Der US-Senat steht kurz vor der Verabschiedung eines wichtigen Gesetzes zur Regulierung von Stablecoins. Diese digitalen Währungen, die an traditionelle Fiat-Währungen gekoppelt sind, spielen eine immer bedeutendere Rolle im globalen Finanzsystem und der Kryptowährungslandschaft. Die Entwicklung eines klaren gesetzlichen Rahmens für Stablecoins ist daher von großer Relevanz für Investoren, Finanzinstitute und Regulierungsbehörden gleichermaßen. Die anstehende Legislativmaßnahme markiert einen entscheidenden Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz, Sicherheit und Rechtsklarheit in einem Bereich, der in den letzten Jahren rasant gewachsen ist und zugleich von Unsicherheiten geprägt war. Das Gesetzesentwurf erfährt breite Unterstützung im Senat, wobei insbesondere 18 Demokraten ihre Zustimmung signalisiert haben.
Dennoch gibt es weiterhin wichtigen Widerstand von führenden Demokraten wie dem Minderheitsführer Chuck Schumer (D-N.Y.) und Elizabeth Warren, der ranghohen Mitgliedern im Ausschuss für Banken, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten. Trotz dieser oppositionellen Stimmen gilt der Entwurf als auf einem guten Weg zur endgültigen Verabschiedung. Eine entscheidende Phase in diesem Prozess sind die erwarteten Änderungen, die teilweise kontrovers diskutiert werden.
Zu den Schlüsseländerungen zählen unter anderem ein Verbot der Zinszahlungen an Stablecoin-Inhaber, was Anleger betrifft und das Risiko von spekulativen Aktivitäten verringern soll. Zudem wird die fehlende Absicherung durch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) explizit klargestellt, um Missverständnisse und falsche Erwartungen zu vermeiden. Eine weitere wichtige Novelle betrifft die Verschärfung der Regulierung für ausländische Stablecoin-Anbieter. Dies reflektiert die zunehmenden Bedenken hinsichtlich internationaler Compliance und Finanzmarktsicherheit. Außerdem soll es für nicht-finanzielle, börsennotierte Unternehmen erschwert werden, Stablecoins auszugeben, um Interessenskonflikte und potenzielle Risiken für die Finanzmärkte zu reduzieren.
Diese Änderungen entstanden im Rahmen intensiver Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern, die für die Sicherung der notwendigen parteiübergreifenden Unterstützung entscheidend waren. Zuvor war das Gesetz an einem mangelnden Konsens innerhalb der Demokratischen Partei gescheitert. Besonders Elizabeth Warrens Team veröffentlichte ein kritisches Memo, das die vorgenommenen Anpassungen als unzureichend bezeichnete, was die Divergenzen innerhalb der Partei verdeutlicht. Trotz dieser internen Differenzen bleibt die Mehrheit der Senatoren fest entschlossen, eine Regelung zu etablieren, die Handlungssicherheit im Umgang mit Stablecoins schafft. Eine zusätzliche Herausforderung ergibt sich durch die Pläne von Mehrheitsführer John Thune (R-S.
D.), die Senatsdebatte durch einen offeneren Änderungsprozess auf dem Senatsflur zu gestalten. Dies weckt die Befürchtung, dass sogenannte „unanständige“ Änderungen, also thematisch nicht verwandte Vorschläge, dem Stablecoin-Gesetz hinzugefügt werden könnten. Besonders das Credit Card Competition Act (CCCA) steht dabei im Mittelpunkt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kreditkartengebühren zu regulieren, ist jedoch in der Gesetzgebung stark umstritten und hat jahrelangen politischen Zwist ausgelöst.
Einige Senatoren drohen damit, das gesamte Stablecoin-Gesetz abzulehnen, falls das CCCA hinzugefügt wird. Die Kryptoindustrie selbst hat sich aktiv in die Lobbyarbeit eingeschaltet, um zu verhindern, dass das CCCA als Teil des Gesetzpakets abgestimmt wird. Sollte der Änderungsantrag dennoch angenommen werden, wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus es wieder entfernt, was die Verabschiedung des endgültigen Gesetzes erschweren könnte. Die Unsicherheit darüber, ob das CCCA Teil des Gesetzes wird, beeinflusst die Dynamik und den Zeitplan der Gesetzgebung erheblich. Nach der bevorstehenden Verabschiedung durch den Senat wird der Fokus auf das Repräsentantenhaus übergehen.
Dort hat ein Entwurf bereits den Ausschuss für Finanzdienstleistungen passiert, aber eine Abstimmung auf dem Hausflur steht noch aus. Ob das Repräsentantenhaus den Senatsentwurf übernimmt oder einen eigenen Gesetzestext verabschiedet, ist bislang unklar. Dies ist entscheidend, da bei unterschiedlichen Versionen der beiden Kammern anschließend ein Vermittlungsausschuss erforderlich ist, um die Differenzen zu beseitigen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Entwürfen liegt in der Rolle der staatlichen Regulierungsbehörden. Während der Senatsvorschlag eine Bundesaufsicht für Stablecoin-Anbieter mit einem Marktvolumen über 10 Milliarden US-Dollar vorsieht, fehlt ein entsprechender Schwellenwert im Hausentwurf.
Diese Divergenz könnte die Verhandlungen erschweren und die Zeit bis zu einem endgültigen Gesetz erheblich verlängern. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, die Stablecoin-Regulierung mit einem Marktstrukturgesetz zu kombinieren, das derzeit jedoch weder in Senat noch im Repräsentantenhaus nennenswerte Fortschritte erzielt hat. Eine solche Fusion wird kontrovers diskutiert und könnte ein weiteres Hindernis im Gesetzgebungsprozess darstellen. Sollte sich die Verabschiedung verzögern, steigen jedoch die Chancen, dass eine kombinierte Gesetzesvorlage geschaffen wird. Der weitere Zeitplan ist daher von mehreren Faktoren abhängig.
Ein kürzlich im Repräsentantenhaus verabschiedetes Budgetversöhnungsgesetz wird im Juni voraussichtlich einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen und somit die Ressourcen des Senats beanspruchen. Die Vermittlung zwischen den Kongresskammern wird sich daher wahrscheinlich auf Juli und möglicherweise sogar den frühen Herbst erstrecken. Falls es keine Verzögerungen gibt, könnte das Stablecoin-Gesetz aber bereits bis Ende Juli verabschiedet werden. Die erwarteten regulatorischen Rahmenbedingungen werden sowohl für etablierte Finanzinstitute als auch für neue Marktteilnehmer von enormer Bedeutung sein. Durch klare Linien und Vorgaben können Risiken gemindert und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden, was für die Akzeptanz von Stablecoins entscheidend ist.
