmenge, die investiert werden müsste, um die Budgetlücken zu schließen, unerhört hoch. Die Kritik am US-Wirtschaftsansatz ist eine weitere Dimension in der Debatte um den SVF. Während die Privatwirtschaft in der Lage ist, Innovationen zu fördern und Investitionen agil zu steuern, ist die Regierung bekannt dafür, dass sie bei der Verwaltung ihrer eigenen Programme versagt. Ein Beispiel hierfür ist die US-Post, die jedes Jahr Milliardenverluste einfährt, während private Unternehmen wie UPS und FedEx mit den gleichen Dienstleistungen Milliarden verdienen. Diese Interaktion schürt berechtigte Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, risikobehaftete Investitionen zu tätigen oder ein wirksames Investmentmanagement zu betreiben.
Außerdem ist das Konzept der „Regierungsinnovation“ ein weiterer Widerspruch in sich. Viele der „zukunftsträchtigen“ Sektoren, wie beispielsweise Technologie und Infrastruktur, sind bereits Gegenstand intensiver Investitionen des privaten Sektors. Die Idee, dass die Bundesregierung durch einen SVF die Innovationskraft in diesen Bereichen ankurbeln könnte, übersieht das bereits vorhandene private Kapital und die dynamische Entwicklung, die in unabhängigen Märkten besteht. Die Realität ist, dass die Regierung über kein einzigartiges Fachwissen im Bereich der Kapitalanlagen verfügt und dass ihre Eingriffe in die Marktmechanismen oft nur zu Verzögerungen und zusätzlichen Bürokratiekosten führen. Die Diskussion über den SVF wird von einem gefährlichen Konsens begleitet.
Wenn sowohl Republikaner als auch Demokraten die Notwendigkeit eines Souveränen Vermögensfonds befürworten, sollte dies bei den amerikanischen Bürgern Alarmglocken läuten lassen. In der politischen Arena sind solche Einigkeitssignale häufig ein Hinweis darauf, dass es an der Zeit ist, wachsam zu sein und die Argumente kritischen zu hinterfragen. Jede staatliche Initiative, die scheinbar auf Wohlstand oder Fortschritt abzielt, könnte in Wirklichkeit die Erhöhung der staatlichen Kontrolle und der Umverteilung von Vermögen bedeuten. Was könnte die Antwort auf die Problematiken sein, die mit einem SVF in Verbindung stehen? Anstatt weitere staatliche Strukturen zu schaffen, die neue Möglichkeiten zur Verschwendung von Geldern bieten, wäre es weitaus sinnvoller, die bestehenden Ausgaben zu überprüfen und ineffiziente Programme abzubauen. Auf diese Weise könnte die Regierung vielmehr dazu beitragen, echte Investitionsmöglichkeiten zu schaffen, ohne die Notwendigkeit, zusätzliche Schulden aufzunehmen oder öffentliche Gelder ineffizient zu managen.
Die Idee eines US-Souveränen Vermögensfonds wird oft als ein Weg zur Lösung ökonomischer Probleme verkauft. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass sie keine ernstzunehmende Lösung darstellt. Stattdessen steht sie symbolisch für die Unfähigkeit des öffentlichen Sektors, verantwortungsvoll mit den Ressourcen der Bürger umzugehen. Letztlich könnte die künstliche Erschaffung eines SVF in den Händen von unerfahrenen Bürokraten mehr Schaden anrichten als nutzen. Wenn die Diskussion um den Souveränen Vermögensfonds eines deutlich macht, dann dass der Weg zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Amerikas in einer Radikalisierung des Denkens über staatliche Eingriffe und finanzielle Verantwortung besteht.
Es ist an der Zeit, dass sich die politischen Entscheidungsträger besinnen und erkennen, dass wahre wirtschaftliche Lösungen nicht durch noch mehr Bureaucracy, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und privatwirtschaftliche Innovation erreicht werden können. Der Souveräne Vermögensfonds könnte sich schnell als eine der absurdesten politischen Ideen entpuppen, die in der amerikanischen Geschichte verwirklicht werden sollten – eine finanzielle Farce, die keiner ernstnehmen sollte.
