In einem bemerkenswerten Rechtsstreit zwischen dem US-Justizministerium und dem Entwickler Roman Storm von Tornado Cash wurde kürzlich die Frage der Privatsphäre im digitalen Bereich intensiv diskutiert. Die Argumente des DOJ zufolge zeugen von einem offensichtlichen Missachtung für die Privatsphäre, was von der DeFi Education Fund-Rechtsabteilung als Besorgnis erregend angesehen wird. Amanda Tuminelli, Rechtschefin der DeFi Education Fund, kritisierte die Argumentation der Staatsanwälte gegen Roman Storms Antrag auf Abweisung der Verschwörungs- und Geldwäschevorwürfe als "voller technischer Ungenauigkeiten". Die DOJ-Behauptungen, so Tuminelli am 27. April, spiegelten ein Missverständnis für Datenschutz und neue Technologien sowie eine fehlerhafte Anwendung des Gesetzes wider.
Ein besonders kontroverser Punkt war, als das DOJ behauptete, Storm habe argumentiert, dass "Fehlverhalten durch Computerprogramme absolut geschützt sei" und dass Krypto "grundsätzlich außerhalb der Reichweite der Strafverfolgungsbehörden" liege. Tuminelli betonte, dass dies nicht der Inhalt von Storms Antrag gewesen sei und die Äußerungen der DOJ weit von der Realität entfernt seien. Des Weiteren bemängelte Tuminelli, dass die Staatsanwälte das Verständnis für die Funktionsweise von unveränderlichen Smart-Vertragsprotokollen missverstehen würden. In der Klageschrift wurde behauptet, dass Storm und Mitgründer Roman Semenov "etwas gegen" die mutmaßlichen unrechtmäßigen Aktivitäten auf Tornado Cash hätten unternehmen können, aber es bewusst unterlassen hätten. Die DeFi Education Fund legte auch in einem amicus brief dar, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der dem Präsidenten die Befugnis gibt, "unübliche und außergewöhnliche" Bedrohungen zu regulieren, niemals angewendet wurde und auch nicht zur Bestrafung eines Softwareentwicklers herangezogen werden sollte, der nie direkt mit sanktionierten Einheiten in Kontakt getreten ist.
Beobachter sehen in diesem Fall eine möglicherweise wegweisende Entscheidung für die Kryptowelt. Es wird diskutiert, inwieweit die Definition der Geldübermittlung unter US-Recht auf den Transfer von Geldern durch Drittparteien anwendbar ist, was potenziell die Freiheit des Internets beeinträchtigen könnte. Die breite Argumentation des DOJ wurde von einigen Experten als gefährlich für die Internetfreiheit eingestuft. Die Auseinandersetzung um Roman Storm und Tornado Cash wird somit nicht nur als ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall im Bereich der Kryptowährungen angesehen, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur Haftung von Smart-Contract-Entwicklern und den Schnittstellen auf, die auf diese Zugriff haben. Der Prozess gegen Storm ist für September geplant, während sich Roman Semenov noch auf freiem Fuß befindet.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser wegweisende Fall für die künftige Entwicklung der Kryptowelt und für den Schutz der Privatsphäre von Nutzern auswirken wird.
