Russlands Krypto-Klemme: Strengere Vorschriften zur Eindämmung von Kryptowährungsaktivitäten In einer jüngsten Welle legislativer Maßnahmen zielt Russland darauf ab, den Handel mit Kryptowährungen innerhalb seiner Grenzen stark zu regulieren. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden Umschwung in der Haltung des Landes zur digitalen Finanzwelt und wird großflächig als Reaktion auf internationale geopolitische Spannungen und die anhaltenden Sanktionen gegen Russland interpretiert. Ein neuer Gesetzentwurf, der kürzlich in Russland vorgestellt wurde, strebt danach, die Kryptowährungsbranche erheblich einzuschränken. Dieser Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf den globalen Kryptomarkt haben könnte, sieht vor, dass nur noch Miner und Projekte, die von der Zentralbank genehmigt wurden, legal operieren dürfen. Die Schaffung neuer Kryptowährungsbörsen und Over-the-Counter (OTC) Dienstleistungen außerhalb eines experimentellen rechtlichen Rahmens würde als illegal betrachtet.
Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für den Finanzmarkt, Anton Gorelkin, hat Stellung zu diesem Thema bezogen und klargestellt, dass das Gesetz nicht auf ein vollständiges Verbot des Bitcoin-Umlaufs abzielt. In einem Beitrag auf Telegram erläuterte Gorelkin, dass die Beschränkungen vielmehr darauf abzielen, die Einrichtung von Kryptowährungsaustauschplattformen innerhalb des russischen Rechtsrahmens zu regulieren. Der Politiker wies darauf hin, dass geopolitische Umstände und internationalen Beziehungen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer legitimen russischen Krypto-Infrastruktur spielen und dass eine solche Infrastruktur russische Unternehmen den westlichen Sanktionen aussetzen könnte. Gorelkin äußerte weiterhin, dass die Einschränkungen möglicherweise aufgehoben werden könnten und dass Kunden weiterhin ausländische Krypto-Börsen und OTC-Dienste wie zuvor nutzen könnten. Wie sich diese neuen Regelungen auf diverse OTC-Krypto-Dienste in Moskau auswirken werden, bleibt allerdings unklar.
Im gleichen Atemzug hat Anatoly Aksakov, ebenfalls Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, die umstrittene Maßnahme damit begründet, dass sie darauf abzielt, Nicht-russische Kryptowährungsoperationen zu begrenzen, um die Vormachtstellung des Rubels zu stärken. Aksakov betonte, dass das Gesetz Ausnahmen für Kryptominer und von der Zentralbank unterstützte Pilotprojekte unter einem probeweisen Rechtsrahmen vorsehen würde, da das Mining einen bedeutenden Beitrag zu den Steuereinnahmen Russlands leiste. Der russische Finanzminister, Anton Siluanov, hat indes zu einem ausgewogeneren Ansatz aufgerufen. Er plädiert für eine Regulierung, die die Verwendung von Kryptowährungen in lokalen und internationalen Transaktionen erlaubt. Diese Regelungen könnten weitreichende Folgen für die globale Krypto-Community haben, da Russland sowohl eine bedeutende Rolle in der weltweiten Krypto-Mining-Industrie spielt als auch einen erheblichen Markt für Kryptowährungshandel darstellt.
Experten sind sich jedoch uneinig darüber, wie effektiv diese Maßnahmen in der Praxis sein werden und ob sie tatsächlich zu einer Stärkung des Rubels führen können.
