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US-Senat verabschiedet bahnbrechendes GENIUS-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins

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US Senate approves landmark GENIUS Act for stablecoin regulation

Das GENIUS-Gesetz markiert einen bedeutenden Meilenstein in der Regulierung von Stablecoins in den USA und richtet den Fokus auf stabile digitale Zahlungsmittel, die durch US-Staatsanleihen abgesichert sind. Die neue Gesetzgebung stärkt die US-Dominanz im digitalen Finanzsektor, erhöht die finanzielle Sicherheit der Nutzer und bringt Innovationen im Zahlungsverkehr voran.

Der US-Senat hat mit dem GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act) eine weitreichende und zukunftsweisende Regelung für Stablecoins beschlossen. Mit einem Votum von 51 zu 23 Stimmen wurde das Gesetz am 17. Juni 2025 verabschiedet und an das Repräsentantenhaus zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Die Verabschiedung dieses Gesetzes gilt als bedeutender Schritt, um einen strukturierten und sicheren Rechtsrahmen für Stablecoins zu etablieren, die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung in der Finanzwelt gewonnen haben. Stablecoins, also digitale Währungen, die an einen stabilen Wert wie den US-Dollar gebunden sind, spielen eine immer größere Rolle sowohl im Bereich des alltäglichen Zahlungsverkehrs als auch bei internationalen Finanztransaktionen.

Durch ihre Kombination aus der Stabilität traditioneller Währungen und der schnellen Abwicklung von Blockchain-Technologien bieten Stablecoins besonders für Unternehmen und Privatpersonen enorme Vorteile. Das GENIUS-Gesetz setzt hier klare Leitplanken, um das Vertrauen der Nutzer zu stärken, Risiken zu minimieren und Innovationen zu fördern. Die Kernidee des GENIUS Act beruht darauf, dass alle in Umlauf befindlichen Stablecoins vollständig durch Reserven gedeckt sein müssen. Diese Reserven dürfen ausschließlich in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder versicherten Bankeinlagen gehalten werden. Damit wird garantiert, dass für jeden ausgegebenen Stablecoin ein entsprechender Wert in staatlich abgesicherten Vermögenswerten existiert.

Diese Regelung schützt vor Insolvenzen und wertlichen Schwankungen, wie sie bei unzureichend gedeckten oder spekulativen digitalen Währungen auftreten können. Darüber hinaus verbietet das Gesetz den Stablecoin-Emittenten, Renditen an ihre Token-Inhaber auszuschütten. Dies soll verhindern, dass Investoren durch riskantere Praktiken angelockt werden und gewährleistet ein konservatives und nachhaltiges Geschäftsmodell. Das GENIUS-Gesetz sieht zudem vor, dass die Reserven der Stablecoin-Anbieter strikt von ihrem operativen Kapital getrennt gehalten werden müssen. Ebenso verpflichten sich die Emittenten zur Einhaltung des Bank Secrecy Act, was umfassende Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einschließt.

Kundensorgfaltspflichten sowie Meldepflichten bei verdächtigen Transaktionen sind wesentliche Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur. Besonders wichtige Anbieter von Stablecoins mit Verbindlichkeiten von mehr als zehn Milliarden US-Dollar werden künftig einer bundesstaatlichen Lizenzierung unterliegen. Kleinere Anbieter können weiterhin nach föderalen Mindeststandards auf Ebene der Bundesstaaten operieren, stehen aber unter gemeinsamer Aufsicht der zuständigen bundesstaatlichen und föderalen Behörden. Für transparente und nachvollziehbare Prüfungen wird das Finanzministerium verpflichtet, vierteljährlich Audit-Templates zu veröffentlichen, mit denen die Reservedeckung kontrolliert werden kann. Auch die Commodity Futures Trading Commission erhält erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung von Regelungen im Krypto-Spotmarkt.

