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Repräsentantenhaus Ausschuss bereitet Abstimmung zur Erweiterung von Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes um 2 Jahre vor

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Der Ausschuss des Repräsentantenhauses plant eine Abstimmung zur Verlängerung von Abschnitt 702 des FISA um zwei Jahre

Ausschuss des Repräsentantenhauses bereitet Abstimmung zur Erweiterung von Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes um 2 Jahre vor.

Das Repräsentantenhaus hat sich einem erneuten Schritt genähert, die Lebensdauer des föderalen Überwachungsinstruments bekannt als Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu verlängern, nachdem es am späten Donnerstag einer Verlängerung um zwei Jahre zugestimmt hat. Die Maßnahme muss nun für Debatten- und Änderungsabstimmungen freigegeben werden, gefolgt von einer möglichen Abstimmung am Freitag. In einer Sitzung am Donnerstagabend hat der Hausausschuss für Regeln das FISA-Autorisierungsgesetz erneut für die Plenarsitzung freigegeben, und dies bereits zum zweiten Mal in dieser Woche. Das Gesetz, das von Speaker Mike Johnson unterstützt wird, wurde von mehr als einem Dutzend republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses blockiert. Nachdem der Hausausschuss für Regeln mit einer 8-4-Abstimmung eine Regelung zur Einleitung einer Debatte über die Wiederbefugnis von FISA verabschiedet hat, wird voraussichtlich am Freitagmorgen über die Regel abgestimmt.

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