Der Rechtsstreit zwischen Gemini, einer führenden Krypto-Börse, und der amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat die Krypto-Community und Regulierungsbeobachter im Jahr 2022 stark beschäftigt. Die Auseinandersetzung geht über typische regulatorische Konflikte hinaus und offenbart grundlegende Fragen zu den Praktiken von Aufsichtsbehörden sowie den Herausforderungen, denen Krypto-Unternehmen gegenüberstehen. Im Zentrum steht die schwere Kritik von Gemini an der Durchsetzungsabteilung (Division of Enforcement, DOE) der CFTC, die das Unternehmen beschuldigt, eine „Trophy-Hunting Lawfare“ zu betreiben – also das Initiieren von Verfahren mit einem vorrangig karrierefördernden Ziel statt objektiver Rechtsdurchsetzung. Hintergrund des Rechtsstreits Die CFTC reichte im Juni 2022 Klage gegen Gemini ein mit dem Vorwurf, das Unternehmen habe 2017 falsche oder irreführende Angaben zu einem geplanten Bitcoin-Futures-Kontrakt gemacht. Ziel war es, zu bewerten, ob dieser Kontrakt einem Manipulationsrisiko unterliegt.
Geminis Umgang mit der Untersuchung, die daraus folgte, wurde von beiden Seiten intensiv kritisiert. Die Krypto-Börse entschied sich 2023 dazu, eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen US-Dollar zu zahlen, ohne jedoch die Vorwürfe anzuerkennen oder abzulehnen — eine Praxis, die bei der Beilegung regulatorischer Verfahren geläufig ist, aber von Gemini selbst als unfreiwillige Maßnahme bezeichnet wurde. Vorwürfe gegen die CFTC-Durchsetzungsabteilung Kern des Konflikts ist die Behauptung von Gemini, dass die DOE der CFTC eine falsche, von einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Börse eingereichte Whistleblower-Meldung als Grundlage für den 2018 begonnenen und 2022 zuschlagenden Rechtsstreit genutzt habe. Benjamin Small, früherer Operating Chief bei Gemini, meldete sich angeblich mit Vorwürfen, das Unternehmen habe nicht offen über das Manipulationspotenzial des Bitcoin-Futures-Vertrags Auskunft gegeben. Doch Gemini weist darauf hin, dass Small aus einem Motiv der Rachsucht gehandelt habe — nachdem er selbst wegen angeblicher persönlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem mehrmillionenschweren Rabattbetrug entlassen wurde.
Gemini argumentiert, dass diese Whistleblower-Informationen „lügengestützt“ und „zweifelhaft“ seien. Die Anklagepunkte hätten daher auf einer falschen Basis beruht, die die Durchsetzungsbeamten jedoch „sehr selektiv und unfair“ als Anlass für weitergehende Untersuchungen und die Etablierung von Verfahren gegen die Krypto-Börse genutzt hätten. Der Begriff „Trophy-Hunting“ beschreibt dabei das Ziel, durch möglichst öffentlichkeitswirksame Verfahren die Karrieren und den Ruf innerhalb der Behörde zu stärken – ein Vorwurf, der Schlagzeilen ausgelöst hat und wichtige Diskussionen zum Umgang von Aufsichtsbehörden mit großen Krypto-Unternehmen anregt. Der Skandal um den Rabattbetrug und die Folgen Geminis interner Skandal, der zur Entlassung des Whistleblowers Benjamin Small führte, spielte eine entscheidende Rolle in der Gemengelage. Small soll versucht haben, Verluste aus einem ausgedehnten Rabattbetrug zu verbergen, bei dem mehrere Firmen und Führungskräfte in ineinandergreifende Handelskoordinationen verwickelt waren.
Laut Gemini hatten Hashtech LLC, Cardano Singapore PTE Ltd. und deren leitende Angestellte große Rabatte durch manipulierte Handelsstrukturen unrechtmäßig erlangt. Small genehmigte diese Aktivitäten während seiner Amtszeit, was später zum Bruch mit den Gründern Cameron und Tyler Winklevoss führte. Die Entlassung von Small und sein anschließender Whistleblowing-Versuch waren somit nicht nur ein persönlicher Racheakt, sondern auch der Ausgangspunkt für eine gerichtliche Auseinandersetzung, die juristische und öffentliche Aufmerksamkeit erregte. Gemini weist darauf hin, dass der Bitcoin-Futures-Kontrakt trotz dieser Vorwürfe für eine lange Zeit ordnungsgemäß funktionierte und während der 19-monatigen Markteinführung oder der zugehörigen Untersuchung keine Manipulationsvorwürfe bestätigt wurden.
