In einem bemerkenswerten Schritt, der die finanzielle Landschaft der Kryptoindustrie beeinflussen könnte, hat die weltweit führende Kryptobörse Binance eine strategische Bewegung eingeleitet, um Klarheit über die Haltung der US-Regierungsbehörden zum Stablecoin USDC zu erlangen. Dabei versucht das Unternehmen, einen Vorteil für sein laufendes Strafverfahren in Bezug auf die Kryptowährungen BNB und BUSD zu gewinnen. Am 27. April 2024 reichte Binance zusammen mit ihrem ehemaligen CEO Changpeng „CZ“ Zhao eine formelle Anfrage beim verhandelnden Gericht im Rahmen ihres Falles mit der US-Börsenaufsicht (SEC) ein, um die offizielle Position der Regierungsbehörden zur Einstufung von Stablecoins als Wertpapiere zu klären. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Schritt in dem sich entwickelnden rechtlichen Kampf zwischen den Krypto-Unternehmen und den Regulierungsbehörden.
Die Anwälte von Binance und CZ legten dabei eine sogenannte Notice of Supplemental Authority vor, die das Gericht auf die Argumente der US-Staatsanwaltschaft in einem anderen Prozess, bei dem es um den Mangomarkt-Exploiter Avraham Eisenberg geht, aufmerksam machte. In diesem speziellen Fall betonte die Staatsanwaltschaft, dass es keine ausreichenden Beweise gebe, um den USD Coin (USDC) als Wertpapier zu qualifizieren oder das Thema einer Jury zur Entscheidung vorzulegen. Diese Argumentation, dass der Stablecoin USDC kein Wertpapier sei und daher nicht unter die regulatorische Zuständigkeit der SEC fällt, könnte potenziell die Position von Binance im zivilrechtlichen Verfahren gegen die Börsenaufsicht stärken. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die SEC-Klage, die im Juni 2023 eingereicht wurde, auch die Kryptowährung Binance Coin (BNB) und den stablecoin Binance USD (BUSD) umfasst. In der Klage behauptete die SEC, dass Binance und CZ unregistrierte Angebote und Verkäufe von BNB und BUSD sowie weitere Dienste angeboten haben, die gegen das geltende Wertpapierrecht verstoßen.
Obwohl das Verfahren zwischen Binance und der SEC noch nicht abgeschlossen ist, haben das Unternehmen und CZ bereits im November 2023 eine massiven Geldstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar akzeptiert. Dies war das Ergebnis einer Einigung mit dem US-Justizministerium, dem Finanzministerium und der Commodity Futures Trading Commission. Als Teil dieser Einigung trat Zhao als CEO von Binance zurück und bekannte sich zu einem Kapitalverbrechen. Sein Urteil wird für den 30. April erwartet.
Binance befindet sich weiterhin unter intensiver Beobachtung von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt. Kürzlich wurden zwei Führungskräfte von Binance in Nigeria verhaftet, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, alle Transaktionen in der lokalen Währung Naira einzustellen. Auch in Kanada wurde eine Sammelklage gegen Binance eingereicht, in der behauptet wird, dass die Börse nicht registrierte Krypto-Derivate verkauft. Das Ringen zwischen Binance und den Regulierungsbehörden spiegelt die Spannungen wider, die in der sich schnell entwickelnden Kryptowelt zunehmen. Die Zukunft der Kryptoindustrie hängt in hohem Maße von solchen juristischen Auseinandersetzungen und regulatorischen Entwicklungen ab, die die Spielregeln für Unternehmen und Investoren gleichermaßen festlegen.
Es bleibt daher abzuwarten, welche Auswirkungen die Klärung der Position der US-Regierung zum Stablecoin USDC auf den weiteren Verlauf des Falles haben wird und wie sich dies auf die breitere Kryptolandschaft auswirken wird.
