Der Kryptomarkt, der in den letzten Jahren eine beispiellose Entwicklung erlebt hat, steht erneut im Fokus der Aufmerksamkeit der US-Regulierungsbehörden. Ein aktueller Fall um die Frage, ob Krypto-Airdrops als Wertpapiere anzusehen sind, sorgt für hitzige Diskussionen und hat zu einem gezielten rechtlichen Schritt geführt. Die DeFi Education Fund (DEF) hat eine Klage gegen die Bundesregulierungsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) eingereicht, um die Rechtmäßigkeit von Airdrops zu verteidigen. In diesem konkreten Fall geht es um Beba, ein in Texas ansässiges Bekleidungsunternehmen, das seine BEBA-Kryptowährung kostenlos an Kunden verteilt hat. Die DEF argumentiert, dass Airdrops, bei denen kein Geld investiert wird, keine Transaktionen von Wertpapieren darstellen können.
Diese Auffassung steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis der SEC, die Kryptowährungen oft als regulierungsbedürftige Wertpapiere betrachtet hat. Durch die vorgeschlagene Klage will die DEF eine gerichtliche Anordnung erreichen, die die Legalität von Bebas Airdrop offiziell bestätigt und möglicherweise andere ähnliche Airdrops vor rechtlichen Maßnahmen der SEC schützt. „Beba hat und plant Aktivitäten durchzuführen, die tatsächlich mit Wertpapiergesetzen übereinstimmen, die jedoch von der SEC-Politik als rechtswidrig erklärt wurden“, heißt es in einem Gerichtsbrief der DEF an das Bezirksgericht in Texas. Der Schritt der DEF markiert eine neue Taktik in der Verteidigung von Krypto-Unternehmen gegen behördliche Übergriffe. Bisher hatte die Branche vor allem reaktiv auf unerwartete Klagen der SEC reagiert, ohne proaktiv rechtliche Schritte einzuleiten.
„Es ist sicherlich eine Änderung unserer Strategie“, äußerte sich Amanda Tuminelli, Chief Legal Officer der DEF, gegenüber Decrypt. Ein zentraler Punkt der Argumentation der DEF ist die Behauptung, dass die SEC gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) verstoßen habe, da sie interne Richtlinien zu Krypto ohne öffentliche Offenlegung entwickele. Die SEC beharrt jedoch darauf, dass sie lediglich bestehende Wertpapiergesetze anwende, die ihrer Ansicht nach klar auf viele Krypto-Angebote zutreffen. Die SEC hat bisher aggressiv gegen Krypto-Unternehmen vorgegangen. Warum entscheiden sich Firmen wie Beba nun dazu, mit offensiven Klagen gegen die Behörde vorzugehen? „Es ist nicht einfach, Menschen zu finden, die die SEC verklagen möchten“, so Tuminelli.
„Wer würde gerne das Risiko eingehen, ins Kreuzfeuer der SEC zu geraten?“ Dennoch scheint angesichts der aktuellen Lage das Risiko für Unternehmen wie Beba so offensichtlich zu sein, dass es möglicherweise vorteilhaft ist, die Aufmerksamkeit der SEC präventiv auf sich zu ziehen. Die Geschichte zeigt, dass die SEC in der Vergangenheit ähnliche Fälle wie Beba verfolgt hat. In den Jahren 2018 und 2022 wurden Klagen gegen Unternehmen eingereicht, die kostenlose Tokens verteilt hatten, obwohl diese nie Geld gesammelt hatten. Aus Sicht der DEF sind derzeitige Airdrops, die Krypto im großen Stil verteilen, wie ein Sturm über die Branche hinweggezogen und haben bereits Milliarden Dollar für Unternehmen und Projekte eingebracht. In einer Stellungnahme gegenüber Decrypt äußerte der Rechtsprofessor der University of Kentucky, Brian L.
Frye, dass die DEF ein „solides Argument“ für die Nichtzuständigkeit der SEC für Airdrops vorgebracht habe. In der Vergangenheit hatte Frye Krypto-Firmen wie Coinbase kritisiert, die seiner Meinung nach die Breite der Autorität der SEC auf der Grundlage des Howey-Tests unterschätzt hatten. Bei den Anstrengungen der DEF, zu beweisen, dass die SEC gegen das APA verstossen hat, könnte der Kampf jedoch schwerer sein, so Frye. „Die SEC behauptet nicht, eine neue Regel für Krypto aufzustellen, sondern unter Berufung auf ihre bestehende Autorität, wie vom Obersten Gerichtshof in Howey interpretiert“, erklärte Frye. „Man benötigt keine Anhörung, wenn man seine Argumente vor Gericht vorbringen kann.
“ Die Klage der DEF gegen die SEC markiert einen Meilenstein in der Auseinandersetzung zwischen der Kryptoindustrie und den US-Behörden. Es bleibt spannend, wie sich der Fall entwickeln und möglicherweise die rechtliche Landschaft für Kryptowährungen in den USA verändern wird.