Regulatorische Herausforderungen bei Kryptowährungen Der Fall Gemini gegen die CFTC verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich bei der Regulierung der Kryptowährungsindustrie ergeben. Die Dynamik zwischen Innovation, technischen Komplexitäten und der Bedürftigkeit auf etabliertes Finanzrecht macht Regulierungen herausfordernd. Insbesondere der Umgang von Behörden mit scheinbar dreisten oder unvollständigen Whistleblower-Informationen kann fatale Folgen für Unternehmen haben. Die Vorwürfe von Gemini, dass die CFTC-Durchsetzungsabteilung über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus Karriereziele verfolgt, werfen ein kritisches Licht auf mögliche Interessenkonflikte innerhalb der Regulierungsbehörden. Gleichzeitig zeigt der Konflikt aber auch auf, wie Krypto-Unternehmen sich vor regulatorischen Risiken schützen und adäquat auf Anfragen und Verfahren reagieren sollten.
Reaktion und Maßnahmen der CFTC Caroline Pham, die amtierende Vorsitzende der CFTC, hat in einer Erklärung aus dem Mai 2024 versucht, auf Kritik an der Enforcement Division einzugehen und betonte die Notwendigkeit von Reformen und mehr Transparenz. Sie kündigte eine „langfristige Verpflichtung“ an, um fragwürdige Vollzugspraktiken auszumerzen und das Vertrauen in den Regulierungsprozess wiederherzustellen. Gemini drückt seine Bereitschaft aus, die CFTC bei der Neuausrichtung der Durchsetzungspraktiken zu unterstützen. Dies unterstreicht das Bemühen beider Seiten, durch konstruktiven Dialog ein ausgewogeneres Regulierungsumfeld zu schaffen. Nicht zuletzt zeigt der Fall auch die Bedeutung von nachhaltigen und fairen Prozessen innerhalb großer Finanzaufsichtsbehörden.
Bedeutung für die Branche Der Konflikt zwischen Gemini und der CFTC steht exemplarisch für die Herausforderungen, mit denen die gesamte Krypto-Branche konfrontiert ist. Die Unsicherheit regulatorischer Vorgaben, die Gefahr von übertriebenen oder falsch begründeten Maßnahmen sowie die interne Dynamik bei diesen Behörden wirken sich direkt auf das Wachstum und die Innovationsfreude der Branche aus. Für Anleger, Unternehmen und Regulatoren ist es essentiell, diese Dynamiken zu verstehen und auf eine Verbesserung des rechtlichen Rahmenwerks hinzuwirken. Zusammenfassung Geminis Vorwürfe gegen die CFTC und ihre Durchsetzungsabteilung reichen weit über eine normale regulatorische Auseinandersetzung hinaus. Sie offenbaren ein Spannungsfeld zwischen behördlicher Macht, individueller Karriereförderung und der Notwendigkeit, Unternehmen fair und transparent zu regulieren.
Die Ereignisse seit 2022 zeigen eindrücklich, dass die Krypto-Branche noch immer in einem Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulierung agiert und beide Seiten vor großen Herausforderungen stehen, um eine gerechte und vertrauenswürdige Zusammenarbeit zu ermöglichen. In Zukunft wird es entscheidend sein, dass Aufsichtsbehörden nicht nur zielgerichtet, sondern auch verantwortungsbewusst handeln. Zugleich müssen Krypto-Unternehmen proaktiv Transparenz schaffen und regulatorische Vorgaben ernst nehmen, um den Markt nachhaltig stabil und sicher zu gestalten. Der Fall Gemini und CFTC ist somit ein Lehrstück für die Entwicklung der Krypto-Regulierung und eine wichtige Erinnerung an die Komplexität moderner Finanzaufsicht.
