Analyse des Kryptomarkts Rechtliche Nachrichten

Krypto-Lobby fordert Schutz für Softwareentwickler im neuen Kryptogesetz

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 Crypto lobby wants software dev protections added to crypto bill

Die US-amerikanische Krypto-Lobby setzt sich dafür ein, Softwareentwickler und Infrastruktur-Anbieter durch spezielle Schutzregelungen in einem geplanten Kryptogesetz zu entlasten. Dies soll verhindern, dass Entwickler fälschlicherweise als Finanzdienstleister eingestuft werden, was weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Die Kryptoindustrie befindet sich weltweit in einem dynamischen Wandel, und insbesondere in den Vereinigten Staaten stehen regulatorische Initiativen im Fokus, die darauf abzielen, den heiß umkämpften Markt für digitale Assets besser zu ordnen. Inmitten dieser Entwicklungen formiert sich nun eine starke Allianz aus führenden Krypto-Verbänden und Lobbygruppen, die einen besonderen Schutz für Softwareentwickler und Betreiber von Infrastrukturplattformen fordern. Diese Akteure bitten Gesetzgeber eindringlich darum, entsprechende Schutzmaßnahmen im Zuge der anstehenden Gesetzgebung einzuführen, um die Innovationskraft und das Wachstum der Branche zu sichern. Die Kernforderung der Krypto-Lobby bezieht sich insbesondere auf eine Rolle, die reguläre Finanzdienstleister von Softwareentwicklern klar abgrenzt. Entwickler von Peer-to-Peer-Software, die nicht über die Verwahrung von Kundengeldern verfügen, werden häufig durch bestehende Finanzgesetze in Kategorien wie „Geldübermittler“ gedrängt.

Eine solche Klassifizierung kann für Entwickler weitreichende Verpflichtungen und Haftungen bedeuten, die angesichts der technologischen Natur ihrer Arbeit überzogen oder völlig fehl am Platz sind. Die Verbände erkennen an, dass eine falsche Regulierung dieser Gruppen nicht nur Innovationen hemmen, sondern auch die technologische Weiterentwicklung dezentraler Systeme und Plattformen beeinträchtigen könnte. Insbesondere fordern die führenden Gruppen, darunter der DeFi Education Fund, Coin Center, das Solana Policy Institute und weitere prominente Organisationen, dass die Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) als Teil des Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act 2025 aufgenommen wird. Der BRCA sieht eine klare Ausnahme für Softwareentwickler von non-custodial, also nicht verwahrenden, Krypto-Plattformen vor. Diese sollen nicht als Geldübermittler eingestuft werden, was die regulatorische Klarheit erhöht und ihnen ermöglicht, sich auf die technische Entwicklung konzentrieren zu können, ohne zusätzlich juristische Risiken befürchten zu müssen.

Der CLARITY Act selbst stellt einen bedeutenden Schritt zur Neukonzeption der Regulierung von digitalen Vermögenswerten in den USA dar. Er hat zum Ziel, die Rollen der beiden wichtigsten Aufsichtsbehörden, der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), neu zu definieren und so für mehr Klarheit und Effizienz in der Marktüberwachung zu sorgen. Demgegenüber ergänzt der BRCA diese Struktur um wichtige Schutzbestandteile, um Fehlklassifizierungen und eine Überregulierung zu vermeiden, die sonst gerade technologiegetriebene Akteure nachteilig treffen könnten. Die gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Lobbygruppen bringt die Dringlichkeit dieser Anpassung deutlich zum Ausdruck. Sie betonen, dass Entwickler und Infrastruktur-Anbieter, die zu dezentralen Netzwerken beitragen, kaum Gemeinsamkeiten mit traditionellen Finanzinstituten besitzen und daher nicht nach den gleichen Maßstäben beurteilt werden sollten.

Gerade die Natur von non-custodial Software – bei der keine Gelder von Nutzern direkt gehalten oder verwaltet werden – unterscheidet sie fundamental von klassischen Finanzakteuren, wie Banken oder Zahlungsdienstleistern. Weiterhin wurde auch die Sorge über mögliche Überwachungsanforderungen thematisiert, die verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen könnten. Neeraj Agrawal, Kommunikationsdirektor bei Coin Center, wies darauf hin, dass die Lobby nicht nur an klaren gesetzlichen Definitionen interessiert sei, sondern auch darauf achte, dass das Gesetz keine überzogenen Überwachungsmaßnahmen vorsieht, welche die Privatsphäre und die Rechte der Entwickler und Nutzer beeinträchtigen könnten. Das Engagement der Krypto-Lobby müsste idealtypisch auf eine breite politische Unterstützung stoßen. Wenngleich die US-Gesetzgebung rund um Kryptowährungen in der Vergangenheit oft von Unsicherheit und wechselnden politischen Prioritäten geprägt war, zeichnet sich aktuell eine gewisse Öffnung ab.

