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Elon Musks Bruch mit Donald Trump: Die Kontroverse um das Budgetgesetz und seine Folgen für die US-Elektrofahrzeugindustrie

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Elon Musk has publicly broken with Trump over budget reconciliation bill

Elon Musk kritisiert den von Donald Trump vorgelegten Budget-Reconciliation-Plan scharf, da dieser nach seiner Ansicht die US-amerikanische Elektrofahrzeugindustrie sowie die führende Rolle Teslas bedroht. Die Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich in entfallenen Subventionen und schwächeren Emissionsstandards, die den Markt nachhaltig verändern könnten.

Elon Musk, einer der visionärsten Unternehmer unserer Zeit und CEO von Tesla sowie SpaceX, hat sich öffentlich von Donald Trump distanziert. Anlass hierfür ist Trumps umstrittenes Budgetgesetz mit dem Titel „One Big Beautiful Bill“, das im Kongress debattiert wird. Musk bezeichnet dieses Paket als „massive, outrageous pork-filled … disgusting abomination“ – eine Ausdrucksweise, die seine hohen Erwartungen an fiskalische Disziplin und nachhaltige Förderung der Elektrofahrzeugindustrie deutlich unterstreicht. Seine harsche Kritik macht auch die tiefgreifenden wirtschaftlichen und strategischen Folgen sichtbar, die dieses Gesetz für die US-EV-Branche und darüber hinaus mit sich bringen könnte. Die Rolle von Elon Musk als früherer Leiter der sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) zeigt seine eindeutige Haltung gegenüber staatlichen Ausgaben.

Ursprünglich wurde diese Initiative von Trump ins Leben gerufen, um staatliche Ausgaben in Milliardenhöhe zu senken. Musk versprach Einsparungen in Höhe von bis zu zwei Billionen US-Dollar. Doch bisher konnte DOGE nur rund 150 Milliarden US-Dollar einsparen, wobei die kleinen Fortschritte durch das aktuelle Budgetgesetz durch erhebliche Defiziterhöhungen konterkariert werden. Das Gesetz würde laut Regierungsexperten das Defizit der USA um etwa 2,4 Billionen US-Dollar erhöhen – ein Ergebnis, das den Zweck von DOGE vollständig untergräbt. Musk sieht vor allem problematische „Pork“-Zugaben in dem Mammutgesetz, die seine Ambitionen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung im öffentlichen Haushalt konterkarieren.

Mit „Pork“ werden oftmals umfangreiche, manchmal zweifelhafte Ausgabenposten bezeichnet, die zu Gunsten einzelner Interessengruppen in der Gesetzgebung versteckt werden. Für den Tesla-CEO steht hier offenbar auch das Überleben seiner Firma und der gesamten Elektrofahrzeugindustrie auf dem Spiel. Einer der zentralen Kritikpunkte Musk sowie verschiedener Experten ist die mögliche Streichung des $7.500 Elektrofahrzeug-Steuerguthabens (EV-Tax Credit). Dieses Guthaben hat sich unter der Biden-Administration als essenziell erwiesen, um die Wettbewerbsfähigkeit von US-EV-Herstellern wie Tesla zu sichern und die Nachfrage zu stimulieren.

Musk selbst hatte sich ursprünglich für dieses Steueranreizprogramm ausgesprochen, da es einem größeren Wettbewerbsdruck für Tesla mit sich brachte, gleichzeitig aber den gesamten Markt für Elektrofahrzeuge förderte. Der Wegfall dieser Förderung könnte die Nachfrage in den USA drastisch reduzieren und damit einen negativen Dominoeffekt auf die gesamte Wertschöpfungskette der Elektrofahrzeugindustrie auslösen. Narayan Subramanian, ehemaliger Direktor für Energiestrategie am Nationalen Sicherheitsrat der USA und Berater im Energieministerium, äußerte sich in einem Beitrag für Foreign Policy sehr deutlich zu den Gefahren des Gesetzes. Er warnt davor, dass das Budgetgesetz der US-Elektrofahrzeugindustrie massiv schade und „die gesamte Elektrofahrzeug-Lieferkette und Erzeugung an China abgeben könnte“. Diese Einschätzung stützt sich auf zwei maßgebliche Streichungen: Zum einen das EV-Steuerguthaben, das laut Subramanian die Nachfrage nach US-Elektrofahrzeugen aufrechterhält, und zum anderen die Aussetzung des sogenannten 45X Advanced Manufacturing Production Tax Credit.

