Die Regulierung von Stablecoins in den Vereinigten Staaten steht derzeit vor einer ernsten politischen Zerreißprobe, während demokratische Gesetzgeber ihre Unterstützung für einen bedeutenden Stablecoin-Gesetzentwurf zurückziehen. Diese Wendung ist eng mit Korruptionsbedenken rund um das Trump-Familienunternehmen World Liberty Financial (WLFI) sowie die Verstrickung von Präsident Donald Trump in lukrative Krypto-Geschäfte verbunden. Diese Entwicklungen gefährden die lange angestrebte bipartisan Zusammenarbeit im US-Senat zu Kryptowährungsgesetzen und werfen einen Schatten auf die Zukunft der regulatorischen Kontrolle digitaler Vermögenswerte im Land. Im März 2025 hatte der sogenannte GENIUS Act, der eine umfassende Regulierung von Stablecoins etablieren sollte, eine entscheidende Hürde genommen, als er mit Unterstützung mehrerer pro-Krypto-Demokraten eine wichtige Ausschusslesung im Senat erfolgreich bestand. Zu den Befürwortern zählten unter anderem Senatoren wie Ruben Gallego, Mark Warner, Lisa Blunt Rochester, Andy Kim und Angela Alsobrooks, die sich gegen die Haltung der führenden demokratischen Krypto-Skeptikerin, Senatorin Elizabeth Warren, durchsetzten.
Der Entwurf sah strenge Vorschriften für Stablecoin-Ausgeber vor, darunter Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung, Terrorismusfinanzierungskontrolle und verbesserte Risikomanagement-Verfahren. Doch trotz dieser Verschärfungen hielt die Skepsis in den Reihen der Demokraten an. Im Verlauf des Frühlings 2025 verschärften sich die Zweifel deutlich, ausgelöst durch Enthüllungen über hochkarätige Geschäfte von WLFI, die direkt zur finanziellen Bereicherung von Präsident Trump und seiner Familie beitrugen. Diese Umstände führten zu einem Rückzug von vier der einst jungen „pro-Krypto“-Demokraten, die eine Erklärung veröffentlichten, in der sie den aktuellen Stand des Gesetzes für ungenügend erklärten. Sie forderten strengere Maßnahmen in Bezug auf Geldwäsche, die Kontrolle ausländischer Stablecoin-Anbieter, nationale Sicherheitsbelange sowie eine klare Verantwortung im Finanzsystem.
Eine direkte Bezugnahme auf Trump oder Korruption verfehlte die Erklärung zwar, doch der Zusammenhang war für politische Beobachter unverkennbar. Der weitere Fall des Gesetzes ist kompliziert durch den zunehmenden politischen Widerstand im US-Repräsentantenhaus. Am 6. Mai kündigte etwa die prominente Demokratin Maxine Waters an, die für den 6. Mai geplante Anhörung zum Thema „Amerikanische Innovation und die Zukunft digitaler Vermögenswerte“ verlassen zu wollen.
Da gemäß den Komiteeregeln alle Mitglieder anwesend sein müssen, hätte ihr Austritt zum Scheitern der Anhörung führen können. Waters ist eine vehemente Kritikerin der Trump-Verbundenen Krypto-Projekte, namentlich der WLFI-Stablecoins, und hat mehrfach die Befürchtung geäußert, dass die momentane Gesetzeslage es dem Präsidenten erlaube, persönliche Vorteile aus der Kryptoindustrie zu ziehen. Ihr Vorwurf lautet, die Gesetzgebung würde Korruption und Vetternwirtschaft Vorschub leisten. Selbst von Seiten der republikanischen Unterstützer des Entwurfs gibt es Vorbehalte. Representative French Hill, ein führender Verfechter von Krypto-Gesetzen im Kongress, betonte, dass die mit Trump verbundenen Krypto-Initiativen die politische Handhabung dieser Thematik deutlich erschweren.
