Die Kryptowährungsbranche befindet sich seit Jahren im Spannungsfeld zwischen regulatorischen Ungewissheiten und stetigem Wachstum. Die USA, als einer der wichtigsten Märkte für digitale Vermögenswerte, kämpfen seit langem mit unklaren Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Diese ungelöste Jurisdiktionsfrage hat unzählige Unternehmer, Investoren und Entwickler vor Herausforderungen gestellt und das Potenzial des Landes im Bereich der Blockchain-Technologie und digitaler Innovation eingeschränkt. Mit dem im Mai 2025 vorgestellten Digital Asset Market Clarity Act, kurz CLARITY Act, scheint nun ein bedeutender Schritt in Richtung einer klar definierten Regulierung gemacht zu werden. Die Frage lautet: Wird dieser neue Gesetzentwurf die bisherige regulatorische Chaos endlich beenden? Der CLARITY Act 2025 wurde von dem US-Abgeordneten French Hill ins Leben gerufen und genießt bemerkenswerte parteiübergreifende Unterstützung, darunter auch mehrere demokratische Co-Sponsoren.
Ziel des Gesetzes ist es, umfassende Registrierungs- und Regulierungsmechanismen für digitale Vermögenswerte zu schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, legal innerhalb der US-Märkte zu operieren. Zentral für das Gesetzespaket ist die klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen SEC und CFTC. Die CFTC soll demnach die ausschließliche Befugnis über die digitalen Rohstoff-Spothandelmärkte erhalten. Dieses Modell orientiert sich am bestehenden Regulierungsumfeld von Rohstoffmärkten, wobei die Digitalwährungen wie Bitcoin zukünftig eine eindeutige Zuordnung zum Zuständigkeitsbereich der CFTC bekommen. Gleichzeitig können Krypto-Plattformen sich wahlweise bei der CFTC oder der SEC registrieren, je nachdem, ob sie mit digitalen Rohstoffen, Wertpapieren oder beidem handeln.
Das CLARITY-Gesetz versucht damit, den jahrzehntelangen „Jurisdictional Turf War“ zwischen den beiden mächtigen Behörden zu lösen, der häufig zu Rechtsunsicherheiten und widersprüchlichen Entscheidungen führte. Der Text des Gesetzes umfasst 236 Seiten und kann als Nachfolger des FIT21-Gesetzesentwurfs aus dem Vorjahr betrachtet werden. Während die Regulierung von Stablecoins momentan noch im Mittelpunkt steht, bildet der CLARITY Act eine umfassendere Grundlage für die zukünftige Marktstruktur der Kryptoindustrie in den USA. Ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch der Schutz von Verbrauchern und Investoren sowie die Förderung von Innovationen. Vertreter wie French Hill betonen, dass Amerika durch klare Regeln und stabile Rahmenbedingungen weltweite Führungspositionen im Bereich digitaler Vermögenswerte einnehmen kann.
Neben der Zuständigkeitsklärung sieht der Gesetzentwurf detaillierte Vorgaben zu Offenlegungspflichten, Compliance-Anforderungen und Konfliktvermeidung vor. Beispielsweise ist die getrennte Verwaltung von Kundengeldern und das Offenlegen von Projektinformationen verpflichtend vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Regulierung von Verwahrern digitaler Vermögenswerte und dezentralisierten Finanzdienstleistungen (DeFi). Hier setzt der CLARITY Act auf klare Standards und definiert „qualifizierte digitale Verwahrer“, welche von der CFTC anhand bestehender bundesstaatlicher oder internationaler Richtlinien reguliert werden. Interessanterweise lehnt der Gesetzentwurf die vorherigen Versuche der SEC ab, Verwahrunternehmen zu verpflichten, Kundenvermögen direkt auf den eigenen Bilanzen zu halten.
