Die regulatorische Landschaft für Kryptowährungen und Blockchain-Technologien erlebt in den Vereinigten Staaten eine bedeutende Dynamik. Am 21. Mai 2025 erreichten zwei zentrale Gesetzesinitiativen wichtige Meilensteine: Der Senate Motion zum GENIUS Act wurde zugestimmt, und im Repräsentantenhaus fand die Wiedereinführung des Blockchain Certainty Act statt. Beide Vorhaben setzen sich zum Ziel, Klarheit und Struktur für die boomende Branche zu schaffen und Hemmnisse für Innovationen abzubauen. Diese Entwicklungen spiegeln das verstärkte Bemühen amerikanischer Entscheidungsträger wider, ein ausgewogenes regulatorisches Umfeld zu schaffen, das sowohl den Schutz von Verbrauchern und Investoren garantiert als auch die technologische Weiterentwicklung fördert.
Der GENIUS Act – eine Abkürzung für Government and Enterprise Need for Innovation in the United States Act – durchlief im Senat eine Abstimmung über die Zulassung zur Debatte, bei der 69 Senatoren dafür und 31 dagegen votierten. Dieses Votum ebnet den Weg für umfangreiche parlamentarische Diskussionen und die Einbringung von Änderungsanträgen. Bemerkenswert ist die breite parteiübergreifende Unterstützung, die sich bereits in der vorangegangenen Cloture-Abstimmung mit 66 zu 32 Stimmen abzeichnete. Der GENIUS Act zielt darauf ab, für Stablecoins verbindliche Standards zu etablieren. Dies umfasst insbesondere Auflagen, die eine vollständige 1:1 Sicherung von ausgegebenen Stablecoins durch hochwertige liquide Reserven wie US-Staatsanleihen oder versicherte Einlagen vorschreiben.
Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf Bestimmungen, die die Ausgabe von renditebringenden Produkten untersagen und von Emittenten die Einhaltung von Know-your-Customer-Maßnahmen (KYC), Überwachungen bei verdächtigen Aktivitäten und Anti-Geldwäsche-Programme (AML) verlangen. Je nach Umfang der Emission müssen die Herausgeber unter der Aufsicht von Bundesbehörden oder zertifizierten staatlichen Regulatoren operieren. Dieses geregelte System macht deutlich, dass der Gesetzgeber den finanziellen und rechtlichen Risiken, die mit Stablecoins verbunden sind, mit einem kontrollierten und transparente Rahmen begegnen möchte. Parallel zu den Beratungen im Senat wurde im Repräsentantenhaus der Blockchain Certainty Act wieder eingebracht. Die Gesetzesinitiative wurde von den Kongressabgeordneten Tom Emmer (Republikaner aus Minnesota) und Ritchie Torres (Demokrat aus New York) vorangetrieben und bringt wichtige Schutzmechanismen für Softwareentwickler und Dienstleister im Blockchain-Bereich ins Spiel, die keine direkten Verwahrungsfunktionen für Kundenvermögen übernehmen.
Ziel des Entwurfs ist die Schaffung eines bundesweiten Safe Harbor, der vermeidet, dass Entwickler und Node-Betreiber allein durch das Erstellen oder Warten von Blockchain-Software automatisch als Geldtransmitter, Finanzinstitute oder andere regulierte Mittler eingestuft werden. Damit soll die Innovationskraft vor allem kleinerer Akteure gestärkt werden, die oft durch überbordende regulatorische Anforderungen benachteiligt sind. Der Gesetzesentwurf definiert präzise, wer als „Blockchain-Entwickler“ gilt und legt fest, dass eine Regulierung nur dann greifen soll, wenn eine rechtliche Kontrolle über digitale Vermögenswerte besteht, welche unilateralen Zugriff und Transaktionen ohne Drittparteien erlaubt. Außerdem räumt der Entwurf ein, dass Entwickler und Dienstleister keine bundesstaatlichen oder bundesrechtlichen Lizenzpflichten auferlegt bekommen, sofern sie keine Kontrolle über die digitalen Assets ihrer Nutzer haben. Die Initiative lässt zugleich staatliche Regelungen zu, sofern diese im Einklang mit dem Bundesrecht stehen und keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstige bestehende Gesetze verletzen.
