Die unerwartete und viel diskutierte Schließung des 18F-Teams im Rahmen einer von Elon Musk beeinflussten Neustrukturierung im US-Bundesapparat hat eine Welle von Empörung und juristischen Auseinandersetzungen ausgelöst. Die Gruppe, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt als Vorreiter bei der Modernisierung von IT-Systemen in der US-Regierung etabliert hatte, wurde kürzlich von DOGE, einem von Musk geleiteten Gremium innerhalb der General Services Administration (GSA), aufgelöst. Musk selbst zeigte sich öffentlich über die Maßnahme erfreut und machte keinen Hehl daraus, dass das Team „gelöscht“ worden sei. Die ehemaligen 18F-Mitarbeiter hingegen wehren sich vehement gegen die Kündigungen und bemühen sich um juristische Wiederherstellung ihrer Einheit und Jobs. Das 18F-Team hatte sich über die Jahre als technologische Innovationsschmiede in der Regierung positioniert, die sich vor allem darauf konzentrierte, die oft veralteten digitalen Angebote der US-Behörden modern und nutzerfreundlich zu gestalten.
Projekte wie login.gov – eine zentrale Anmeldeseite für Bürger, die den Zugang zu zahlreichen Regierungsdiensten erleichtert – oder cloud.gov, eine Plattform, welche die Nutzung sicherer Cloud-Lösungen für Bundesbehörden unterstützt, stehen beispielhaft für die bedeutende Rolle, die 18F in der Verwaltungstechnologie spielte. Ebenso war das Team an der Entwicklung wichtiger Analyseportale beteiligt, die die Nutzung staatlicher Webseiten überwachen, sowie an der Unterstützung kritischer Programme wie dem Federal Voter Assistance Program oder der Verbesserung technischer Infrastruktur des National Weather Service. Die Schließung stellt somit nicht nur eine einschneidende Personalentscheidung dar, sondern gefährdet wesentlich auch den Fortschritt dieser wichtigen Digitalisierungsmaßnahmen.
Laut einer Beschwerde, die ehemalige Mitglieder des 18F-Teams beim Merit Systems Protection Board (MSPB) eingereicht haben, sei die Auflösung der Einheit rein politisch motiviert und erfolgte als Reaktion auf deren angeblichen Widerstand gegen die früheren Richtlinien der Trump-Regierung und die unter DOGE verfolgten Ziele. Die Mitarbeiter behaupten, ihre Kündigung sei Folge ihrer Weigerung gewesen, „gefangener ideologischer Linien“ zu werden, und hänge zudem mit ihren politischen Überzeugungen, ihrer Vielfalt, sowie ihrem Engagement für Diversity, Equity und Inclusion (DEI) zusammen – Begriffe, die im aktuellen Regierungsklima oft Gegenstand kontroverser Debatten sind. Bemerkenswert ist auch, dass Elon Musk auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) explizit den Erfolg bei der Eliminierung dieser staatlichen Gruppe feierte. Musk bezeichnete die Maßnahme als „Löschung“ des 18F-Teams und signalisierte damit eine aggressive Haltung gegenüber der zuvor erfolgreichen Technologieeinheit. Diese öffentliche Zurschaustellung des politischen Moments hinter der Auflösung hat die juristische Lage der Entlassenen zusätzlich verschärft und die Wirksamkeit des Kündigungsvorgangs infrage gestellt.
Die Kläger argumentieren, dass die Reduktion der Belegschaft (Reduction in Force, RIF) formal und inhaltlich gegen Vorschriften des Bundesrechts verstieß. Dabei wurde unter anderem vorgebracht, dass die Entscheidung nicht von der GSA eigenständig getroffen worden sei, sondern maßgeblich durch den Einfluss von Elon Musk und DOGE geprägt wurde. Außerdem sei das Vorgehen in seiner Fokussierung auf 18F zu eng ausgefallen und habe Mindestanforderungen hinsichtlich Mitarbeiterbewertung und Rangordnung missachtet. Die ehemaligen Teammitglieder halten die Kündigungen daher für rechtswidrig und unter Berufung auf den Schutz vor diskriminierenden Maßnahmen als Racheakt für Kritiker und Whistleblower innerhalb der Behördenstruktur. Die 18F-Mitarbeiter betonen, dass ihr Team als „Goldstandard“ innerhalb der Regierung und darüber hinaus galt, insbesondere für seine technologischen Lösungsansätze, die darauf abzielten, den Alltag von Millionen US-Bürgern durch vereinfachte öffentliche Dienste zu verbessern.
