Die Krypto-Börse Kraken wehrt sich gegen Anschuldigungen der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC). Im November erhob die SEC Anklage gegen Kraken, weil die Kryptowährungsbörse ihren Handelsplatz für Kryptoassets als unregistrierte Wertpapierbörse, -broker, -händler und Clearingstelle betrieben haben soll. Zu Beginn dieses Jahres reichte Kraken beim Bundesgericht der USA ein, um diese Anschuldigungen abzuweisen, und das Unternehmen legte am Donnerstag zusätzliche Argumente zur Unterstützung dieses Antrags vor. Die Anwälte der Börse argumentieren, dass das Argument der SEC die Definition von Anlageverträgen erweitern und die Zuständigkeit des Regulierers über seine delegierte Verantwortung hinaus ausdehnen würde. „Wenn man darauf gedrängt wird, die Wertpapiere zu identifizieren, bezieht sich die SEC auf Dinge, mit denen Kraken nicht handelt oder handeln könnte, vermittelt oder abwickelt.
Anstatt einen Anlagevertrag zu identifizieren, bittet die SEC das Gericht, ein ‚Anlagekonzept‘ als ausreichend anzuerkennen. Anstatt ein Unternehmen zu identifizieren, bittet die SEC das Gericht, ein ‚Ökosystem‘ zu akzeptieren. Aber Kraken handelt nicht mit ‚Konzepten‘ oder ‚Ökosystemen‘. Die SEC behauptet nie einfach, dass das, was tatsächlich auf Kraken gehandelt, vermittelt und abgewickelt wird, selbst ein Anlagevertrag ist. Dieses Versäumnis verdeutlicht das grundlegende Problem mit dem Fall der SEC.
Die einzigen Dinge, von denen behauptet wird, dass sie auf Kraken gehandelt, vermittelt oder abgewickelt werden, sind digitale Vermögenswerte – die keine Anlageverträge sind.“ Die SEC argumentierte, dass Kraken auf seiner Plattform 11 verschiedene „Krypto-Asset-Wertpapiere“ angeboten habe und gesetzlich verpflichtet gewesen sei, sich bei der Behörde zu registrieren. „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in SEC gegen W.J. Howey Co.
führt zu einem gegenteiligen Ergebnis. Der Howey Court definierte einen ‚Anlagevertrag‘ nach dem Wertpapiergesetz und dem Börsengesetz als ‚einen Vertrag, eine Transaktion oder ein Schema, mit dem eine Person ihr Geld in ein gemeinsames Unternehmen investiert und erwartet, ausschließlich aus den Bemühungen des Promotors oder eines Dritten Gewinne zu erzielen.‘“ Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus, und es bleibt abzuwarten, ob Kraken erfolgreich sein wird, die SEC-Anschuldigungen abzuweisen. Die Krypto-Community wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da dies Auswirkungen auf die Regulierung von Kryptowährungsbörsen haben könnte. Es bleibt spannend, wie dieser Rechtsstreit ausgehen wird und welche Auswirkungen er auf die Kryptoindustrie insgesamt haben wird.
Die Argumente von Kraken und der SEC werfen wichtige Fragen zur Definition von Anlageverträgen und zur Regulierung von Kryptowährungen auf, die in den kommenden Wochen und Monaten weiter diskutiert werden.