Bis dato steht noch kein genauer Zeitplan für die parlamentarische Behandlung im Repräsentantenhaus fest, was jedoch nicht die Bedeutung der erneuten Einbringung mindert. Vielmehr signalisiert die Vorlage eine klare Antwort der Gesetzgeber auf die Bedürfnisse und Herausforderungen des digitalen Ökosystems. Die Kombination aus dem GENIUS Act und dem Blockchain Certainty Act könnte eine wichtige Weichenstellung für ein differenziertes und transparentes Regulierungsgefüge darstellen. Während der GENIUS Act vor allem den Finanzsektor, insbesondere den Stablecoin-Markt, adressiert und klare Aufsichtspflichten definiert, stärkt der Blockchain Certainty Act den technologischen Sektor, indem er Entwickler vor unnötigen regulatorischen Hürden schützt. Das Zusammenspiel beider Gesetze verdeutlicht ein Verständnis dafür, dass Innovation und Verbraucherschutz in der Blockchain-Branche Hand in Hand gehen müssen.
Die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Kryptowährungen sind weltweit im Wandel. Mit Initiativen wie dem GENIUS Act verbinden die USA die Ambition, auf globaler Ebene als Vorreiter zu agieren, indem sie Stabilität und Vertrauen in digitalisierte Finanzinstrumente schaffen. Gleichzeitig zeigen sie mit der Blockchain Certainty Act, dass technologische Innovation nicht durch unnötige Regulierung erstickt, sondern gezielt gefördert werden soll. Für Branchenakteure bedeutet dies eine potenzielle Verbesserung der Rechtssicherheit, was Investitionen und Entwicklungen vorantreiben könnte. Experten sehen in diesen Schritten eine Antwort auf die bisherigen Unsicherheiten und regulatorischen Grauzonen, die vor allem kleinere Entwickler und Anbieter oftmals vor Herausforderungen stellten.
Der Bundesstaat setzt damit ein Zeichen für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Gesetzgebung, die sowohl die Stabilität des Finanzsystems als auch die Innovationsfähigkeit des Technologiesektors in den Mittelpunkt rückt. Nicht zuletzt dürften diese Gesetzesinitiativen auch internationale Signalwirkungen entfalten und die Wettbewerbsfähigkeit der USA auf dem globalen Blockchain-Markt stärken. Während die Debatten im Senat über den GENIUS Act fortgesetzt werden, ist eine Entscheidung über die endgültige Verabschiedung der beiden Gesetzesvorhaben mit Spannung zu erwarten. Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und die breite Unterstützung für klare regulatorische Rahmenbedingungen könnten ein Indikator dafür sein, dass ein Durchbruch in der Blockchain-Regulierung bevorsteht. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in Bezug auf digitale Vermögenswerte weiterentwickelt und welche Auswirkungen die neuen Regelwerke auf den Markt, die Entwicklergemeinschaft und Investoren haben werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gesetzesvorhaben GENIUS Act und Blockchain Certainty Act nicht nur rechtliche Neuerungen bringen, sondern eine zukunftsweisende Strategie der USA im Umgang mit Blockchain-Technologien und Kryptowährungen verdeutlichen. Der Fokus auf transparente, sichere und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen unterstreicht den Stellenwert dieser Technologien für das zukünftige Finanz- und Technologiesystem. Unternehmen, Nutzer und Investoren sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da sie maßgeblich die Struktur und Dynamik des digitalen Ökosystems in den kommenden Jahren prägen könnten. Die positive Resonanz innerhalb des amerikanischen Parlaments lässt hoffen, dass baldmöglichst ein klar definierter und unterstützender Rechtsrahmen verabschiedet wird, der das Potenzial der Blockchain-Technologie optimal entfesselt.
