In den USA entsteht zunehmend eine Debatte über den Einsatz moderner Überwachungstechnologien durch Regierungsbehörden. Eine aktuelle Untersuchung von 404 Media zeigt, dass das Immigration and Customs Enforcement (ICE) der US-Regierung heimlich ein landesweites Netzwerk von KI-gestützten Kameras nutzt, um Fahrzeug- und Bewegungsdaten zu erfassen. Diese Kammern stammen von Flock Safety, einem Unternehmen, das automatische Kennzeichenerkennungssysteme (Automatic License Plate Reader, ALPR) produziert und in über 5.000 Gemeinden im ganzen Land installiert hat. Das eigentliche Anliegen von Flock ist laut Firmenangaben die Unterstützung kleinerer Gemeinden bei der Bekämpfung von Kriminalität wie Fahrzeugdiebstahl und zur Auffindung vermisster Personen.
Doch eine Analyse der Nutzung zeigt, dass lokale Polizeibehörden Daten aus dem Flock-Überwachungssystem für ICE-Anfragen zugänglich machen – obwohl ICE offiziell keinen direkten Vertrag mit Flock hat. Die beschriebene Verbindung funktioniert als eine Art „Hintertür“ für ICE. Da das Bundesamt selbst kein Abkommen mit Flock hat, stellt es seine Nachforschungen bei lokalen Polizeibehörden, die die Flock-ALPR-Kameras in ihren Gemeinden betreiben. Die Polizei führt dann in deren System Suchanfragen mit Bezug zu Immigration durch, um zustehende Informationen über Fahrzeuge und ihre Bewegungen zu erhalten. Die 404 Media-Recherche basiert auf öffentlich zugänglichen Daten aus FOIA-Anfragen (Freedom of Information Act), insbesondere aus der Polizeibehörde von Danville, Illinois.
Dortige Logs zeigen Tausende von Abfragen über einen Zeitraum, in denen Gründe wie „ICE“, „immigration“ oder „ICE WARRANT“ angegeben wurden. Dies offenbart den Umfang und die Zielsetzung der Überwachungsmaßnahmen. Besonders auffällig ist, dass diese Praxis sowohl unter der Trump- als auch unter der Biden-Administration stattgefunden hat, wobei Suchanfragen, die explizit „Immigration“ als Grund nennen, verstärkt seit Amtsantritt von Präsident Trump dokumentiert sind. Dies lässt auf eine zunehmende Standardisierung beziehungsweise Ausweitung der Kooperation zwischen Bundes- und Lokalbehörden im Bereich Überwachung schließen. Die Nutzung von KI zur Fahrzeug- und Identifizierungstechnologie hat ICE somit neue Befugnisse eröffnet – ohne dass dies öffentlich vollumfänglich diskutiert oder rechtlich klar geregelt wäre.
Die technische Grundlage der Flock-ALPR-Systeme nutzt künstliche Intelligenz, um automatisch Nummernschilder zu erkennen, zu speichern und mit Datenbanken abzugleichen. Dabei werden neben zentralen Schlagwörtern zum Kennzeichen auch Zeit-, Standort- und Bewegungsdaten gesammelt, die Algorithmen für Strafverfolgung, Mustererkennung oder Vermisstenfahndung auswerten können. Diese automatisierte Erfassung von Bewegungsprofilen von Fahrzeugen ist besonders heikel, wenn sie in Datenbanken landet, die rechtlich nur für bestimmte Zwecke genutzt werden dürften. Die Kooperation zwischen ICE und lokalen Polizeibehörden wirft Fragen zu Datenschutz und Bürgerrechten auf. Kritiker warnen vor einer möglichen „mass surveillance“ und einer Verletzung individueller Privatsphäre.
Denn die Betroffenen – Fahrer oder Besitzer der erfassten Fahrzeuge – erfahren oft nicht, dass ihre Daten für Bundestrafverfolgung im Bereich Immigration genutzt werden. Die Nutzung örtlicher Polizeikräfte als Datenvermittler schafft zudem eine Zwischenebene, die Transparenz erschwert und die Verantwortlichkeit vernebelt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Art von Datenweitergabe sind unklar, was eine rechtliche Prüfung und politische Debatte erfordert. Die USA verfügen schon länger über ein komplexes System unterschiedlicher Überwachungstechnologien auf Kommunal- und Bundesebene. Systeme wie das von Flock sind leicht zugänglich für Behörden unterschiedlichster Größe – oft ohne umfassende Aufsicht.
Der Einsatz wird meistens mit Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt, doch die Erweiterung auf Immigration enforcement stellt eine neue Dimension dar. Da die ALPR-Daten in Echtzeit oder nahe Echtzeit erfasst und nahtlos zugänglich gemacht werden können, übt ICE so einen erheblichen Druck auf Gemeinden aus, die vom Bundesnachfrageverhalten beeinflusst werden. Darüber hinaus wirft die Praxis auch die Frage nach der Verantwortung von privaten Unternehmen wie Flock Safety auf. Diese Firmen profitieren wirtschaftlich vom Verkauf ihrer Technik an Kommunen und sind gleichzeitig in das komplexe Zusammenspiel zwischen Bund und Lokalbehörden involviert. Ihre Rolle bei der Bereitstellung von Überwachungstechnik, die auch für politische Zwecke genutzt wird, steht in der Kritik.
Transparenz über Verträge, Nutzungsbedingungen und Schutzmechanismen sind essentiell, um Missbrauch und Überwachung ohne Kontrolle zu vermeiden. In der gesellschaftspolitischen Debatte steht die Frage im Raum, wie viel Überwachung in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt ist und welche Kontrollmechanismen erforderlich sind, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen warten nun viele Beobachter und Bürgerrechtler auf eine parlamentarische und gerichtliche Prüfung der Nutzung solcher Technologien. Gleichzeitig fordern Datenschützer und Aktivisten eine stärkere Regulierung der öffentlichen und privaten Überwachungssysteme und den Schutz der Privatsphäre. Die Situation zeigt auch die Grenzen herkömmlicher Datenschutzgesetze auf, die bisher oft nicht mit den Möglichkeiten moderner, KI-gestützter Überwachungstechnologien Schritt halten.