Letzteres diente bisher als Anreiz für Batterieproduzenten, ihre Fabriken in den USA zu errichten. Ohne nationalen Nachfrageschub verlieren die US-Batteriehersteller die notwendige Skalierung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Subramanian vergleicht das Gesetz mit einem „Jenga-Turm“, bei dem das Entfernen eines einzelnen Blocks den gesamten Turm zum Einsturz bringen kann. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Elektromobilität hängt laut ihm maßgeblich von der Kombination aus Anreizen und stabiler Nachfrage ab. Die globale Perspektive ist ebenfalls ernüchternd: China dominiert bereits 2025 den Markt mit günstigeren Elektrofahrzeugen, die in zahlreichen Ländern, einschließlich Europa, stark nachgefragt werden.

Mit dem Abbau der US-Anreize droht den amerikanischen Herstellern eine dramatische Schwächung ihrer Marktposition. Erst kürzlich überholte der chinesische Autobauer BYD Tesla in europäischen Verkaufszahlen reiner Elektrofahrzeuge, ein Ereignis, das Branchenbeobachter als „Wendepunkt“ für den europäischen Markt bezeichnen. Das Trump-gesetz würde zudem die Emissionsstandards für leichte und mittelschwere Fahrzeuge lockern, was für Tesla bedeuten könnte, dass bedeutende Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsgutschriften wegfallen. Noch immer stellt der Handel mit solchen Gutschriften einen bemerkenswerten Teil von Teslas Einnahmen dar. 2024 erzielte Tesla beispielsweise weltweit rund 2,76 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Emissionsgutschriften, was etwa drei Prozent des Gesamtumsatzes und annähernd 40 Prozent des Nettogewinns ausmachte.

Im ersten Quartal 2025 lag der Umsatz aus diesem Segment bei 595 Millionen US-Dollar, während der reine Nettogewinn bei 409 Millionen lag – ein Indikator dafür, wie relevant dieses Geschäftsfeld immer noch ist. All diese Faktoren zusammengenommen erklären die scharfe Abkehr von Elon Musk gegenüber dem aufstrebenden Gesetzesvorhaben. Während Trump die Gesetzgebung als wirtschaftlich und sozial sinnvoll verkauft, sieht Musk das Gegenteil, nämlich eine massive Gefährdung des Fortschritts im Bereich der Elektromobilität, der amerikanischen Technologieinnovation und letztlich der Wettbewerbsfähigkeit in einem global entscheidenden Zukunftsmarkt. Die Folgen des Streits bleiben auch nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Bereits unmittelbar nach Musks scharfen Worten und der öffentlichen Ablehnung des Gesetzes verlor die Tesla-Aktie über 14 Prozent an Wert, was einem Marktkapitalisierungsverlust von rund 150 Milliarden US-Dollar entspricht.

Die Börse reagiert damit auf die Unsicherheit über die Zukunft des US-EV-Markts in einem angespannten politischen Umfeld. Zwar gilt das Gesetz in seiner aktuellen Form als wenig wahrscheinlich, da auch aus Reihen der Republikaner und anderer Fraktionen erheblicher Widerstand besteht. Doch auch eine abgespeckte Version könnte bereits ausreichen, um erhebliche Schäden in der amerikanischen Elektromobilitätsbranche anzurichten. Die Hoffnung seitens Musk und vielen Experten liegt auf einer stärker zielgerichteten Förderung, die strategische Wertschöpfungsketten stärkt, statt sie preiszugeben. Abschließend lässt sich sagen, dass die Kontroverse zwischen Elon Musk und Donald Trump weit mehr als eine persönliche Zwistigkeit widerspiegelt.

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