In einem bahnbrechenden Urteil hat sich ein Richter in Texas auf Seiten des Finanzministeriums gegen Tornado Cash in einem Kryptofall gestellt. Das Urteil wurde am 17. August 2023 vom US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Texas gefällt und betrifft eine Klage, die die Legitimität von Sanktionen des Amtes für die Kontrolle von ausländischen Vermögenswerten des Finanzministeriums gegen Tornado Cash auf der Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons aus dem August 2022 in Frage stellte. Alle Argumente, die von den Klägern in dieser Klage vorgebracht wurden und von Coinbase unterstützt wurden, wurden in einem 25-seitigen Dokument vom Gericht abgewiesen. Tornado Cash ist ein auf Datenschutz ausgerichtetes Blockchain-Tool, das es Benutzern ermöglicht, auf der Blockchain zu handeln, während sie ihre Privatsphäre schützen.
Das Gerichtsurteil macht es nun nahezu unmöglich für Ethereum-Benutzer in den USA, ihr Recht auf die Verwendung von Datenschutztools wie Tornado Cash beim Handel mit Kryptowährungen zu gewährleisten. Tornado Cash ist ein Tool für den gleichberechtigten Zugang zur On-Chain-Privatsphäre. Das Finanzministerium macht Tornado Cash dafür verantwortlich, Geldwäsche in Höhe von angeblich über 7 Milliarden US-Dollar seit der Erstellung der Software im Jahr 2019 zu ermöglichen. Obwohl Geldwäsche nur ein Anwendungsfall für Mixer und andere Datenschutztools ist, wurden etwa eine halbe Milliarde der angeblich gewaschenen Gelder der Lazarus Group zugeschrieben, einem berüchtigten Kollektiv von Hackern, die mit der Demokratischen Volksrepublik Korea verbunden sind. Die Entscheidung, Tornado Cash als Ganzes zu sanktionieren, war äußerst umstritten und wurde insbesondere aufgrund der Beliebtheit dieser Plattform unter regulären Kryptowährungsnutzern angefochten.
Mehrere Klagen gegen die Sanktionen folgten, insbesondere von Coin Center, einer führenden US-amerikanischen Kryptowährungslobbygruppe. Das Ergebnis steht noch aus dem Bezirksgericht aus. Kurz nachdem Tornado Cash sanktioniert wurde, wurde einer seiner Hauptentwickler, Alexey Pertsev, in den Niederlanden verhaftet. Er verbrachte acht Monate im Gefängnis, bevor er im April 2023 auf Bewährung entlassen wurde. Er wartet auf seinen Prozess.
Dieses bahnbrechende Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kryptowelt haben und zeigt die Interaktion zwischen Regierungsvorschriften und der wachsenden Popularität von Kryptowährungen. Die Debatte über den Datenschutz und die Verwendung von Kryptotools setzt sich fort, während die Branche weiterhin mit regulatorischen Herausforderungen konfrontiert ist.
