Hongkong hat kürzlich eine neue verschärfte Ausführung der sogenannten Artikel-23-Gesetzgebung eingeführt, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone hat. Die Subsidiärgesetzgebung beinhaltet unter anderem eine Höchststrafe von sieben Jahren Haft für die unbefugte Offenlegung von Ermittlungen, die von Pekings nationalem Sicherheitsbüro durchgeführt werden. Darüber hinaus wurden sechs Orte, welche direkt mit dem nationalen Sicherheitsbüro in Verbindung stehen, als „verbotene Orte“ deklariert. Diese neu eingeführten Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen polizeilichen Eingriffe markieren eine deutliche Zunahme der Staatskontrolle und werfen weitreichende Fragen zum Umgang mit Grundrechten und Meinungsfreiheit auf. Die Maßnahmen sind eine Ergänzung zum bereits 2020 eingeführten nationalen Sicherheitsgesetz, das Peking eine noch stärkere Einflussnahme auf Hongkong ermöglicht.
Mit der Verabschiedung dieser spezifischen Untergesetze wird der Artikel 23 verstärkt durchgesetzt, der in der Vergangenheit kontrovers diskutiert worden war, da er potenziell die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die aktuell verabschiedete Gesetzgebung legt einen besonderen Fokus auf den Schutz sensibler Informationen bezüglich der Sicherheitsoperationen Pekings. Strafbar ist vor allem die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen durch das Sicherheitsbüro. Damit sollen Leaks und unerwünschte Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unterbunden werden. Von besonderer Bedeutung ist die Einführung der sogenannten „verbotenen Orte“.
Sechs Standorte, darunter vier Hotels und zukünftige dauerhafte Einrichtungen in Kowloon, wurden als besonders schützenswerte Gebiete markiert. Der Zutritt zu diesen Orten wird stark überwacht und kontrolliert, und die polizeilichen Befugnisse wurden ausgeweitet, um unerwünschte Aktivitäten zu verhindern. Kritiker sehen hierin den Versuch, die Präsenz und das Wirken des Sicherheitsbüros in Hongkong praktisch unsichtbar zu machen und durchdringende Kontrolle über seine Aktivitäten sicherzustellen. Medienvertreter berichteten, dass Polizisten in mehreren Fällen verhindert haben, dass Journalistinnen und Journalisten diese Orte fotografieren oder filmen. Besonders bemerkenswert ist, dass es bislang keine expliziten gesetzlichen Verbote gegen das Fotografieren oder Filmen im öffentlichen Raum gibt.
Die polizeilichen Maßnahmen wirken daher wie eine präventive Kontrolle der Berichterstattung und behindern die freie Pressearbeit. Diese Entwicklung ist in einem Kontext zu sehen, in dem die Medienlandschaft in Hongkong seit Jahren unter einem zunehmenden Druck und Zensurbemühungen leidet. Die neu verabschiedete Gesetzgebung unterliegt dem sogenannten „negativen Vetting“ durch den Legislativrat (LegCo). Dieses Verfahren erlaubt eine 28-tägige Überprüfung und die Möglichkeit von Änderungsanträgen durch die Abgeordneten. Eine speziell gebildete Unterkommission aus Mitgliedern, die bereits die ursprüngliche nationale Sicherheitsgesetzgebung begleitet haben, überwacht den Prozess.
Beobachter betrachten diese Überprüfung jedoch als begrenzt in Hinblick auf die tatsächliche Möglichkeit, die restriktiven Maßnahmen wesentlich abzuschwächen. Nach Aussagen des Sicherheitsministers Chris Tang ist das bloße Fotografieren der als verboten erklärten Orte nicht strafbar, solange keine Intention zu staatsgefährdenden Handlungen wie Spionage besteht. Damit soll die Strafverfolgung auf deliberate Aktionen fokussiert werden, die eine konkrete Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen. Dennoch sehen viele Experten darin einen Spielraum für Interpretationen zugunsten einer flexiblen Auslegung und potenzieller strafrechtlicher Verfolgung auch bei weniger klaren Grenzfällen. Zusätzlich zu den Maßnahmen im Bereich der physischen Sicherheit intensivieren die Behörden ihre Anstrengungen, illegale Finanzströme über Kryptowährungen zu überwachen.
Mit neuen technischen Tools soll die Detektion und Verfolgung solcher Transaktionen verbessert werden, um die Finanzierung potenzieller sicherheitsgefährdender Aktivitäten einzudämmen. Diese Entwicklung steht im Einklang mit den globalen Bemühungen, Kryptowährungen stärker zu regulieren, findet aber auch in einem politischen Klima statt, das verstärkte Kontrolle und Überwachung begünstigt. Die Reaktionen auf die neue Gesetzgebung sind vielfältig. Befürworter, insbesondere aus der Regierung und pro-chinesischen Lagern, argumentieren, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die nationale Sicherheit Hongkongs zu gewährleisten und die politische Stabilität zu bewahren. Sie weisen darauf hin, dass die Bedrohungen durch ausländische Agenten und subversive Aktivitäten real bestehen und konsequent bekämpft werden müssen.
Auf der anderen Seite warnen Menschenrechtsorganisationen, internationale Beobachter und unabhängige Medien vor einer signifikanten Einschränkung der Freiheitsrechte. Die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und die Einschränkung journalistischer Tätigkeiten könnten zu einer wachsenden Abschottung und Kontrolle führen, die das Fundament einer offenen und freien Gesellschaft untergräbt. Besonders gefährdet sehen Kritiker die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Information, die zentrale Pfeiler demokratischer Gesellschaften sind. Der aktuelle Stand der Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong zeigt, wie eng politische Sicherheitsinteressen mit demokratischen Grundrechten in Konflikt geraten können. Während Peking und die Regierung Hongkongs ihre Souveränität und das Recht auf innere Sicherheit betonen, wächst international der Druck, diese Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen.