Damit wird ein praxisnaher und marktfähiger Standard etabliert, der jedoch gleichzeitig Sicherheit und vertrauenswürdigen Umgang mit Krypto-Assets garantieren soll. Bei Themen wie DeFi und NFTs sieht das Gesetz eine abwartende Haltung vor. Es verlangt innerhalb eines Jahres von SEC, CFTC und Finanzministerium umfassende Studien zu diesen Bereichen, die später als Grundlage für weiterführende Regulierungen dienen sollen. Zusätzlich ist das Government Accountability Office mit der Erstellung von Berichten über DeFi und NFTs betraut. Eine explizite Ausnahme vom SEC-Überwachungsbereich wird für einige dezentrale Wallet-Anbieter und DeFi-Plattformen formuliert.
Zudem stellt der CLARITY Act klar, dass Zahlungstablecoins keine Wertpapiere sind, wodurch die Aufsicht bei der jeweils bereits zuständigen Behörde verbleibt. Kritiker der neuen Gesetzgebung weisen darauf hin, dass der vorgegebene Umsetzungszeitraum von einem Jahr sehr ambitioniert ist. Die Komplexität der Finanz- und Krypto-Regulierung ist enorm, und selbst bei früheren Finanzgesetzen wie dem Dodd-Frank Act hat sich die Umsetzung über Jahre hingezogen. Ob der Senat den Entwurf in der geplanten Form annimmt, bleibt offen. Dort läuft bereits eine Debatte über ein gesondertes Stablecoin-Gesetz, das teils auf Widerstand stößt.
Es gibt Überlegungen, den CLARITY Act mit dem Stablecoin-Gesetz zu kombinieren, was jedoch den Gesetzgebungsprozess weiter verkomplizieren könnte. Trotz dieser Unsicherheiten hat das neue Gesetzespaket große Aufmerksamkeit und wohlwollende Unterstützung erfahren. Präsident Donald Trump hat angekündigt, beide Gesetzesinitiativen bis zur August-Tagung des Kongresses verabschiedet sehen zu wollen – eine Ambition, die viele Branchenkenner als kaum realistisch einschätzen. Für die Kryptoindustrie wäre eine solche Gesetzesgrundlage ein Durchbruch. Sie würde nicht nur Urteile und Verordnungen der Behörden vereinheitlichen, sondern auch Wachstumshemmnisse abbauen und Vertrauen schaffen.
Insbesondere Investoren, die seit langem von der Unsicherheit und potenziellen Rechtsrisiken abgeschreckt wurden, erhielten damit klare Handlungs- und Investitionsrichtlinien. Gleichzeitig bliebe Raum für technologische Innovationen. Die klaren Grenzen der Aufsicht und die Entschärfung unnötiger bürokratischer Hürden könnten die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Krypto-Markt stärken. In einem Marktumfeld, das von rascher Entwicklung, experimentellen Produkten und hoher Volatilität geprägt ist, legen eindeutige Rahmenbedingungen eine stabile Basis sowohl für etablierte Unternehmen als auch Start-ups. Außerdem ist das Gesetz ein Signal an die Welt, dass die USA bereit sind, digitalen Wandel konstruktiv zu gestalten und führende Rolle einzunehmen.
Zusammenfassend steht der CLARITY Act 2025 für eine dringend notwendige Modernisierung und Vereinfachung der Krypto-Regulierung in den Vereinigten Staaten. Auch wenn noch politische und praktische Herausforderungen bestehen, zeigt der Gesetzentwurf den Weg zu mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Effizienz. Für Verbraucher, Unternehmer und Investoren in der digitalisierten Finanzwelt sind dies entscheidende Fortschritte. Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell und in welcher Form das Gesetz die US-Regulierungslandschaft verändern wird. Doch eines ist sicher: Das Thema Krypto-Regulierung bleibt auf der politischen Agenda und der CLARITY Act ist ein Schritt, der potenziell das Kapitel der regulatorischen Unklarheiten aufschließen könnte.
In einem Markt, in dem Innovation und Sicherheit eine ausgewogene Balance benötigen, könnte diese Gesetzgebung ein Meilenstein für die Zukunft der digitalen Wirtschaft sein.
