Im Mai 2025 haben die texanischen Gesetzgeber ein neues Gesetz verabschiedet, das Proteste an öffentlichen Universitäten im Bundesstaat stark einschränkt. Die Verabschiedung erfolgte in erster Linie als Reaktion auf die massiven pro-palästinensischen Demonstrationen im Frühjahr 2024, die landesweit an mehreren Hochschulen, insbesondere an der Universität von Texas in Austin, große Aufmerksamkeit erregten. Das neue Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Universitätseigene Gremien stärker kontrollieren können, an welchen Orten und unter welchen Bedingungen Proteste abgehalten werden dürfen. Diese Initiative hat eine lebhafte Debatte rund um die Rechte auf Meinungsfreiheit auf dem Campus und die Sicherheit auf dem Hochschulgelände ausgelöst. Das Gesetz mit der Bezeichnung Senate Bill 2972 räumt den Verwaltungsgremien der staatlichen Universitätssysteme das Recht ein, Protestbereiche und Protestzeiten zu regulieren.
Mikrofone oder andere Verstärkungsgeräte dürfen während der Unterrichtszeit nicht eingesetzt werden, wenn dies andere einschüchtert oder den Lehrbetrieb sowie die Arbeit von Sicherheitskräften behindert. Darüber hinaus ist es verboten, in den letzten zwei Wochen eines Semesters Demonstrationen zu veranstalten, die den Ablauf der Prüfungen oder anderer institutioneller Abläufe durch Lärm, Redner oder Instrumente stören könnten. Abendliche Proteste zwischen 22 Uhr und 8 Uhr morgens sind ebenfalls untersagt. Neben der zeitlichen und räumlichen Begrenzung der Proteste wurden weitere Verordnungen verabschiedet. Zum Beispiel dürfen Studierende keine Lager errichten, um Dauerdemonstrationen zu ermöglichen oder die US-amerikanische Flagge entfernen und durch eine Flagge eines anderen Landes oder einer Organisation ersetzen.
Auch das Tragen von Verkleidungen oder Masken, das darauf abzielt, andere zu verunsichern oder die eigene Identität zu verschleiern, ist untersagt. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Protestierende auf Verlangen eines Universitätsmitarbeiters ihre Identität sowie den Status als Angehöriger der Universität nachweisen müssen. Befürworter des Gesetzes, vor allem Mitglieder der Republikanischen Partei, argumentieren, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die Sicherheit auf den Campusgeländen zu gewährleisten und einen reibungslosen Ablauf der akademischen Tätigkeiten zu garantieren. Viele verweisen auf die Vorfälle bei den pro-palästinensischen Protesten im Frühjahr 2024, die teilweise in Auseinandersetzungen und zahlreiche Festnahmen mündeten. Für sie ist Schutz vor Einschüchterungen der Studierenden, insbesondere vor antisemitischen Übergriffen, ein zentrales Anliegen.
Senatorin Joan Huffman, welche bereits 2019 ein ähnliches Gesetz zum Schutz freier Meinungsäußerung an Hochschulen unterstützt hatte, sieht im neuen Entwurf eine Ergänzung, die Sicherheit und freie Diskussionen gleichermaßen fördert. Kritiker hingegen warnen, das Gesetz stelle einen Rückschritt im Schutz der freien Meinungsäußerung dar und liefere Universitätsleitungen zu viel Macht, Proteste nach Belieben einzuschränken. Zahlreiche Studierende und Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) von Texas betonen, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Grundpfeiler der Demokratie sind, die gerade an Hochschulen besonders geschützt werden müssen. Sie verweisen darauf, dass schon der Einsatz von Verstärkeranlagen essentiell sein kann, um eine effektive Kommunikation bei größeren Demonstrationen zu ermöglichen. Eine der kontroversesten Bestimmungen ist das Verbot von Protesten in den letzten zwei Wochen des Semesters sowie die Einschränkungen der nächtlichen Versammlungen.