Die Leistungen des Teams wurden vielfach gelobt, ihre auf Inklusivität und Fairness ausgerichtete Arbeitskultur und die Einbindung digitaler Innovationen machten 18F zu einem modernen Vorbild der öffentlichen Verwaltung. Nicht zuletzt führte die plötzliche Auflösung zu ernsthaften Störungen laufender Projekte, viele von ihnen bereits finanziert und in der Umsetzung. So steht beispielsweise das direkte Steuererklärungsprogramm der IRS („IRS direct file“) unter Druck, ebenso wichtige Updates für das Federal Voter Assistance Program, die oftmals auf Barrierefreiheit und funktionelle Verbesserungen abzielen. Neben der Gefahr des Know-how-Verlusts und der Unterbrechung von Aktualisierungen hat die Maßnahme auch die öffentliche Wahrnehmung der Fähigkeit der Regierung, digitale Innovationen effizient und überparteilich voranzutreiben, negativ beeinflusst. Ein bedeutendes Problem für die nun anstehende rechtliche Klärung stellt die derzeit unvollständige Besetzung des MSPB dar, die ein Kommissionsquorum verhindert und die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise erschwert.
Zwar wird eine administrative Richterin oder ein Richter für die erste Prüfung des Falls benannt, das volle Gremium kann – mangels Mitgliederzahl – aber keine endgültigen Beschlüsse fassen. Trotzdem betonen Juristen, dass dieser Umstand nicht das Ende des Rechtswegs bedeutet. Sollte der Streitfall vor dem MSPB nicht endgültig entschieden werden können, besteht die Möglichkeit, den Fall vor einem Bundesberufungsgericht weiterzuverfolgen. Die Anwaltskanzlei der Ex-18F-Mitarbeiter hebt hervor, dass ein geschlossener Rechtsstreit nicht nur um individuelle Wiedereinstellung oder finanzielle Wiedergutmachung geht, sondern vor allem um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der fairen Behandlung von Bundesangestellten und um den Schutz von Institutionen, die sich für gesellschaftliche Diversität und digitale Innovation einsetzen. In Anbetracht der zahlreichen Reduktionen und Umstrukturierungen in verschiedenen Bundesbehörden wird ihr Fall zu einer Art Präzedenzfall für künftige Personalentscheidungen und politische Eingriffe in die Verwaltung.
Die öffentliche Debatte um die Auflösung von 18F hat nicht nur innenpolitische Wellen geschlagen, sondern auch in Fachkreisen Sorgen ausgelöst. Technische Experten und politische Beobachter sehen in der Entscheidung eine gefährliche Signalwirkung, die die Kompetenz der US-Regierung bei der Digitalisierung und beim effektiven Einsatz von Technologie infrage stellt. Kritiker warnen davor, dass kurzfristige politische Beweggründe die langfristige Fähigkeit der Verwaltung untergraben könnten, moderne und sichere digitale Dienste für die Bürger bereitzustellen. Das Schicksal des 18F-Teams steht stellvertretend für das Spannungsfeld zwischen Politik, Technologie und Verwaltungskompetenz im Zeitalter der digitalen Transformation. Die Zukunft der Gruppe wird nun maßgeblich davon abhängen, ob ihre juristische Berufung Erfolg hat und ob das Licht moderner, inklusiver und nutzerorientierter Verwaltungs-IT in der amerikanischen Bundesregierung wieder aufgeht.
Bis dahin bleibt die Auflösung allerdings ein kontrovers diskutiertes Symbol für tiefgreifende politische Umwälzungen und die Herausforderungen, mit denen öffentliche Institutionen im Wandel der Zeit konfrontiert sind.