Die Verflechtungen des Präsidenten in der Kryptoindustrie, insbesondere die Rolle von WLFI und die umstrittenen TRUMP-Token, hinterlassen selbst innerhalb der eigenen Fraktion einen Schatten. Die politischen Spannungen rund um das Stablecoin-Gesetz werfen auch Fragen über die mögliche Motive hinter dem abrupte Stimmen-Einbruch auf. Einige Experten, unter ihnen der auf Krypto-Regulierung spezialisierte Anwalt Aaron Brogan, nehmen an, dass der Rückzug der Demokraten weniger auf plötzlich erkennbare Gesetzesdefizite zurückzuführen ist, sondern eher taktischen Überlegungen und Lobbystrategien zu verdanken sein könnte. Brogan äußerte, dass wichtige politische Akteure – einschließlich Parteiführer wie Chuck Schumer – die Gesetzesinitiative möglicherweise nutzen wollen, um Hebelwirkungen in Verhandlungen zu erzeugen oder auf den Einfluss großer Kryptoindustrien zu reagieren. Große Geldgeber wie Protect Progress, ein politischer Aktionskomitee, sowie Konzerne wie Coinbase scheinen ein Interesse daran zu haben, den Gesetzesentwurf in einer Form zu sehen, die ihren Präferenzen entspricht.
Es wird gar vermutet, dass solche Gruppierungen das ursprüngliche Gesetz durch alternative Vorschläge ersetzen oder dessen Verabschiedung verzögern wollen. Die Rolle von WLFI als kritischer Faktor in der Debatte ist nicht zu unterschätzen. Das Unternehmen hat Berichten zufolge bisher etwa 550 Millionen US-Dollar durch den Verkauf von TRUMP-Token eingenommen und setzt weitere finanzielle Abkommen um, unter anderem mit großen Krypto-Unternehmen wie der in Abu Dhabi ansässigen MGX, welche USD1-Token zur Begleichung milliardenschwerer Investitionen in Binance einsetzen will. Eric Trump, einer der prominenten Gesellschafter von WLFI, lobte dabei offen die lenkungsfreundliche Haltung der VAE gegenüber Kryptowährungen und erklärte die stark regulierte EU als nahezu aussichtslos für die Branche. Diese internationale Dimension zeigt die globale Verflechtung der Thematik.
Der Einfluss wesentlicher Investoren wie Justin Sun, Gründer von Tron, verstärkt die Problematik weiter. Mit Investitionen um die 70 Millionen US-Dollar in TRUMP-Token hat Sun maßgeblichen Einfluss auf WLFI, während die US-Börsenaufsicht SEC überraschenderweise eine eigene Betrugsermittlung gegen ihn einstellte, kurz nachdem Trump die Präsidentschaft angetreten hatte. Kritiker vermuten wiederum, dass diese Entscheidungen politische Einflussnahme widerspiegeln statt objektive Ermittlungsarbeit. Die Einladung von hohen TRUMP-Token-Inhabern zu exklusiven Gala-Veranstaltungen mit Präsident Trump wird von Beobachtern als klarer Interessenkonflikt und potenzieller Korruptionsfall interpretiert, der sogar Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren auslöst – ein Unterfangen, das aufgrund der republikanischen Mehrheit im Kongress jedoch aussichtslos erscheint. Die inzwischen angespannte politische Lage lässt Zweifel an der Überlebensfähigkeit des GENIUS Act oder ähnlicher Stablecoin-Regulierungen wachsen.
Der fehlende Konsens der demokratischen Fraktion und das tapfere Navigieren durch Interessenkonflikte erschweren einen nachhaltigen und wirklich nachhaltigen Gesetzgebungsprozess. Die Verknüpfung von Krypto-Regulierung mit parteipolitischem Machtkampf und wirtschaftlichen Eigeninteressen unterstreicht die Komplexität der Zukunft von Kryptowährungen in den USA. Mit den aktuellen Entwicklungen droht ein Stillstand in der dringend benötigten Klarstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Stablecoins und andere digitale Vermögenswerte. Für die Krypto-Industrie in den USA, deren Wachstum und Innovation von klaren, gerechten und stabilen Regelwerken abhängt, stellt das politische Tauziehen eine existenzielle Herausforderung dar. Die Frage bleibt offen, ob eine Reform zustande kommen kann, die sowohl die Interessen der Anleger schützt, die Risiken des Finanzsystems minimiert als auch den Innovationsgeist der Branche fördert.