Senator Bill Hagerty aus Tennessee, Hauptinitiator des Gesetzes, bezeichnete die Verabschiedung als einen „großen Erfolg für die Vereinigten Staaten“. Er betonte, dass das GENIUS-Gesetz die erste wachstumsorientierte Regulierung für Stablecoins sei und die US-Dollar-Dominanz nachhaltig festigen werde. Durch die Verbindung von stabilem Wert und effizienter blockchainbasierter Abwicklung eröffne sich eine neue Generation im Zahlungsverkehr, die sowohl für Unternehmen als auch Endnutzer erhebliche Wettbewerbsvorteile schaffe. Finanzminister Scott Bessent sieht in der Reservepflicht auch eine Chance, die Nachfrage nach US-Staatsanleihen kräftig zu steigern. Dies könnte dazu beitragen, die Kreditkosten des Staates zu senken und die Position der USA als führende Wirtschaftsmacht weiter zu stärken.

Langfristig prognostiziert er, dass die Emittenten von Stablecoins die größten institutionellen Halter von Staatsanleihen werden könnten. Experten rechnen damit, dass der GENIUS Act nicht nur den US-amerikanischen Markt beeinflussen, sondern auch global Maßstäbe setzen wird. Stablecoins gelten als ein Schlüsselelement im Bestreben vieler Länder, ihre digitalen Zahlungsinfrastrukturen zu modernisieren und eine breitere finanzielle Inklusion zu fördern. Dadurch entsteht auch ein verstärkter Innovationsdruck auf internationale Wettbewerber, der durch transparente und sichere Regulierungsstandards kanalisiert werden soll. Die Erleichterung von schnellen, günstigen und zuverlässigen Zahlungen dürfte zudem die Akzeptanz von digitalen Vermögenswerten deutlich steigern.

Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, die befürchten, dass eine strikte Bindung der Stablecoins an US-Treasuries die Dezentralisierungspotenziale von Kryptowährungen einschränken könnte. Insbesondere Technologieunternehmen und Krypto-Communities mahnen, dass Innovationen nicht durch übermäßige Regulierung erstickt werden dürfen. Gleichwohl wird das GENIUS Act von Branchenvertretern überwiegend positiv bewertet, da es klare Vorgaben schafft und das Risiko von Marktmanipulationen und Insolvenzen erheblich reduzieren dürfte. Aus wirtschaftspolitischer Sicht liegt der Fokus auf der Stärkung der finanziellen Stabilität und Vertrauensbildung bei den Nutzern digitaler Zahlungsmittel. Die Erarbeitung und Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgte nach intensiven Diskussionen im Senat, die mit einem vorangegangenen sogenannten Cloture-Votum (68 zu 30) begonnen hatten.

Dieses Verfahren beendete die Debatte und setzte den Weg für die finale Abstimmung frei. Nach der nun erfolgten Zustimmung im Senat wartet das GENIUS-Gesetz auf die Behandlung durch das Repräsentantenhaus. Sollte auch hier eine Mehrheit zustimmen, wäre mit einer baldigen Unterzeichnung durch den Präsidenten zu rechnen und damit der Weg für eine neue Ära der Stablecoin-Regulierung in den USA geebnet. Das GENIUS Act könnte die digitale Finanzwelt nachhaltig verändern. Es bringt Regulierung, Verbraucherschutz und technologische Innovationen in Einklang und setzt den Standard für die Entwicklung eines sicheren und vertrauenswürdigen Ökosystems für digitale stabile Zahlungsmittel.

Unternehmen, Investoren und Nutzer dürfen gespannt sein, wie sich dieser Rechtsrahmen in der Praxis bewähren wird und welche neuen Chancen sich daraus ergeben. Die kommenden Monate dürften entscheidend sein für die weitere Entwicklung des Stablecoin-Marktes, der durch diese Gesetzgebung eine deutlich höhere Legitimität und Stabilität erfährt. In der Welt der digitalen Währungen ist das GENIUS-Gesetz somit ein bedeutsamer Schritt hin zu einer regulierten und nachhaltigen Finanzlandschaft, die den Ansprüchen der globalisierten Wirtschaft gerecht wird und zugleich Innovationen fördert.

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