Rechtsexperten sehen darin eine potenzielle Verfassungswidrigkeit. Das Verbot von Masken oder Verkleidungen wird ebenfalls kritisch bewertet, da anonyme politische Meinungsäußerungen historisch oft eine wichtige Rolle spielten. Gegner des Gesetzes befürchten, dass dadurch Studierende, die aus Angst vor Repressalien ihre Identität schützen wollen, kriminalisiert oder eingeschüchtert werden könnten. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte relativ zügig und teilweise ohne umfangreiche Debatten. Im Senat wurde der Gesetzentwurf mit 21 zu 10 Stimmen angenommen.
Im Repräsentantenhaus gab es allerdings eine weniger restriktive Version, die noch eine erlaubte Nutzung von Verstärkeranlagen während des Unterrichts vorsah und Proteste in der Nacht unter bestimmten Bedingungen erlaubte, diese Vorschläge fanden jedoch keinen Eingang in die endgültige Fassung. Ein Kompromiss sah jedoch vor, dass die von den Universitäten erlassenen Regelungen inhaltlich neutral sein und alternative Ausdrucksmöglichkeiten zulassen müssen, um verfassungsrechtlichen Überlegungen Rechnung zu tragen. Ein wichtiger Kritikpunkt ist, dass das Gesetz keine expliziten Mechanismen vorsehen, mit denen Protestierende gegen Einschränkungen vor oder nach einer Demonstration juristisch vorgehen können. Auch diese Tatsache wurde von demokratischen Senatoren bemängelt. Die politische Dynamik in Texas zeigt, wie stark das Thema Versammlungsfreiheit und Campus-Sicherheit entlang parteipolitischer Linien umkämpft ist.
Das neue Gesetz reiht sich in eine übergeordnete Bewegung ein, die in mehreren US-Bundesstaaten seit den Protesten des Jahres 2024 zu beobachten ist. Einige Staaten verbieten inzwischen vollständig nächtliche Proteste oder errichteten ähnliche Regulierungen. Mehrere Universitäten, darunter auch renommierte nationale Einrichtungen, haben Masken- und Anonymitätsverbote eingeführt, um nach Druck der Regierung oder aus eigenem Sicherheitsinteresse die Kontrolle über Demonstrationen zu verstärken. Für Studentenvertreter in Texas und darüber hinaus ist das Gesetz ein Warnsignal. Es verdeutlicht eine wachsende Tendenz, legitime politische Meinungsäußerung an Hochschulen durch administrative Maßnahmen oder Gesetze einzuschränken – gerade in einer Phase, in der politisches Engagement junger Menschen als dringend notwendig erachtet wird.
Für viele führt dies zu einer Atmosphäre, in der Angst vor Repressionen vorherrscht und Diskussionen eher vermieden als gefördert werden. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, wie Hochschulen eine Balance finden können zwischen dem Schutz der Sicherheit auf dem Campus und der Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundrechte. Während für manche die Aufrechterhaltung eines störungsfreien akademischen Betriebs oberste Priorität hat, betonen andere, dass gerade universitäre Räume offen für alle Meinungen und Formen des Protestes bleiben müssen. Die kommenden Monate und Semester werden zeigen, wie sich das restriktive Gesetz in der Praxis auswirkt. Werden die Universitäten tatsächlich härter durchgreifen oder findet sich ein Mittelweg, der beides respektiert? Die Klärung dieser Fragen wird auch vor Gericht geführt werden müssen, da bereits Verfassungsbeschwerden gegen ähnliche Gesetzgebungen in anderen Staaten anhängig sind und zu Entscheidungen von überregionaler Bedeutung führen könnten.
Insgesamt stellt das texanische Gesetz eine bedeutende Entwicklung im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Sicherheit an öffentlichen Hochschulen dar. Für politische Akteure, Studierende und die allgemeine Öffentlichkeit bleibt es ein Thema von hohem Interesse, das den gesellschaftlichen Diskurs über demokratische Rechte und Pflichten in den kommenden Jahren maßgeblich prägen wird.
