Die Pläne der indischen Regierung, Kryptowährungen generell zu verbieten, stoßen auf heftige Kritik. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine renommierte Organisation für digitale Rechte, warnt vor den negativen Auswirkungen eines solchen Schrittes. Während andere Länder wie die Türkei bereits Schlagzeilen mit einem Verbot von Kryptowährungen gemacht haben, scheint Indien den Schritt in Richtung eines vollständigen Verbots zu gehen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter enthüllte gegenüber Reuters letzten Monat, dass ein bevorstehender Gesetzentwurf in dieser parlamentarischen Sitzung das Verbot des "Besitzes, der Ausgabe, des Minings, des Handels und der Übertragung von Krypto-Vermögenswerten" beinhalten würde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die ein solches Verbot mit sich bringen würde, werden von der EFF als drakonisch und übergriffig kritisiert.
Schon in der Vergangenheit haben indische Regulierungsbehörden und Politiker überreagiert, als es um Kryptowährungen ging. Vor vier Jahren begann die Regulierungsbehörde in Indien aufgrund von Bedenken hinsichtlich Verbrauchersicherheit, Betrug und unklarer Zukunft der Blockchain-Projekte, damit, die Finanzdienstleister, einschließlich Banken, von der Unterstützung von Unternehmen, die mit virtuellen Währungen handeln, auszuschließen. Dieses Verbot wurde fast zwei Jahre später vom Obersten Gericht Indiens aufgehoben, da es als unverhältnismäßige Regulierungsmaßnahme ohne Nachweis von Schaden für die regulierten Einrichtungen eingestuft wurde. Ein darauf folgender Bericht des Finanzministeriums im Jahr 2019 schlug einen Gesetzentwurf vor, der auf ein allgemeines Verbot der Verwendung von Kryptowährungen hinauslaufen würde. Die EFF warnt davor, dass dieser Gesetzentwurf nun die Grundlage für das neue Gesetz bilden könnte.
Die indische Regierung fürchtet, dass Kryptowährungen zur Begehung illegaler Aktivitäten genutzt werden könnten, vernachlässigt dabei jedoch die vielen völlig legalen Verwendungszwecke, die Kryptowährungen bereits haben und in Zukunft weiterentwickeln werden. Kryptowährungen bieten eine natürliche Zensurresistenz, die sie von vielen anderen Finanzinstrumenten unterscheidet. Sie stellen eine starke Marktalternative zu den bestehenden Finanzriesen dar, die heute einen Großteil unserer Online-Transaktionen kontrollieren, sodass Webseiten, die in legaler (aber kontroverser) Rede tätig sind, eine Möglichkeit haben, Gelder zu erhalten, wenn existierende Finanzinstitute sich weigern, ihnen zu dienen. Das Verbot von Kryptowährungen in Indien würde weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auch auf die globale Kryptowährungslandschaft haben. Die EFF warnt davor, dass die indische Regierung massive Eingriffe in die Internet- und Datenverkehrsdurchsetzung vornehmen müsste, um solch restriktive Regeln durchzusetzen.
Dies könnte zu illegalem Verhalten in der Kryptowährungsbranche führen und die Verbrauchersicherheit gefährden. Darüber hinaus könnte ein solches Verbot Innovationen im Bereich der Kryptowährungen behindern und ungewollte Kontrollmechanismen schaffen, die durch die internationalen Normen nicht gedeckt wären. Die indische Regierung betont zwar, dass sie die Blockchain-Technologie im Allgemeinen unterstützen möchte, aber diese Bemühungen könnten durch ein harsches Verbot von Kryptowährungen konterkariert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Indien weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen ein solches Verbot auf die globale Kryptowährungslandschaft haben wird. Die EFF ruft die Regierung dazu auf, alternative Wege zu finden, um potenzielle Bedenken im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu adressieren, ohne gleich die gesamte Technologie zu verbieten.
Ein Dialog und eine Zusammenarbeit mit Branchenexperten sowie der Zivilgesellschaft könnten dabei helfen, eine ausgewogene und gerechte Regulierung zu erreichen.
