In Oregon wird derzeit ein bedeutendes Gesetz vorangetrieben, das große Technologieunternehmen verpflichten soll, finanzielle Beiträge an lokale Nachrichtenorganisationen zu leisten. Die sogenannte Senate Bill 686 verfolgt das Ziel, Big Tech-Firmen wie Google und Meta dazu zu bringen, einen jährlichen Mindestbetrag an lokale Medien und Journalismusprogramme auszuzahlen. Dieser Schritt hat erheblichen Einfluss auf die Medienlandschaft des Bundesstaats und könnte wegweisend für ähnliche Initiativen in anderen Regionen der USA und weltweit sein. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen von Googles Größe mindestens 104 Millionen US-Dollar pro Jahr an Nachrichtenredaktionen und journalistische Einrichtungen in Oregon zahlen müssen. Firmen, die Meta entsprechen, wären verpflichtet, mindestens 18 Millionen US-Dollar aufzubringen.
Alternativ wäre auch ein Schiedsverfahren möglich, bei dem ein abweichender Zahlungsbetrag festgelegt wird. Ziel dieser Regelung ist es, die finanzielle Schieflage vieler lokaler Medien zu beheben, die in den letzten Jahren durch die Digitalisierung und die zunehmende Dominanz der großen Online-Plattformen erheblich unter Druck geraten sind. Die Befürworter des Gesetzes, zu denen ein breites Spektrum von Demokraten und Republikanern sowie zahlreiche Verleger aus Oregon zählen, argumentieren, dass damit ein dringend notwendiger Ausgleich zwischen Nachrichtenanbietern und den globalen Tech-Giganten geschaffen wird. Sie weisen darauf hin, dass Plattformen wie Google und Meta massiv von den von lokalen Journalisten erstellten Inhalten profitieren, ohne diese angemessen zu vergüten. Indem sie Nachrichteninhalte den Nutzern direkt präsentieren – beispielsweise durch News-Highlights oder KI-generierte Zusammenfassungen – reduzieren Tech-Firmen die Zugriffe auf die Originalseiten und entziehen den Medien so wichtige Einnahmequellen.
Die Opposition gegen das Gesetz kommt vor allem von den betroffenen Technologiekonzernen und deren Lobbygruppen. Insbesondere Meta hat sich vehement gegen die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen und gewarnt, dass eine solche Regelung dazu führen könnte, dass sie Nachrichteninhalte aus Oregon auf ihren Plattformen komplett entfernen müssten. Dies würde laut Meta die Sichtbarkeit von lokalen Nachrichten und deren Reichweite stark einschränken und könnte die ohnehin angespannte Lage der Medien vor Ort sogar verschärfen. Neben der Wirtschaftsseite spielt auch die rechtliche Perspektive eine wichtige Rolle. Kritiker, darunter der republikanische Senator Daniel Bonham, sehen in dem Gesetz einen möglichen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Eigentumsrecht, insbesondere gegen die sogenannte Takings Clause der US-Verfassung.
Diese schützt privateigentum davor, vom Staat enteignet zu werden, ohne dass eine angemessene Entschädigung erfolgt. Bonham und andere zweifeln daran, dass das Gesetz vor gerichtlichen Überprüfungen bestehen wird. Trotz dieser Einwände überzeugt die Mehrheit der Gesetzgeber, dass die Verschiebung der Verantwortung an die Gerichte ein normaler demokratischer Prozess ist. Senator Kayse Jama betont, dass mögliche Rechtsstreitigkeiten die Bedeutung und Verantwortung der Legislative nicht schmälern können. Ihrer Ansicht nach ist es notwendig, die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Tech-Giganten und lokalen Medien angehen zu wollen, gerade weil Nachrichteninhalte für die Demokratie von essentieller Bedeutung sind.
Um die Höhe der geforderten Zahlungen zu ermitteln, wurde eine umfassende Marktanalyse durch den Finanzprofessor Haaris Mateen von der University of Houston durchgeführt. Seine Studien legten nahe, dass ein Betrag von knapp 122 Millionen US-Dollar – verteilt auf Google und Meta – dem Wert entspricht, den diese Unternehmen durch die Verwendung von Nachrichteninhalten in Oregon generieren. Besonders berücksichtigt wurde die Anzahl der in Nachrichtenteams beschäftigten Journalisten, und es wurde festgelegt, dass mindestens 70 Prozent der Gelder für Journalistenlöhne zu verwenden sind. Die Verteilung der Gelder ist dabei zweigeteilt. 90 Prozent der Zahlungen würden direkt an Nachrichtenorganisationen gehen, die Inhalte für das lokale Publikum produzieren, während die verbleibenden zehn Prozent in einen neu gegründeten Verband an der University of Oregon fließen sollen.
