Die Welt der Kryptowährungen entwickelt sich rasant, doch regulatorische Lücken haben bisher dafür gesorgt, dass kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oft einfach durch Krypto-Transaktionen abgewickelt werden konnten. Um dem entgegenzuwirken, hat das Europäische Parlament jüngst einen entscheidenden Schritt gemacht: Die ersten EU-weiten Vorschriften zur Nachverfolgung von Krypto-Asset-Transfers wurden verabschiedet. Dieses neue regulatorische Paket zielt darauf ab, den digitalen Finanzmarkt transparenter, sicherer und verbraucherfreundlicher zu gestalten, während gleichzeitig Geldwäsche und andere kriminelle Machenschaften erschwert werden. Das Gesetz ist dabei nicht nur ein Meilenstein für die europäische Finanzregulierung, sondern stellt durch die Einführung des sogenannten „Travel Rule“-Ansatzes einen umfassenden Schutzmechanismus im Handel mit digitalen Vermögenswerten dar. Diese Regel, die bereits im traditionellen Finanzsektor zur Anwendung kommt, wird nun explizit auf den Bereich der Kryptowährungen ausgeweitet und verpflichtet Anbieter dazu, Informationen über den Sender und Empfänger bei Krypto-Transaktionen mitzuleiten und zu speichern.
Damit wird sichergestellt, dass alle Geldbewegungen innerhalb der EU nachvollziehbar sind und verdächtige Transaktionen frühzeitig erkannt und unterbunden werden können. Besonders relevant ist der Fokus auf Transfers über sogenannte „self-hosted wallets“, also digitale Geldbörsen, die von Privatpersonen privat verwaltet werden. Ab einem Betrag von 1000 Euro müssen diese Transfers, wenn sie zwischen privaten Wallets und von Dienstleistern verwalteten Krypto-Wallets stattfinden, den neuen Meldepflichten entsprechen. So wird eine wichtige Lücke geschlossen, die bislang von Kriminellen ausgenutzt wurde. Zugleich stellt die Regel klar, dass reine Peer-to-Peer-Transaktionen, die komplett ohne Zwischenschaltung eines Dienstleisters durchgeführt werden, sowie Transaktionen zwischen Wallets, die von demselben Anbieter verwaltet werden, von diesen Regeln ausgenommen sind.
Dieser Aspekt balanciert das Ziel der Regulierung mit dem Wunsch nach Nutzerfreiheit und Innovation. Neben der Nachverfolgbarkeit wird mit den neuen Regelungen auch ein umfassendes Rahmenwerk für den Umgang mit Krypto-Assets in der EU geschaffen. Mit der Verabschiedung der sogenannten MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) entstehen erstmals einheitliche europäische Marktregeln, die für eine Vielzahl von Krypto-Assets gelten, die aktuell nicht durch bestehende Finanzdienstleistungsregeln erfasst sind. Dieses Gesetzespaket beinhaltet Maßnahmen zum Verbraucherschutz, zur Marktüberwachung und auch zum Umweltschutz. Angesichts der teilweise enorm hohen CO2-Bilanzen von Kryptowährungen wie Bitcoin wird von besonders bedeutenden Dienstleistern künftig verlangt, ihren Energieverbrauch offenzulegen.
So soll ein Schritt in Richtung nachhaltigerer Technologien gemacht werden, der auch Investoren zusätzliche Entscheidungsgrundlagen bietet. Die MiCA-Verordnung regelt die erforderliche Transparenz bei Emission und Handel von Krypto-Assets umfassend. Anbieter, die diese Wertanlagen öffentlich anbieten, müssen zukünftig strengere Vorschriften hinsichtlich Offenlegung von Risiken, Kosten und weiteren Details einhalten. Das erhöht nicht nur den Schutz der Verbraucher, sondern schafft auch eine solide Basis für die Stabilität und Integrität des Kapitalsmarktes. Auch Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmanipulation sowie zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sind integraler Bestandteil des neuen Rahmens.
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA wird darüber hinaus befähigt, ein öffentlich zugängliches Register für nicht autorisierte Krypto-Dienstleister zu führen. Das soll nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch Transparenz für Nutzer und Wettbewerber sicherstellen. Ein zentraler Pluspunkt für die Europäische Union ist der Wettbewerbsvorteil, der sich aus einer solchen kohärenten und innovativen Regulierung ergibt. Während in anderen großen Märkten, wie etwa den USA, der regulatorische Rahmen für Kryptowährungen noch fragmentiert oder unsicher ist, führt die Initiative auf EU-Ebene zu Rechtssicherheit für Unternehmen und neue Chancen für Investoren. Stefan Berger, der federführende Berichterstatter für die MiCA-Verordnung im Europäischen Parlament, bezeichnete die Kooperation von Parlament und Rat als einen wichtigen Schritt, der die EU an die Spitze der globalen Token-Ökonomie bringt, indem über 10.
000 verschiedene Krypto-Assets reguliert werden können. Für Verbraucher bedeutet das eine bessere Information und einen deutlich stärkeren Schutz vor Betrug, was in Zeiten nach größeren Krypto-Pleiten wie dem Zusammenbruch von FTX von enormer Bedeutung ist. Ergänzend zum Verbraucher- und Anlegerschutz sind die Regelungen auch auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgerichtet. Ernest Urtasun, Mitberichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hebt hervor, dass das sogenannte Recast der TFR (Transfer of Funds Regulation) die Verpflichtung schafft, kriminelle Krypto-Flüsse zu erkennen und zu stoppen. Damit werden erhebliche Schlupflöcher geschlossen, die bislang zur schnellen und weitgehend unentdeckten Verschiebung von illegalen Geldern genutzt wurden.
Der neue Ansatz verpflichtet alle Kategorien von Krypto-Unternehmen zur Einhaltung umfassender Anti-Geldwäsche-Standards. Einige Stimmen, wie die der Co-Berichterstatterin Assita Kanko vom Europaparlament, betonen zudem, dass die neue Regulierung zwar eine gewisse administrative Mehrbelastung für Unternehmen bedeuten könne, jedoch diese Kosten durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes mit nur noch einem Regelwerk mehr als ausgeglichen würden. Die Harmonisierung von bisher 27 verschiedenen Nationalregelungen stärkt so auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Nach der formalen Bestätigung durch den Rat wird der gesamte Regelungskomplex im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Das signalisiert eine baldige und umfassende Umsetzung, die der digitalen Transformation Europas wichtige Impulse geben wird.
Die Einführung der neuen Vorschriften kommt nicht von ungefähr. Sie ist eine direkte Reaktion auf die Wünsche und Erwartungen der europäischen Bürger, die auf der Konferenz zur Zukunft Europas in Proposal 35(8) zum Ausdruck gebracht wurden. Dort wurde die Notwendigkeit betont, sichere und verlässliche Rahmenbedingungen für die Anwendung von Blockchain-Technologien und damit verbundenen Finanzdienstleistungen zu schaffen. Insgesamt markieren die neuen EU-Regeln einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu einem sicheren, transparenten und nachhaltigen digitalen Finanzmarkt. Durch die Nachverfolgbarkeit von Krypto-Transfers, einheitliche Marktregeln und gezielte Maßnahmen gegen Finanzkriminalität wird die europäische Blockchain- und Krypto-Szene auf eine stabilere Grundlage gestellt.
