Die Debatte um die Regulierung von Stablecoins in den USA gewinnt an Fahrt, und im Mittelpunkt steht der CEO von Coinbase, Brian Armstrong. Mit Nachdruck unterstützt Armstrong das sogenannte Genius Act, ein parteiübergreifendes Gesetzgebungsvorhaben, das darauf abzielt, einen klaren Rechtsrahmen für Stablecoins zu schaffen. Stablecoins haben sich zu einem zentralen Element des Kryptomarkts entwickelt, da sie als Brücke zwischen traditioneller Finanzwelt und digitalem Vermögenswert fungieren. Die rasante Verbreitung von Stablecoins und ihr zunehmender Einfluss auf den Finanzsektor bringen jedoch auch erhebliche regulatorische Herausforderungen mit sich. Das Genius Act soll genau auf diese Problematik reagieren und einen stabilen, transparenten Markt gewährleisten.
Er unterstützt dieses Vorhaben öffentlich auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) und appelliert an die US-Vetretungskörperschaften, den Gesetzentwurf zu prüfen und zu verabschieden, um noch vor der parlamentarischen Sommerpause umfassende Regelungen durchzusetzen. Dabei betont Armstrong, dass mindestens 60 Stimmen im Senat erforderlich sind, um die Gesetzgebung erfolgreich auf den Weg zu bringen. Die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Regulierung stehen außer Frage, denn sie stellt nicht nur den Schutz der Verbraucher sicher, sondern sichert auch die globale Dominanz des US-Dollars auf den Märkten für digitale Währungen. Das Gesetz sieht strenge Reserveauflagen vor, die von Stablecoin-Emittenten verlangen, jederzeit eine 1:1-Deckung durch US-Dollar, versicherte Bankeinlagen oder kurzfristig verfügbare US-Staatsanleihen vorzuhalten. Dies soll das Risiko von Zahlungsunfähigkeiten oder plötzlichen Wertverlusten minimieren, das bei mangelnder Deckung und schwammigen Regeln besteht.
Darüber hinaus verbietet das Genius Act die Ausgabe von Stablecoins, die eine Ertragskomponente beinhalten, was die Stabilität der Tokens zusätzlich sichern soll. Emittenten würden unter die direkte Aufsicht des Amt des Comptroller of the Currency (OCC) treten, was den bis dato fragmentierten Aufsichtsrahmen auf Bundesebene erheblich konsolidieren würde. Mittlerweile agieren die meisten Stablecoin-Emittenten unter unterschiedlichen Landeslizenzen oder als Gelddienstleistungsunternehmen beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN). Doch diese Aufteilung führt zu Inkonsistenzen und Unsicherheit bei Investoren und Verbrauchern. Ein einheitlicher Bundesrahmen, wie ihn das Genius Act vorsieht, könnte hier Abhilfe schaffen und zugleich Geldwäsche sowie andere Finanzkriminalität härter bekämpfen.
Trotz breiter Unterstützung aus der Kryptoindustrie und von prominenten Risikokapitalgebern wie Chris Dixon von Andreessen Horowitz, der die Gesetzgebung als bedeutende Verbesserung gegenüber dem aktuellen Status quo bezeichnet, gibt es auch verstärkte Widerstände. Einige demokratische Senatoren zogen jüngst ihre Unterstützung zurück und äußerten Sicherheitsbedenken, vor allem im Zusammenhang mit Verbindungen zu Unternehmen, die mit ehemaligen Präsident Trump in Verbindung gebracht werden. Ein besonders kritischer Blick richtet sich auf einen mehrmilliardenschweren Vertrag zwischen der Trump-nahen Krypto-Firma World Liberty Financial und einem von Abu Dhabi unterstützten Emirati-Fonds. Gegner befürchten, dass solche Verflechtungen die nationale Sicherheit gefährden und den Regulierungsrahmen unterlaufen könnten. Senatoren wie Jeff Merkley und Elizabeth Warren kritisieren die Gesetzgebung bundesweit wegen möglicher Korruption und mangelnder Berücksichtigung von Risiken bei der Anti-Geldwäsche-Hygiene.
Diese innerparteilichen Konflikte könnten die für die Verabschiedung nötige Menge von 60 Stimmen im Senat ernsthaft gefährden. Ein weiteres Problem ist die politische Polarisierung, die insgesamt eine parteiübergreifende Kooperation erschwert. Senatorin Cynthia Lummis, Krypto-Befürworterin und Co-Sponsorin des Genius Acts, hat ihre Besorgnis über das Engagement von Familienmitgliedern der Trump-Dynastie in der Krypto-Branche öffentlich gemacht, was die Debatte um die Gesetzgebung weiter anheizt. Gleichzeitig unterstreicht Senator Bill Hagerty, dass ohne eine Stimmenmehrheit aus beiden Lagern eine Verabschiedung unmöglich erscheint. Die Bedeutung des Gesetzes für die Zukunft von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten ist enorm.
Stablecoins stellen eine Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und digitalen Vermögenswerten dar und gewinnen zunehmend an Relevanz – sei es für den Zahlungsverkehr, als Asset oder als Infrastruktur für DeFi (dezentrale Finanzdienste). Ohne klare regulatorische Rahmenbedingungen drohen Marktineffizienzen, Sicherheitsrisiken für Verbraucher und ein möglicher Wettbewerbsnachteil für US-finanzielle Institutionen im internationalen Vergleich. Neben den Sicherheits- und Verbraucherschutzaspekten dürfte auch die Stärkung der Rolle des US-Dollars als weltweite Reservewährung im Fokus der Gesetzgebung stehen. Das Genius Act möchte verhindern, dass andere Länder, etwa China mit seinem digitalen Yuan, Marktanteile im Bereich der digitalen Stabilitätstoken erobern. Zudem bieten klare Regeln Unternehmen in der Branche Planungssicherheit, fördern Innovationen und können Vertrauen in den Markt zurückbringen.
Die Ablehnung oder Verzögerung dieser Gesetzgebung könnte demgegenüber zu einer Abwanderung von Krypto-Unternehmen oder Kapital ins Ausland führen. Auch die jüngsten Ereignisse rund um Länder wie Kasachstan, die aufgrund mangelnder Regularien Verluste im Milliardenbereich verzeichneten, verdeutlichen den globalen Bedarf nach abgestimmten und effektiven Regulierungen. Neben der politischen Komplexität ist daher die rasche Einigung aller Beteiligten essenziell, um einen regulierten und sicheren Markt in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Coinbase als großer Player der Branche zeigt sich entschlossen, aktiv auf die Gesetzgebung einzuwirken, um die notwendigen politischen Mehrheiten zu erreichen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um festzulegen, wie die Zukunft der Stablecoins und indirekt auch der gesamten Kryptobranche in den USA ausgestaltet wird.
Letztlich geht es nicht nur um ein einzelnes Gesetz, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Landes auf dem internationalen Finanzparkett der digitalen Ära. Die Aufforderung von Brian Armstrong an den Senat, zusammenzukommen und überparteilich zu handeln, zeigt die Dringlichkeit. Klar ist, dass nur umfassende und durchdachte regulatorische Maßnahmen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breite Akzeptanz schaffen können und somit den weiteren Fortschritt der Blockchain-Technologien garantieren werden.