Dieser soll unabhängige Verlage und Start-ups in ländlichen Gegenden unterstützen, zusätzliche journalistische Arbeitsplätze schaffen und Programme zur beruflichen Weiterbildung von Medienschaffenden finanzieren. Die zunehmende Unterstützung aus der Öffentlichkeit und von Medienprofis zeugt davon, wie dringend viele die finanzielle Absicherung lokaler journalistischer Arbeit sehen. Medienmacher argumentieren, dass seit Jahren enorme Wertschöpfung von Inhalten über Plattformen wie Google Search und Facebook generiert wird, ohne dass die Urheber – oft kleine und mittelgroße Redaktionen – dafür entlohnt werden. Gerade in ländlichen oder strukturschwachen Regionen werden lokale Nachrichten immer seltener, was Folgen für die demokratische Meinungsbildung und Transparenz auf kommunaler Ebene hat. Auf der anderen Seite führen Tech-Unternehmen stets an, dass ihre Rolle nicht als Inhalteanbieter, sondern als Hosting-Plattform für Nutzerinformationen zu sehen sei.
Meta weist darauf hin, dass der Großteil der Nachrichteninhalte freiwillig von Medienunternehmen auf ihren Plattformen veröffentlicht werde, und bestreitet, dass sie in nennenswertem Maße von diesen profitieren. Google kritisiert das Gesetz mit dem Hinweis, dass es große Medienkonzerne begünstigen würde und einer fairen Regulierung nicht gerecht werde. Wiederholte Lobbybesuche bei Politikerinnen und Politikern durch Vertreter von Meta und anderen Konzernen zeigen, wie bedeutend das Thema auch für die Wirtschaftsakteure ist. Senator James Manning berichtete, dass Vertreter der Tech-Industrie teils mit Drohungen gegen die Verlage auftraten, sollten sie dem Gesetz zustimmen. Diese Einschüchterungen treffen auf entschlossenen Widerstand bei vielen Gesetzgebern, die ihre Entscheidung als Verteidigung der freien Presse ansehen.
Vergleiche zu ähnlichen Maßnahmen in anderen Ländern verdeutlichen die schwierige Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlichen Interessen. In Australien führte ein vergleichbares Gesetz dazu, dass Facebook (Meta) kurzzeitig Nachrichtenseiten blockierte, was wiederum die Verbreitung von Nachrichten deutlich beeinträchtigte. Google dagegen einigte sich mit den australischen Medien auf Zahlungen. Kanada hat ähnliche Erfahrungen gemacht, wobei Google dort jährlich rund 73 Millionen US-Dollar an Verlage auszahlt, während Meta die Inhalte blockiert. In den USA basteln nun auch Staaten wie Kalifornien an ähnlichen Gesetzen.
Dort konnte Google durch Verhandlungen Zahlungen schaffen, die über den ursprünglichen Vorschlag hinausgingen. Diese Beispiele zeigen, dass eine komplette Blockade von Nachrichteninhalten durch Tech-Konzerne wohl auch nicht im Sinne der Wirtschaft ist, da der Austausch von Nachrichteninhalten für die Nutzerbindung und Werbeeinnahmen von zentraler Bedeutung ist. Die Oregonische Gesetzgebung steht somit vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Auch wenn die Bundesregierung in Washington bisher keine bundeseinheitliche Regelung auf den Weg gebracht hat, könnten solche Vorstöße auf Landesebene eine neue Dynamik in der Debatte auslösen. Die Idee, externe Großkonzerne finanziell an der lokalen Medienversorgung zu beteiligen, ist dabei sowohl aus wirtschaftspolitischer als auch gesellschaftspolitischer Sicht von großer Relevanz.
Letztendlich bleibt abzuwarten, ob das Gesetz trotz der erwarteten rechtlichen Auseinandersetzungen verabschiedet wird und wie genau die Umsetzung ausgestaltet wird. Übergeordnetes Ziel ist es jedoch, den Journalismus als unverzichtbare Säule der Demokratie zu schützen und die Medienvielfalt zu erhalten. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen durch die Digitalisierung und die Dominanz weniger Plattformen könnte Oregon mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle übernehmen, die weit über die regionalen Grenzen hinaus Wirkung entfaltet. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, in denen das Gesetz im Ausschuss und schließlich im vollen Senat diskutiert wird. Dabei werden auch die Herausforderungen des digitalen Zeitalters, der Schutz des geistigen Eigentums und die demokratische Verantwortung gleichermaßen im Fokus stehen.
Die Debatte um Senate Bill 686 zeigt exemplarisch, wie eng verzahnt Fragen von Medienfreiheit, Wirtschaft und Recht heute sind und wie viel Staat eingreifen muss, um im digitalen Wandel einen Ausgleich zu schaffen.
