Die Eskalation der Spannungen in der Ukraine: Eine Auswahl an Optionen für den Westen - Atlantic Council Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben ein Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen, da Russland beharrlich seine Präsenz im Osten des Landes ausbaut. Mit schweren Verlusten auf militärischer Seite sieht sich Russland gezwungen, seine Strategien anzupassen und möglicherweise seine Aggression zu steigern. Die ukrainische Armee wiederum hat Erfolge durch den Einsatz hochpräziser Waffen, wie dem M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), erzielt, was die russische Seite zu weiteren Maßnahmen provozieren könnte. Es besteht die Möglichkeit, dass Russland sein Ziel erweitert und versucht, die gesamte Ukraine zu erobern oder durch einen Krieg der Erschöpfung Zugeständnisse von Kyiv zu erzwingen. Um auf mögliche Eskalationen vorbereitet zu sein, hat der Westen verschiedene Optionen zur Hand.
Wie könnte er der Ukraine im Falle einer Eskalation helfen? Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um einer aggressiven Haltung Russlands entgegenzuwirken? Welche Schritte können bereits jetzt unternommen werden, um Russland von gefährlichen Schritten abzubringen, die zu einem breiteren Krieg führen könnten? Die Experten des Atlantic Council haben eine Liste möglicher politischer Reaktionen zusammengestellt, die der Westen je nach Eskalationsstufe in Betracht ziehen sollte. Jede Option wird anhand ihrer Konsequenzen und Angemessenheit bewertet, basierend auf ihrem Einfluss auf die Ukraine, Europa und die transatlantische Gemeinschaft. Diese Maßnahmen werden je nach Eskalationsintensität geordnet, aber auch in Bezug auf ihre Eskalationspotenziale betrachtet. 1. AKTUELLER GEWALTNIVEAU Die folgenden Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden, wenn Russland seine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Bevölkerungszentren fortsetzt, jedoch in größerem Umfang.
Sie wurden präventiv entwickelt, um die Kampfstärke der Ukraine zu stärken, ohne Russland zu einer gegenseitigen Eskalation zu drängen oder einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten oder der NATO und Russland zu riskieren. - Offizielle Militärhilfe durch Lend-Lease-Programm: NATO und die Europäische Union sollten dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und ihr Militärhilfeprogramm an die Ukraine formalisieren... - Radikale Öffnung gegenüber Dissidenten und Soldaten: Während des Kalten Krieges pflegte der Westen eine Politik der radikalen Offenheit gegenüber Menschen, die aus der Sowjetunion oder dem Ostblock fliehen wollten.
.. - Schließen von Sanktionslücken: Obwohl einige große Lücken in den bestehenden Sanktionsregimen bereits geschlossen wurden, bleiben andere Absichtlich offen...
2. INTENSIVIERUNG DER RUSSISCHEN WIRTSCHAFTLICHEN VERGELTUNG Angesichts der verstärkten wirtschaftlichen Sanktionen des Westens intensiviert der Kreml seine Gegenmaßnahmen gegen Europa und andere westliche Volkswirtschaften. Diese Maßnahmen sollen überwiegend wirtschaftlicher Natur sein und die westlichen Schritte ergänzen, die Russland bereits aus dem globalen Finanzsystem ausschließen. - Erweiterung des Umfangs der De-SWIFTing: Bis Juni wurden nur sieben russische Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem entfernt (obwohl die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, weitere drei zu entfernen)..
. - Förderung einer Crash-Dekarbonisierung: Während ein vollständiger Verzicht auf russische Kohlenwasserstoffe schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft hätte, könnte US-Präsident Joe Biden eine Exekutivanordnung auf Basis des Defense Production Acts erlassen... - Durchführung eines begrenzten Militäreinsatzes: Die Vereinigten Staaten, zusammen mit allen verbündeten oder Partnerländern, die sich dem anschließen möchten, würden einen begrenzten Militäreinsatz durchführen, um die Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern.
.. 3. RUSSLAND EINZIEHT EINEN CYBERANGRIFF Festgefahren in seinem Landkrieg und mit zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, entscheidet sich Russland, einen Cyberangriff zu inszenieren, ähnlich demjenigen, den es 2007 gegen Estland einsetzte, jedoch in viel größerem Maßstab, der kritische Infrastrukturen wie Ölpipelines ins Visier nimmt. Die Reaktion des Westens muss kalibriert sein, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er in diesem neuen Kriegsgebiet konzentriert handelt.
Sie sollte Maßnahmen umfassen, die zusätzlichen nicht-kinetischen Druck auf Russland ausüben. - Einfrieren oder Bereinigen von Schulden der Ukraine: Russland könnte einen Cyberangriff als ersten Schritt der Eskalation gegen die NATO selbst starten, weshalb es besonders wichtig ist, dass die NATO die Militärhilfe an die Ukraine stromlinienförmig weiterführt, um die konventionellen russischen Militärkräfte zu binden - um so die Offensivfähigkeiten Russlands im Cyberbereich einzuschränken... Die Eskalation der Spannungen in der Ukraine erhöht den Druck auf den Westen, angemessen zu reagieren und seine politischen Optionen sorgfältig abzuwägen.
In einem komplexen geopolitischen Umfeld ist es von entscheidender Bedeutung, kluge und strategische Maßnahmen zu ergreifen, um einen weiteren Konflikt zu verhindern und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Die Zukunft der Ukraine hängt nicht nur von ihren eigenen Bemühungen, sondern auch von der Unterstützung und Solidarität des Westens ab.
