Die Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist nichts Neues, doch die Vorgehensweise der Trump-Administration im Kontext der Unterstützung von Elon Musks Unternehmen in Afrika hat weltweit für Überraschung und Kontroversen gesorgt. Insbesondere die Bemühungen, afrikanische Länder unter Druck zu setzen, um die Satelliteninternetfirma Starlink, die zu Musks SpaceX gehört, dort operieren zu lassen, offenbaren eine neue Dimension der Einflussnahme, die sowohl diplomatische als auch wirtschaftliche Implikationen mit sich bringt. Die zentrale Geschichte spielt sich in Gambia ab, einem kleinen westafrikanischen Land mit kaum 2,7 Millionen Einwohnern. Hier trat Sharon Cromer, stellvertretende US-Botschafterin, persönlich auf die Bühne, um hochrangige gambische Politiker dazu zu bewegen, Starlink eine Betriebslizenz zu gewähren. Die Taktiken gingen dabei deutlich über klassische Lobbyarbeit hinaus.
Cromer machte klar, dass bei der Vergabe der Lizenz eine direkte Verbindung zu der laufenden Vergabe von US-Finanzhilfen bestehe. Dies wurde von gambischen Regierungsvertretern als drohende Verknüpfung von Geschäft und humanitärer Unterstützung wahrgenommen. Der Druck war spürbar: Gambias Kommunikationsminister Lamin Jabbi, der letzlich für die Lizenzvergabe verantwortlich war, bekam das Angebot implizit unterbreitet, dass ohne eine Freigabe möglicherweise bedeutende US-Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur im Land kompromittiert würden. Gambias Wirtschaft, bereits fragil und von Armut geprägt, steht unter besonderem Druck, externe Gelder und Investitionen anzuziehen. Zwischen dem Bedürfnis nach technologischer Modernisierung und dem Schutz lokaler Unternehmen, die im Telekommunikationssektor tätig sind, musste das Land eine schwierige Balance finden.
Der Fall Gambia ist dabei jedoch kein Einzelfall. Berichte zeigen, dass ähnliche Aktivitäten in mindestens vier weiteren afrikanischen Ländern stattfanden. Die US-Diplomatie koordinierte sich mit Führungskräften von Starlink, um die Regierungen dieser Entwicklungsländer dazu zu bewegen, administrative Hürden zu überwinden und Unternehmenslizenzen schneller zu erteilen. Das Vorgehen reichte von verstärkter Lobbyarbeit bis hin zu unmissverständlichen Androhungen bezüglich der Einstellung von Hilfsgeldern, falls die Zustimmung verweigert würde. Diese Praxis ist unter erfahrenen Diplomaten äußerst umstritten.
Langjährige Außenpolitiker sehen hierin eine Abkehr von bewährten diplomatischen Standards, bei denen wirtschaftliche Interessen normalerweise durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Druckmittel vorangetrieben werden. Vor allem die Tatsache, dass eine Person wie Elon Musk, der sowohl als Unternehmer als auch als Berater in der Trump-Regierung eine herausragende Rolle einnimmt, von diesen Maßnahmen in hohem Maße profitiert, wird kritisch betrachtet. Dies erweckt den Eindruck von Vetternwirtschaft und „crony capitalism“ – einem System, in dem politische Verbindungen wirtschaftliche Vorteile ermöglichen, unabhängig von fairen Wettbewerbsbedingungen. Elon Musks Starlink verfolgt eine ambitionierte globale Wachstumsstrategie. Die innovativen Satelliten, die schnelle Internetverbindungen auch in abgelegenen oder unterversorgten Regionen ermöglichen, bieten enormes Marktpotenzial, insbesondere in Afrika, wo unterversorgte Bevölkerungsschichten auf eine zuverlässige digitale Anbindung warten.
In einigen afrikanischen Staaten hat Starlink bereits Lizenzierungen erhalten und den Betrieb aufgenommen, um schnell Marktanteile zu gewinnen, noch bevor starke Wettbewerber wie Amazons Project Kuiper ihre Dienste etablieren. Gleichzeitig sorgt Starlink für Spannungen auf verschiedenen Ebenen. Lokale Telekommunikationsunternehmen befürchten um ihre Existenz, da Starlink mit deutlich anderen regulatorischen Auflagen konfrontiert wird oder teilweise sogar bevorzugt behandelt wird. In einigen Ländern führten diese Unsicherheiten zu regulatorischen Blockaden und Rückfragen zur Einhaltung nationaler Gesetze durch Starlink. Zudem hinterlässt Elon Musks Teilnahme in Regierungsangelegenheiten einen zwiespältigen Eindruck.
Während er offiziell versichert, Interessenkonflikte zu vermeiden und sich selbst zu kontrollieren, zweifeln viele Beobachter an der Unabhängigkeit seiner geschäftlichen Entscheidungen von seiner politischen Rolle. Parallel zu den direkten Aktivitäten in Afrika sickerte immer mehr durch, dass die Trump-Administration im internationalen Rahmen umfassend auf diese Strategie setzte. Diplomatischer Druck wurde nicht nur in Gambia, sondern auch in Ländern wie Kamerun, Lesotho oder Somalia genutzt, um jeweils schneller Genehmigungen für Starlink zu erhalten. Botschaften in diesen Ländern vermeldeten Fortschritte und dokumentierten die verstärkten Kontakte zwischen Staatsbeamten und Starlink-Mitarbeitern als Erfolge der US-Außenpolitik. Ein Paradebeispiel für die Problematik ist die in den USA diskutierte Schließung mehrerer afrikanischer Botschaften im Rahmen von Haushaltskürzungen.
Gambia zählte hier zu den besonders betroffenen Ländern, was den Druck auf die gambische Regierung weiter erhöhte, sich den Interessen der US-Administration zu beugen, da potenzielle Unterstützungen und politische Partnerschaften in Gefahr waren. Diese umfassenden Entwicklungen werfen komplexe Fragen zur Ethik internationaler Wirtschaftspolitik auf. Die Gratwanderung zwischen Förderung von Innovationen und dem Schutz von Entwicklungsländern vor ausländischem Einfluss ist sensibel. Während der Ausbau moderner Infrastrukturen zweifellos positive Effekte auf Bildung, Gesundheitssysteme und Wirtschaft hat, dürfen dabei demokratische und rechtliche Standards nicht aufgeweicht werden. Auch die Binnenlage in Afrika spielt eine entscheidende Rolle.
Viele der betroffenen Länder sind fragile Demokratien mit begrenzter wirtschaftlicher Diversifikation. Die Abhängigkeit von externen Geldern und die Verwundbarkeit gegenüber politischen Einflussnahmen bedeuten, dass derartige außenpolitische Manöver weitreichende Folgen für die Souveränität und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen haben können. Die Debatte um die Rolle der USA und insbesondere um Elon Musk zeigt exemplarisch, wie sich globale Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert verschieben. Während China und Russland ihre geopolitische Präsenz durch direkte Infrastrukturinvestitionen und Handelsabkommen ausbauen, setzt Washington auf die Verknüpfung von Technologieexporten mit politischem Druck.
