Trump stoppt Fördergelder für NPR und PBS – Streit um angebliche Voreingenommenheit und politische Parteilichkeit

Die US-amerikanische Medienlandschaft erlebt erneut eine kontroverse Entwicklung, die weitreichende Diskussionen über den Umgang mit öffentlich finanziertem Journalismus und die politische Richtung der Berichterstattung entfacht hat. Am 1. Mai 2025 unterzeichnete der ehemalige Präsident Donald Trump einen Exekutivbefehl, der die staatliche Finanzierung für National Public Radio (NPR) und den Public Broadcasting Service (PBS) durch die Corporation for Public Broadcasting (CPB) stoppen soll. Die Begründung für diesen Schritt war schnell und eindeutig formuliert: Beide Medienorgane würden „voreingenommene“ und „parteiliche“ Nachrichten verbreiten, was aus Sicht der Regierung nicht länger mit einer Förderung aus Steuergeldern vereinbar sei. Historisch betrachtet genießen NPR und PBS seit vielen Jahrzehnten eine bedeutende Rolle in der amerikanischen Medienlandschaft.

Als öffentlich-rechtliche Sender sind sie für ihre tiefgründige Berichterstattung und ihr Bildungsangebot bekannt. Jährlich fließen über die CPB Summen im hohen zweistelligen Millionenbereich an Fördergeldern an diese Institutionen. Gerade im Vergleich zu rein kommerziellen Sendern versprechen NPR und PBS ein journalistisches Angebot, das auf Information und Bildung statt auf reine Unterhaltung und Quotendruck ausgelegt ist. Der exekutive Erlass vom Mai 2025 ist nicht nur ein politischer Akt, sondern auch eine direkte Herausforderung an die Prinzipien der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. In der offiziellen Begründung wird angegeben, dass die Medienlandschaft sich grundlegend verändert habe.

Anders als noch 1967, als die CPB gegründet wurde, böten heutzutage vielfältige und innovative Quellen eine breit gefächerte Auswahl an Nachrichten. Damit sei es nicht mehr gerechtfertigt, öffentliche Mittel für Publikumsmedien aufzuwenden, die nicht „fair, genau und unparteiisch“ berichteten. Laut Trump-Administration verbreiteten NPR und PBS jedoch radikales, sogenanntes „woken“ Gedankengut, das als „Propaganda getarnt als Nachrichten“ wahrgenommen werde. Ein weiteres Argument der Regierung konzentrierte sich auf konkrete Beispiele: So wurde die Ausstrahlung eines „Sesamstraße“-Segments kritisiert, das sich mit Rassismus im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung beschäftigte. Ebenso wurden NPR-Beiträge skeptisch bewertet, die die These einer Laborherkunft des COVID-19-Virus ablehnten.

Diese Beispiele sollten verdeutlichen, wie die Staatsführung die Berichterstattung als ideologisch verfälscht wahrnimmt. Die Entscheidung hat heftige Reaktionen ausgelöst. NPR und PBS signalisierten umgehend, den Exekutivbefehl juristisch anzufechten. Paula Kerger, Präsidentin und CEO von PBS, sprach von einem „offensichtlich rechtswidrigen“ Schritt, der nicht nur die finanzielle Existenz der Sender bedrohe, sondern auch ihre Fähigkeit, Bildungsprogramme landesweit auszustrahlen. Beide Institutionen betonten, dass sie weiterhin bestrebt sind, ein neutrales, qualitativ hochwertiges Programm anzubieten und die Öffentlichkeit objektiv zu informieren.

Neben den juristischen Streitigkeiten entzündet sich die Kontroverse auch an einem grundsätzlichen Diskurs über die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien in einer modernen Demokratie. Kritiker der Trump-Initiative sehen in der Kürzung eine politische Einflussnahme mit dem Ziel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Öffentlich-rechtliche Sender fungieren in diesem Narrativ als Kontrollinstanz gegenüber staatlicher und wirtschaftlicher Macht. Eine Reduzierung der Finanzierung könnte demgegenüber als Versuch verstanden werden, diese Kontrollfunktion auszuhöhlen und einen Medienpluralismus zu vermindern. Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter der Maßnahme, dass öffentliche Gelder nicht dazu verwendet werden sollten, vermeintlich parteiische Nachrichteninhalte zu fördern.

Sie fordern eine stärkere Transparenz sowie die Einhaltung journalistischer Standards, die eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung garantieren. Die Bezeichnung von NPR und PBS als Verbreiter von „radikaler Propaganda“ ist dabei Ausdruck eines tiefsitzenden politischen Konflikts, der die US-amerikanische Gesellschaft seit Jahren prägt. Die Entscheidung wirft zudem Fragen zur Zukunft der öffentlichen Medienfinanzierung auf. Das Modell, das seit über fünf Jahrzehnten besteht, wird angesichts eines sich wandelnden Medienkonsums und digitaler Konkurrenz intensiv hinterfragt. Während traditionelle Radioprogramme und Fernsehangebote nach wie vor viele Menschen erreichen, gewinnen Online-Plattformen und soziale Medien immer stärker an Bedeutung.

In diesem Kontext sind staatlich geförderte Inhalte insofern relevant, als sie oftmals unabhängige Berichterstattung ermöglichen, die nicht primär auf Quoten oder Werbeeinnahmen angewiesen ist. International betrachtet stellen NPR und PBS Beispiele für erfolgreiche öffentlich-rechtliche Medien dar, die in vielen Ländern als Vorbild für transparente, kulturell und bildungsorientierte Programmgestaltung gelten. Das amerikanische Vorgehen wird deshalb auch im Ausland aufmerksam verfolgt, da eine Schwächung öffentlich-rechtlicher Medien Auswirkungen auf den globalen Diskurs über Medienfreiheit haben kann. Die finanzielle Situation der beiden Sender könnte sich nachhaltig verändern, wenn der Exekutivbefehl Bestand hätte. Bisher floss jährlich eine halbe Milliarde US-Dollar an Fördermitteln, die kritische Programme und lokale, unabhängige Studios unterstützten.

Ohne diese Mittel wäre die Vielfalt des Programms gefährdet, was speziell in ländlichen und weniger wirtschaftlich starken Regionen spürbare Informationslücken hinterlassen könnte. Auch politisch ist der Erlass ein Symbol für den breiter geführten Kampf um die Medienhoheit in den USA. Die Frage, welche Stimme in öffentlichen Debatten Gehör findet, ist zum zentralen Bestandteil von Wahlkämpfen und politischen Auseinandersetzungen geworden. Insbesondere konservative Kreise kritisieren oft eine vermeintliche Linkslastigkeit etablierter Medien, während progressive Gruppen eine Einschränkung unabhängiger Stimmen als Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit begreifen. Im Ergebnis bleibt die Situation dynamisch und komplex.