Ein erwähnenswertes Beispiel ist die Aussage von Paul Atkins, dem Vorsitzenden der SEC, der kürzlich im Senat erklärte, dass die Zeiten, in denen Kryptoregulierungen hauptsächlich durch Vollzugsmaßnahmen statt durch klare Gesetze erfolgten, vorbei seien. Dieses Signal wird von Branchenvertretern als positiv bewertet, da dadurch ein stärkerer Dialog zwischen Regulierern und Marktteilnehmern ermöglicht wird. Ein weiterer Akteur von Bedeutung ist Brian Quintenz, der kurzfristig von der Regierung nominiert wurde, um die CFTC zu leiten. Mit einem eigenen beträchtlichen Krypto-Portefeuille bringt er ein persönliches Verständnis für die Branche mit, was für die Gestaltung zukünftiger Regulierungen als Vorteil angesehen wird. Dies könnte dazu beitragen, dass die Belange von Softwareentwicklern und Innovatoren in der Krypto-Welt besser gewürdigt werden.

Neben dem Schutz von Entwicklern ist auch die schnelle Verabschiedung anderer regulatorischer Maßnahmen wie eines stabilencoin-spezifischen Gesetzes ein Anliegen der Lobbygruppe. Dabei äußern sie den Wunsch, dass Debatten und unnötige Klauseln vermieden werden, die das Gesetzgebungsverfahren verzögern könnten. Die Lobby betont, dass klare und präzise Gesetzgebung der Schlüssel zur Sicherstellung von Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren ist. Hintergrund für die verstärkte lobbyistische Initiative ist die wachsende Bedeutung des Kryptowährungsmarktes, der mittlerweile milliardenschwer ist und eine Vielzahl von Anwendungen umfasst, die von Finanzprodukten bis hin zu dezentralen Applikationen reichen. Die Innovationen in Bereichen wie DeFi (dezentrale Finanzen), NFTs (nicht-fungible Token) und Infrastrukturentwicklung erfordern eine Regulierung, die die spezifischen Anforderungen dieser Technologien berücksichtigt, ohne sie zu behindern.

Die Befürchtung, dass unpassende gesetzliche Definitionen insbesondere Softwareentwickler in eine ökologische Ecke drängen könnten, ist in der Szene weit verbreitet. Die Gefahr liegt darin, dass ohne expliziten Schutz Entwickler wegen der vermeintlichen Rolle als Geldübermittler erheblichen regulatorischen Anforderungen unterliegen müssten, was hohe Compliance-Kosten und Haftungsrisiken mit sich bringt. Das könnte zur Folge haben, dass Innovationen gebremst oder gar aus den USA abwandern. Die Forderungen der Krypto-Lobby spiegeln somit den Versuch wider, eine Balance zu finden zwischen dem berechtigten Schutz der Marktintegrität und dem Erhalt eines innovationsfreundlichen Umfelds. Die Anerkennung der Unterschiede zwischen technischen Entwicklern und klassischen Finanzinstitutionen ist dabei ein fundamentaler Ansatzpunkt, der eine zukunftsorientierte Regulierung ermöglichen kann.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die kommenden Monate für die Kryptoindustrie in den USA besonders bedeutsam sind. Mit dem Klärungsbedarf bei der Rolle von Softwareentwicklern, der Neuordnung der Regulierungsbehörden und dem Vorantreiben stabiler Regelwerke steht die Branche an einem Wendepunkt. Die in dieser Phase gefällten Entscheidungen könnten langfristige Auswirkungen auf den Standort USA als Innovations- und Technologieführer im Kryptosektor haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Legislative den Forderungen der Krypto-Lobby folgen und den Blockchain Regulatory Certainty Act in das CLARITY Act integrieren wird. Die Vertreter der Krypto-Community setzen jedoch große Hoffnungen in ein Gesetz, das technologische Entwicklungen fördert, rechtsklar ist und zugleich Marktsicherheit schafft.

Vor diesem Hintergrund ist die Rolle der Softwareentwickler als Motor der dezentralen Zukunft unbestritten, und deren Schutz durch angemessene Gesetze essentiell für den weiteren Erfolg der Branche.

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