Elon Musks Abgang nach Trump-Streit: Doch das DOGE-Projekt startet gerade erst durch

Elon Musk, eine der einflussreichsten und kontroversesten Persönlichkeiten unserer Zeit, hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Sein Engagement im Department of Government Efficiency (DOGE), einer Initiative zur umfassenden Modernisierung und Sanierung der US-Bundesverwaltung, war ein zentrales Element seiner Regierungsbeteiligung. Doch nach einem offenen Streit mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump scheint Musk seine Rolle eher zu verlieren. Trotz seines Abgangs ist das DOGE-Projekt aber keineswegs am Ende, im Gegenteil: Es beginnt gerade erst, sich fest in der Verwaltung zu verankern und sein Modell zu institutionalisieren. Das Department of Government Efficiency wurde unter maßgeblicher Beteiligung von Elon Musk gegründet und verfolgt das ambitionierte Ziel, den amerikanischen Bundesapparat radikal zu verschlanken.

Der Fokus liegt auf massiven Einsparungen bei Ausgaben, Personalabbau und Streichung vermeintlich ineffizienter Programme. Inspiriert von Musks Erfahrungen in der Privatwirtschaft, insbesondere von seinen Restrukturierungen bei Unternehmen wie Tesla und Twitter, versucht DOGE, die föderalen Behörden straffer, digitaler und profitabler zu machen. Trotz der erheblichen Widerstände – sowohl von Seiten der Bürokratie als auch durch juristische Hürden – hat DOGE signifikante Positionen in zahlreichen Ministerien besetzt. Insbesondere im Energieministerium, im Innenministerium, bei der Umweltbehörde EPA und der Sozialversicherungsbehörde sind ehemalige DOGE-Mitarbeiter mittlerweile als festangestellte Beamte tätig. Sie unterstützen Verwaltungsvorhaben, die vielfach mit den Forderungen des ehemaligen Präsidenten Trump in Einklang stehen.

Diese Stellen sind nicht lediglich symbolisch: Exemplarisch zeigt sich etwa am Innenministerium, wie intelligente Personalplanung Einfluss auf die strategische Ausrichtung einer Behörde nehmen kann. Dort haben DOGE-Personalmanager bereits Personalentscheidungen getroffen, die inhaltliche Konsequenzen auf Forschungsprogramme haben, wie die Kündigung von Aufträgen an die Harvard-Universität zur Erdbebenforschung. Auch die EPA ist weiterhin ein aktives Feld für die DOGE-Transformation. Auch wenn Umwelt- und Klimaschutzorganisationen häufig in Opposition zu den Kürzungsplänen stehen, wird dort mit Unterstützung von ehemaligen DOGE-Mitarbeitern an einer Reorganisation und Effizienzsteigerung gearbeitet. Die Union der EPA-Mitarbeiter konnte keine Unterbrechung der Mission erkennen, auch nach Musks öffentlichem Auftritt gegen Trump.

Für viele Beschäftigte bleibt jedoch weiterhin unklar, wie sich diese Reformen langfristig auf ihre Arbeit und den Umweltschutz in den USA auswirken werden. Musks persönliches Zerwürfnis mit Trump, das sich öffentlich in einer Reihe von kontroversen Tweets manifestierte, führte zu einer Verunsicherung innerhalb des DOGE-Teams. Einige Mitarbeiter fürchten nun mögliche Repressalien oder sogar die Entlassung, sollten die Beziehungen zwischen dem Ex-Präsidenten und Musk weiter eskalieren. Zudem ist der Verbleib einiger DOGE-Mitglieder ohnehin von Anfang an zeitlich begrenzt geplant gewesen, da viele von ihnen nur für einen begrenzten Zeitraum aus ihrem privaten Umfeld in die Regierung wechselten. Der Abgang wichtiger Führungspersönlichkeiten wie Steve Davis, Musks enger Vertrauter bei DOGE, könnte die operative Effektivität des Projekts beeinträchtigen.

Jedoch – trotz aller personellen Turbulenzen – hat das Projekt einen bemerkenswerten Grad der Institutionalisierung erreicht. Russell Vought, Direktor des American Office of Management and Budget, betonte mehrfach, wie DOGE-Helfer zunehmend als interne Berater in Regierungsbehörden fungieren und die Managementprozesse direkt mitgestalten. Diese warteten nicht nur auf Elon Musk, sondern seien in der Lage, eigenständig Verantwortung zu übernehmen und die Vorgaben der Administration umzusetzen. Das DOGE-Projekt setzt dabei einen technologischen Schwerpunkt. So arbeitet ein weiteres prominentes Teammitglied, Joe Gebbia, Mitbegründer von Airbnb, weiter an der Digitalisierung der staatlichen Rentenverwaltung.

