Nigel Farage, der Vorsitzende der Reform UK Partei, hat kürzlich eine politische Initiative angekündigt, die in Großbritannien für Aufsehen sorgt. Er setzt sich vehement für die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Abschiebungen ein, das darauf spezialisiert sein soll, ausländische Kriminelle und illegale Migranten aus Großbritannien schnell und effektiv zu entfernen. Farage sieht die aktuelle Migrationspolitik und die Handhabung von Abschiebungen durch die Regierung als unzureichend an und kritisiert vor allem, dass viele ausländische Straftäter trotz rechtskräftiger Verurteilungen nicht abgeschoben werden, da sie sich auf europäische Menschenrechtsgesetze berufen. Seine Forderung nach einem Minister für Abschiebungen ist Teil seines größeren politischen Programms, das darauf abzielt, die Zuwanderung strikt zu kontrollieren und die britische Gesellschaft vor den Folgen einer multikulturellen Migrationspolitik zu schützen, die seiner Ansicht nach gescheitert ist. Während einer öffentlichen Rede in Dover betonte Farage, dass seine Forderung alles andere als radikal sei und lediglich auf gesundem Menschenverstand basiere.
Er kritisierte insbesondere die Labour-Regierung für ihre Mitschuld an einer sogenannten „Invasion“ von Migranten, die über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien gelangen und oftmals straffällig werden. Farage fordert die Einrichtung einer spezialisierten Einheit innerhalb des Innenministeriums, die sich ausschließlich mit der Abschiebung von illegalen Einwanderern und ausländischen Straftätern beschäftigt. Diese Einheit soll die bürokratischen Hürden abbauen und sicherstellen, dass Verantwortliche für das Scheitern der Abschiebungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Ministerium in seiner vorgeschlagenen Form würde den Bereich koordinieren und kontrollieren und könnte somit auch die Zusammenarbeit verschiedener Behörden verbessern. Ein zentraler Kritikpunkt Farages ist die Rolle der europäischen Menschenrechtsgesetze, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der britischen Menschenrechtsakte.
Er argumentiert, dass diese Gesetze es Kriminellen ermöglichen, durch Rechtsmittel und Berufungen ihre Abschiebung zu verhindern. Beispielsweise führt er prominente Fälle an, in denen ausländische Straftäter aus persönlichen oder familiären Gründen – von der Sorge um Kinder bis hin zur sexuellen Orientierung – erfolgreich gegen ihre Ausweisung geklagt haben. Dieser Umstand zwinge die britischen Behörden, auch schwerkriminelle Migranten im Land zu belassen, was seiner Meinung nach die öffentliche Sicherheit gefährdet. Neben dem Fokus auf Abschiebungen kritisiert Farage auch das bestehende Modell der multikulturellen Gesellschaft als gescheitert. Er sieht in der Förderung von Vielfalt über die nationale Kultur hinaus eine Ursache für die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen, Identitätskonflikte und die Zunahme von sektiererischem Gedankengut sowie politischen Minderheiten, die sich aufgrund kultureller Differenzen radikalisieren könnten.
Durch die Demontage einer gemeinsamen kulturellen Basis wachse das Risiko, dass sich Gemeinschaften in Großbritannien gegeneinander aufbringen. Farage hebt zudem die Bedeutung der Integration als notwendigen Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft hervor. Er sieht das derzeitige Migrationssystem, das sowohl legale als auch illegale Migranten ins Land lasse, ohne ausreichende Integrationspflichten zu stellen, als Ursache für steigende Kriminalitätsraten und soziale Unruhen. Gleichzeitig kritisiert er die Abhängigkeit des britischen Gesundheitssystems vom Nachschub an billigem ausländischem Personal und bezeichnet es als ethisch fragwürdig, Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben, anstatt mehr in die Ausbildung eigener Kräfte zu investieren. Die Forderung nach einem Minister für Abschiebungen ist Teil eines umfassenden politischen Programms, das weit über Abschiebemaßnahmen hinausgeht.
Farage setzt sich für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein und möchte das Human Rights Act vollständig abschaffen, um die nationale Souveränität im Bereich der Einwanderung stärker zu schützen und uneingeschränkte legislative Wirkungsfreiheit zu erlangen. Neuere Zahlen des Innenministeriums zeigen in der Tat eine steigende Zahl illegaler Überfahrten über den Ärmelkanal, die im Jahr 2025 neue Rekordwerte erreicht haben. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit einer effektiven und durchsetzungsfähigen Migrationspolitik, wie sie Farage fordert. Zugleich reagiert die Regierung auf diese Herausforderungen mit verstärkten Mittelzuweisungen zur Grenzsicherung und einer erhöhten Zusammenarbeit mit Frankreich. Trotz der scharfen Kritik von Farage betont eine Sprecherin des Innenministeriums, dass es bereits einen Minister gebe, der für die Entfernung von Personen ohne Aufenthaltsrecht zuständig sei.
Zudem verweisen Regierungsstellen darauf, dass seit Jahresbeginn zehntausende Ausländer abgeschoben wurden, darunter mehrere tausend Personen mit kriminellem Hintergrund. Die Debatte zeigt jedoch die uneinheitliche Wahrnehmung und politischen Differenzen bezüglich der Migrationspolitik in Großbritannien. Der Vorschlag Farages findet vor allem in konservativen und rechtspopulistischen Kreisen Zustimmung, stößt jedoch auch auf Kritik. Gegner befürchten, dass eine restriktive Abschiebepraxis und eine rigide Migrationspolitik zu Menschenrechtsverletzungen führen und gesellschaftliche Spannungen eher verschärfen könnten. Die kontroverse Debatte spiegelt die tief verwurzelte Herausforderung wider, wie Großbritannien seine nationale Sicherheit, soziale Kohäsion und internationalen Verpflichtungen miteinander in Einklang bringen kann.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen gewinnt das Thema Abschiebungen und Migrationskontrolle weiter an politischer Brisanz. Farage mobilisiert damit eine Wählerbasis, die sich wachsender Unsicherheiten und einer gefühlten Überforderung durch aktuelle Migrationsbewegungen gegenüber sieht. Gleichzeitig wird die Migrationspolitik auch international genau verfolgt, da Großbritannien weiterhin eine Brücke zwischen europäischen Rechtsnormen und eigenständiger nationaler Politik darstellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Nigel Farages Initiativen und Forderungen die britische politische Landschaft in Bezug auf Migration und Abschiebung nachhaltig prägen. Die Einrichtung eines spezialisierten Ministeriums für Abschiebungen wäre ein deutliches Zeichen für eine härtere Gangart gegenüber ausländischer Kriminalität und illegaler Immigration und ein Versuch, die öffentliche Ordnung und Sicherheit stärker zu garantieren.
Ob dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, hängt jedoch stark vom Wahlausgang und der parteipolitischen Gestaltung im kommenden Jahr ab. Die Diskussion verdeutlicht die anhaltende Spannung zwischen liberalen Menschenrechtsprinzipien und erzkonservativen Sicherheitsbedürfnissen in Großbritannien.
