DOJ strebt vorzeitiges Ende der Redlining-Vereinbarung mit Lakeland Bank an

Im Jahr 2022 geriet die Lakeland Bank in den Fokus der US-Justizbehörde (Department of Justice, DOJ), nachdem dem Institut systematische Diskriminierungen bei der Vergabe von Wohnungsbaudarlehen vorgeworfen wurden. Die Vorwürfe bezogen sich auf sogenannte Redlining-Praktiken – eine langverurteilte Diskriminierungsmethode, bei der vor allem schwarze und hispanische Gemeinden Leidtragende von unverhältnismäßig restriktiven Kreditvergabepolitiken sind. Die DOJ reagierte darauf mit einer fünfjährigen Zustimmungserklärung (consent order), die die Bank verpflichtete, innerhalb eines festgesetzten Rahmens finanzielle Ressourcen in benachteiligte Gemeinschaften zu investieren und umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Nun, mehr als zwei Jahre später, hat die Behörde überraschenderweise einen Antrag gestellt, diese Vereinbarung vorzeitig zu beenden. Die vorzeitige Beendigung der Redlining-Vereinbarung der Lakeland Bank führt nicht nur zu Debatten über den Erfolg der Maßnahmen, sondern auch über die zukünftige Ausrichtung der fairen Kreditvergabe in den Vereinigten Staaten.

Lakeland Bank, die im Frühjahr 2024 von Provident Financial Services übernommen wurde, hatte sich verpflichtet, im Rahmen des Consent Orders über 13 Millionen US-Dollar an Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung zu beseitigen und den Zugang zu Wohnungsbaudarlehen für Minderheiten zu erleichtern. Die Konditionen der Vereinbarung forderten unter anderem die Einrichtung eines Darlehensfonds über 12 Millionen US-Dollar speziell für schwarze und hispanische Einwohner, umfangreiche Werbe- und Aufklärungskampagnen mit einem Budget von 750.000 US-Dollar sowie die Investition von 400.000 US-Dollar in den Aufbau gemeinschaftlicher Partnerschaften. Mit der Übernahme durch Provident Financial Services übernahm das Mutterunternehmen auch diese Verpflichtungen.

Nach Angaben von Gerichtsdokumenten hat die DOJ am 28. Mai 2025 dem Gericht mitgeteilt, dass Lakeland bzw. Provident erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der monetären und einschränkenden Bedingungen der Vereinbarung erzielt habe. Die Behörde bescheinigt der Bank damit, dass sie substanzielle Regelkonformität erreicht hat. Als Teil des laufenden Prozesses verpflichtet sich Provident, die verbleibenden Mittel im Darlehensfonds weiterhin auszuschütten und die US-Regierung über den Abschluss der finanziellen Aktivitäten zu informieren.

Trotz dieses positiven Zwischenberichts stößt die DOJ-Bewegung auf Kritik. Besonders aus Kreisen von Wirtschaftsgerechtigkeitsorganisationen, wie New Jersey Citizen Action, wird die Entscheidung als Vernachlässigung der anhaltenden strukturellen Benachteiligungen verstanden. Die Executive Director Dena Mottola Jaborska äußerte sich kritisch und bezeichnete den Antrag zur vorzeitigen Beendigung als ein weiterer Beweis, dass die Politik wenig Respekt für die Bedürfnisse von Menschen aus einkommensschwachen und farbigen Gemeinschaften zeige. Kritiker bemängeln, dass solche Entscheidungen bestehende Ungleichheiten verschärfen könnten und ein Signal an Banken senden, dass sie weitreichende Verpflichtungen zum Schutz benachteiligter Gruppen möglicherweise nicht langfristig erfüllen müssen. Dieses Vorgehen der DOJ steht außerdem im Einklang mit einer geänderten Haltung der US-Behörden gegenüber fairen Kreditvergabeverfahren.

So hat auch das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) im April 2025 angekündigt, sich künftig weniger auf Fälle zu konzentrieren, die allein auf statistischen Daten oder unsicheren Hinweisen beruhen. Stattdessen soll das Hauptaugenmerk auf nachweislich vorsätzlicher Rassendiskriminierung und klar identifizierten Opfern liegen. Diese veränderte Ausrichtung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Prüfung von Finanzinstituten und die Durchsetzung von Fair-Lending-Gesetzen haben. Die Entscheidung des DOJ, die Vereinbarung mit Lakeland vorzeitig zu beenden, folgt dem Präzedenzfall bei der Trustmark Bank aus Jackson, Mississippi, bei der kürzlich ebenfalls eine ähnliche Maßnahme erfolgte. Aus regulatorischer Sicht markiert dies einen Wandel in der Strafverfolgung von Diskriminierungsverstößen im Bankensektor und widerspiegelt zugleich politische Entscheidungen, die den Fokus von aufwändigen Verfahren weg auf gezielte Fälle legen sollen – was zur Folge haben könnte, dass strukturelle und systemische Diskriminierung schwerer zu erfassen und zu verfolgen sein wird.

Die Maßnahmen gegen Redlining sind historisch von großer Bedeutung gewesen, da diese Praxis schwarze und hispanische Gemeinschaften oft von Eigenheimen ausschloss und dadurch sozioökonomische Ungleichheiten zementierte. Die Verpflichtungen der Lakeland Bank zielten darauf ab, mit finanziellen Mitteln und Community-Engagement eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, um betroffenen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wohnungsbaudarlehen zu erleichtern und so Wohneigentum gerechter zu verteilen. Die kritische Frage bleibt, ob die frühzeitige Beendigung der Vereinbarung tatsächlich in gleicher Weise den fortdauernden Bedürfnissen dieser Gemeinschaften gerecht werden kann. Während die Lakeland Bank und ihr Mutterunternehmen ihre Fortschritte betonen und versichern, dass weiterhin Gelder auszuschütten sind, mahnen Beobachter an, dass ehrgeizige, verbindliche und die Einhaltung über viele Jahre hinweg überprüfbare Maßnahmen notwendig sind, um Diskriminierung im Finanzsektor dauerhaft zu überwinden. Die Diskussion um die vorzeitige Aufhebung der Redlining-Vereinbarung bei der Lakeland Bank ist daher nicht nur ein juristischer oder regulatorischer Vorgang.