Sein Projekt zielt darauf ab, den langwierigen, papierlastigen Prozess der Bundesrenten in den USA effizienter, transparenter und nutzerfreundlicher zu gestalten. Damit soll nicht nur der Verwaltungsaufwand reduziert, sondern auch der Service für Million von Bürgern verbessert werden, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Neben der internen Umstrukturierung setzt DOGE auch auf die Kontrolle über sensible Datenbanken, die umfassende Informationen enthalten: persönliche Daten von Bundesangestellten, Details zur Haushalts- und Auftragsvergabe sowie die finanziellen Transaktionen der Behörden werden ausgewertet und zum Teil restrukturiert. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf juristische Bedenken und Widerstand. Mehrere Klagen gegen DOGE versuchen derzeit, dessen Legitimität anzufechten und die Datennutzung kritisch zu hinterfragen.

Eine wichtige gerichtliche Entscheidung hat vor kurzem der Oberste Gerichtshof getroffen und DOGE zunächst eine begrenzte Nutzung von Sozialversicherungsdaten gestattet, während andere Transparenzanfragen abgewiesen wurden. Das politische Klima bleibt weiter angespannt. Das von Trump vorangetriebene Gesetzesvorhaben zur Rücknahme von Budgetkürzungen gefährdet die erzielten Einsparungen des DOGE-Teams massiv. Musk selbst äußerte kürzlich seinen Ärger über die politischen Rückschläge und die Aufweichung seiner streng kalkulierten Kostenreduktionspläne. Dabei schmolz die ursprünglich angepeilte Einsparung von zwei Billionen US-Dollar auf 150 Milliarden zusammen – die Glaubwürdigkeit der selbst ausgewiesenen Kostenersparnisse wurde zudem vielfach infragegestellt, da sie teilweise auf fehlerhaften Berechnungen oder doppelten Zählungen basierten.

Die öffentliche Wahrnehmung von DOGE ist geteilt. Auf der einen Seite stehen Befürworter, die in ihm einen wichtigen Hebel zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Staatsapparats sehen. Kritiker hingegen warnen vor einem überzogenen Sparkurs, der zentrale öffentliche Aufgaben und den Schutz von Arbeitnehmerrechten gefährden könnte. Die teilweise mitunter drastischen Entlassungen sowie die Streichung von Programmen, die auf sozialpolitische Vielfalt und Inklusion abzielen, werden von vielen als sozialpolitischer Rückschritt bewertet. Der Fortbestand von DOGE könnte aber weit über Musks persönliche Rolle hinausgehen.

Seine Vision einer schlanken und digital optimierten Verwaltung findet trotz interner Streitereien und politischer Widerstände immer mehr Befürworter innerhalb der Behörden. Ob das Doge-Modell eine Blaupause für künftige Regierungsreformen wird, hängt wesentlich davon ab, ob sich die Initiative von einer prominenten Person abhängiger Galionsfigur zu einer stabilen, institutionellen Kraft wandeln kann. Im Blick auf die technische und organisatorische Verankerung hat DOGE bereits Meilensteine gesetzt. Die praktische Umsetzung von Prozessverbesserungen, das Anstoßen kultureller Veränderungen in Behördenstrukturen und das Resultat von Beinahe-Kostenreduzierungen sind wesentliche Faktoren, die über seine Zukunft und Wirkung entscheiden werden. Letztlich zeigt der Fall DOGE exemplarisch, wie neue Spieler aus der Tech-Branche versuchen, die US-Bundesverwaltung zu modernisieren – mit neuartigen Ansätzen, großen Ambitionen, aber auch mit zahlreichen Risiken und Widerständen.

Welche Rolle Elon Musk dabei langfristig spielen wird, bleibt ungewiss. Doch eines ist sicher: Die Impulse, die der Milliardär gesetzt hat, sind kaum rückgängig zu machen, und DOGE wird sich weiter als gewichtiger Akteur in Washington behaupten müssen, während seine Vision einer effizienten Staatsverwaltung in der Praxis zunehmend auf die Probe gestellt wird.