Die US-Behörden haben den Versuch der chinesischen Kryptomining-Firma vereitelt, Land zu erwerben, das sich in der Nähe der Francis E. Warren Air Force Base in Wyoming befindet. Die Biden-Regierung hat entschieden, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit liegt, dass die chinesische Firma MineOne Partners Ltd. das Land nicht besitzen darf. Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmen und zeigt das Engagement der Biden-Regierung, ausländische Investitionen genauestens zu prüfen, insbesondere solche mit potenziellen Auswirkungen auf wichtige Infrastrukturen und die nationale Verteidigung.
Hintergrund für diese Maßnahme ist der Erwerb von Land in der Nähe der Air Force Base durch MineOne Partners Ltd., ein Unternehmen, das teilweise von chinesischen Investoren finanziert wird. Der Kauf, der 2022 ohne vorherige Benachrichtigung des US-Ausschusses für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) stattfand, rief innerhalb der Regierung Bedenken hervor und führte zu einer gründlichen Prüfung der Auswirkungen des Geschäfts auf die nationale Sicherheit. Die Executive Order fordert die Veräußerung des Grundstücks, das als Kryptowährungs-Mining-Anlage betrieben wird, und verlangt von MineOne Partners Ltd., die Kontrolle über das Land neben der Militäreinrichtung aufzugeben.
Darüber hinaus sieht die Anordnung die Entfernung bestimmter Ausrüstungen von der Baustelle vor, da Bedenken hinsichtlich ausländischer Technologie bestehen, die potenziell ein Risiko für Spionage darstellen könnten. Die Entscheidung, MineOne den Besitz des Landes in der Nähe der Air Force Base zu verweigern, steht im Einklang mit der breiteren politischen Haltung der Biden-Regierung gegenüber China. In den letzten Monaten hat die Regierung der Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung chinesischer Wirtschaftsinteressen verstärkt, darunter die Verhängung von Zöllen auf importierte Elektrofahrzeuge, Halbleiter, Solartechnik und medizinische Hilfsmittel aus China. Diese Maßnahmen spiegeln wachsende Bedenken der US-Regierung über die strategischen Ambitionen Chinas und dessen Bemühungen wider, seinen Einfluss in wichtigen Sektoren der globalen Wirtschaft auszubauen. Die Executive Order wurde in enger Abstimmung mit dem CFIUS erlassen, dem zwischenbehördlichen Ausschuss, der ausländische Investitionen auf potenzielle nationale Sicherheitsauswirkungen prüft.
Die Finanzministerin Janet Yellen betonte die entscheidende Rolle des CFIUS bei der Sicherung der US-Interessen vor ausländischen Übernahmen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Durch die Intervention bei der Übernahme von Land durch MineOne in der Nähe der Air Force Base sendet der Ausschuss ein klares Signal, dass er Transaktionen an sensiblen Standorten und mit sensiblen Technologien genau prüfen wird, insbesondere solche, die von Unternehmen mit Verbindungen zu gegnerischen Nationen getätigt werden. Die Zeitvorgaben in der Executive Order unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. MineOne Partners Ltd. wurde angewiesen, das Grundstück innerhalb von 120 Tagen zu verkaufen, um eine schnelle Lösung für die durch den Besitz des Landes in der Nähe der Militäranlage aufgeworfenen Sicherheitsbedenken zu gewährleisten.
